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Von Thomas Irlbeck, am 14. April 2012
Die FDP will den bayerischen Ladeninhabern erlauben, einmal in der Woche bis 22 Uhr zu öffnen. Doch die CSU sagt erneut nein.
Quelle: Chiemgau24.de
Meine Meinung: Das kann man gleich bleiben lassen, da hat niemand was davon, da der richtige Tag sicher nicht dann ist, wenn man es braucht. Werktags generell bis 22 Uhr wäre meine Minimalforderung. Unvorstellbar, dass die CSU sogar bei diesem extremen, an Lächerlichkeit grenzenden Entgegenkommen seitens der FDP immer noch nein sagt. Die FDP verbaut sich damit auch eine generelle Liberalisierung. Jetzt wird nur noch über einen neuen Dienstleistungsabend verhandelt, danach kann die FDP ja schlecht sagen, wir wollen doch generell werktags längere Öffnungszeiten.
Von Thomas Irlbeck, am 9. März 2012
Die bayerische FDP hat angekündigt, sich im Landtagswahlkampf 2013 „merklich“ von ihrem Koalitionspartner CSU abzugrenzen. Laut Generalsekretärin Miriam Gruß müsse jede Partei „mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein“. Unter anderem wolle man ein liberales Ladenschlussgesetz (Quelle: T-Online).
Wie realistisch ist dies? Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen, im Bund ohnehin, in Bayern noch mehr. 2008 erreichte die FDP in Bayern ein gutes Ergebnis von 8 %. Die Ergebnisse aus früheren Wahlen zeigen, dass die FDP in Bayern traditionell weit schwächer als im Bund ist. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2003 kam die FDP nur auf magere 2,6 %, 1998 gar nur auf 1,7 %, 1994 auf 2,8 %. Entsprechend war sie von 1994 bis 2008 gar nicht im Landtag vertreten.
Die meisten würden von einem Wunder sprechen, wenn es 2013 in Bayern noch mal für 5 % plus x reichen würde. Und selbst dann wäre man geschwächt. Horst Seehofer hat bereits vor Jahren ein Gelübde abgelegt, es gäbe keine Liberalisierung am Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident sei. Die FDP hat nun über 3 Jahre in der Regierung Zeit gehabt, Seehofer umzustimmen. Erfolglos, obwohl das Tankstellenurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Tankstellen dürfen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur Reisebedarf an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen, aber nicht an Fußgänger, Radfahrer und Anwohner) es ermöglicht hätte, dass Seehofer ohne Gesichtsverlust aus der Sache herausgekommen wäre. Wie soll dies in einer möglichen (und derzeit sehr unwahrscheinlichen) Neuauflage der schwarz-gelben Regierung gelingen, wenn man dann sehr wahrscheinlich weniger Gewicht hätte?
  Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP
Von Thomas Irlbeck, am 16. Januar 2012
Wie die BILD-Zeitung berichtet, drängt die FDP in Bayern mal wieder auf die längst fällige Liberalisierung des Ladenschlusses, doch die CSU sagt erneut nein.
Dabei wäre die Liberalisierung gerade jetzt wichtig. Tankstellen dürfen seit einiger Zeit in ihren kleinen Shops, in denen es oft auch ein Angebot von Lebensmitteln gibt, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur noch an Autofahrer und Beifahrer verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Zwar wird dies derzeit nur in wenigen Gemeinden kontrolliert, aber die Notversorgung der Tankstellen ist zumindest gefährdet. Ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in Bayern könnte die Versorgungslage verbessern und ggf., falls das möglich ist (beim Sonn- und Feiertagsschutz wird auch Bundesrecht tangiert), auch den Tankstellen wieder mehr Rechtssicherheit geben.
 Horst Seehofers CSU sagt mal wieder nein zu der Frage, ob ein Ladeninhaber selbst bestimmen darf, ob er z.B. werktags um 20:05 noch etwas verkauft. Zwar ist nicht bekannt, ob sich Seehofer jetzt selbst geäußert hat, aber sein Gelübde von 2010 ist ja bekannt: "Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert". Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr
Von Thomas Irlbeck, am 5. Januar 2012
Italien hat die Ladenöffnungszeiten zum Jahresanfang vollständig freigegeben. An allen Tagen des Jahres darf rund um die Uhr geöffnet werden, auch an allen Feiertagen. Das berichtet die Rheinische Post. Anders in Deutschland: In NRW will man aus dem verbraucherfreundlichen Ladenöffnungsgesetz wieder ein strenges Ladenschlussgesetz machen. Die Läden sollen werktags um 20 Uhr dichtmachen, samstags um 18 Uhr. Verkaufsoffene Sonntage soll es auch keine mehr geben oder allenfalls noch unter erheblich strengeren Auflagen. Die Gewerkschaften wollten ursprünglich sogar werktags einen Ladenschluss um 19 Uhr und am Samstag von 16 Uhr. In Bayern geht indes auch nichts in puncto liberalere Ladenöffnungszeiten voran.
Von Thomas Irlbeck, am 29. November 2011
Die bayerische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Landshut am vergangenen Wochenende eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Praktisch gesehen bedeutet dies zunächst einmal gar nichts, denn die Widerstände sind gigantisch. In der CSU finden sich kaum noch Befürworter, vor ein paar Jahren hielten sich Verfechter liberalerer Öffnungszeiten und Kritiker noch die Waage. Die Opposition will sie nicht, die Gewerkschaften wollen nicht und die Bürger auch nicht. In der Presse wird eine Umfrage erwähnt, nach der angeblich 75 % der bayerischen Bürger keine längeren Öffnungszeiten möchten. Ich erinnere mich an ältere Umfragen, nach denen es eher ein Patt gab.
Die Zeitungen ätzen, nur die FDP will den Ladeninhabern mehr Freiheiten geben, sonst niemand. Dabei geht es um mehr als nur um das Einkaufen bis 22 Uhr oder Mitternacht. In Bayern gilt in puncto Ladenöffnungszeiten noch das alte Bundesgesetz, das zusammen mit der bayerischen „Ladenschlussverordnung“ zur Anwendung kommt. In Letzterer ist z.B. geregelt, dass die gesamte Ladenverkaufsfläche auf dem Strauß-Flughafen 10.000 qm und auf dem Flughafen Nürnberg 2.000 qm nicht übersteigen darf. Die Größe einzelner Läden ist ebenso beschränkt. Alles ist geregelt, Logik, der gesunde Menschenverstand und Freiheiten kommen zu kurz.
Der Verkauf in Tankstellenshops ist bedroht
Nach der sogenannten Reisebedarf-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch an Autofahrer und Beifahrer sogenannten Reisebedarf verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Was Reisebedarf ist, ist ebenso penibel geregelt, kann aber auch wieder in Einzelfällen zur Auslegungssache werden. Die ersten Tankstellenpächter wurden schon verwarnt, weil sie Getränke außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Fußgänger verkauft haben. In München will man die Reisebedarf-Entscheidung vorerst ignorieren. Bürokratisch verpackt heißt das, man wolle andere Prioritäten bei Kontrollen setzen. Es bleibt aber unklar, ob was unternommen werden muss, wenn Verstöße bekannt werden, etwa, wenn ein besonders gesetzestreuer Bürger oder gar ein konkurrierender Tankstellenpächter dem Kreisverwaltungsreferat meldet, man hätte ihnen illegalerweise um 20:05 eine Cola an der Tanke verkauft.
Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft keine Noteinkaufsmöglichkeiten mehr an Tankstellen gibt. Das bedroht die Tankstellen, die oft auf das Zusatzgeschäft angewiesen sind, und nimmt den Bürgern Freiheiten.
Wenn schon keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten möglich ist, wäre zumindest eine Entbürokratisierung wünschenswerte, ja sogar fast notwendig. Sonst werden sich immer wieder Gerichte mit seltsamen Fragen beschäftigen, ob ein Sixpack noch eine kleine Menge an Getränken ist, die als Reisebedarf gedeckt ist. Die Intention des Gesetzgebers, Personal vor unchristlichen Arbeitszeiten zu schützen, ist längst in den Hintergrund getreten. Man kann allenfalls noch damit argumentieren, dass eine Tankstelle statt einer einzigen Verkäuferin, die ohnehin da ist, noch eine weitere einstellen könnte, wenn mehr Freiheiten bei Art und Menge der Artikel, die außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden dürfen, eingeräumt werden. Immerhin wird dann der Tankstellenshop zum Einkaufen attraktiver. Mehr Personal müsste das dann ausbaden. Die Argumentationsdecke wird aber sehr dünn, zumal es eine Vielzahl an Arbeitsplätzen gibt, bei denen nachts und am Feiertag gearbeitet werden muss, ohne dass es sich um lebensnotwendige Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr oder Spitäler handelt.
Wenn schon Bürokratie notwendig ist, sollte sie transparent werden. Um andere Geschäfte vor der Konkurrenz der Tankstellen zu schützen, könnte man Tankstellenshops alleine von der Verkaufsfläche beschränken, aber die vielen Regelungen, etwa, dass Schnittblumen als Reisebedarf durchgehen, Topfpflanzen aber nicht, kippen. Der an die Tankstelle angebundene Großsupermarkt, der das Ladenschlussgesetz umgeht, wäre dann nicht möglich.
14 von 16 Bundesländern haben den Ladenschluss umfassend liberalisiert, das Saarland immerhin ein eigenes Ladenöffnungsgesetz mit einer Miniliberalisierung (ein Tag im Jahr darf bis Mitternacht geöffnet werden) verabschiedet. Nur in Bayern ist rein gar nichts passiert.
Horst Seehofer: "Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert". Eine Hintertür gibt es aber für Seehofer. Mehr dazu im Artikel. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr Wie die CSU ohne Gesichtsverlust was bewegen könnte
Ich fürchte nur, dass sich niemand traut, etwas zu ändern. Man macht sich oft mehr Feinde als Freunde. Dann lässt man halt alles so, wie es ist. Dabei könnte die CSU ohne Gesichtsverlust einer Entbürokratisierung zustimmen. Denn Seehofer, der ein Gelübde abgelegt hat, den Ladenschluss nicht anzufassen, solange er Ministerpräsident ist, könnte sich auf Reisebedarf-Entscheidung berufen und sagen, die Fakten haben sich nun überraschend geändert. Kompromisse wären in vielfältiger Weise möglich. Man könnte zumindest mit dem ebenso als konservativ geltenden Sachsen gleichziehen und die Ladenöffnung werktags auf 22 Uhr hochschrauben, dafür im Gegenzug die vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr streichen. Wenn man dem Gegner was gibt, ist auch der bereit, was zu geben. Dann könnte Schwung in den Laden kommen.
Von Thomas Irlbeck, am 23. November 2011
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen meint der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass die FDP in Bayern den Takt vorgebe. Die öffentliche Wahrnehmung ist sicher eine andere. Hacker hält an einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fest. Einkaufen soll in Bayern an 6 Tagen in der Woche bis Mitternacht möglich sein. Der Sonntag werde kein Einkaufstag.
Das ist sehr löblich, allerdings müssen nun endlich Taten folgen. 2006, als es bei einer internen CSU-Abstimmung ein Patt gab, meinte Stoiber, dass man über das Thema Ladenöffnungszeiten noch einmal reden müsse. Geschehen ist nichts. Das kann man nicht der FDP anlasten, aber diese hatte nun auch in drei Jahren (!) Regierungsbeteiligung nichts erreicht. Die einzige kleine Möglichkeit, eine Liberalisierung durchzubringen, ist jetzt. Denn 2013 ist Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst, da werden keine erfahrungsgemäß keine heißen Eisen angepackt.
Warum sollte eigentlich kein Kompromiss möglich sein? Ein solcher könnte sicher so aussehen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer ohne Gesichtsverlust herausgeht. Mein Vorschlag: Öffnungszeiten Montag bis Freitag auf 22 Uhr festsetzen, Samstag bei 20 Uhr belassen. Abschaffung der vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr. Entbürokratisierung beim Verkauf von Waren an Tankstellen und Bahnhöfen. Gleichsetzung von Regionalbahnhöfen und Busbahnhöfen mit Fernbahnhöfen des Eisenbahnverkehrs.
 Open 24h. Undenkbar in Bayern. Foto: Blogging Dagger / Lizenz siehe: flickr
Von Thomas Irlbeck, am 22. November 2011
Bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 erreichte die FDP 8,0 % und schaffte damit nicht nur den Sprung in den Landtag, sondern landete gar in der Regierung. Derzeit dürfte kaum mehr ein Liberaler glauben, dass es 2013 noch einmal für 5 Prozent plus x oder gar eine Regierungsbeteiligung reicht. Der Bundestrend läuft dagegen, in Bayern ist die FDP traditionell eher schwach und in dieser Legislaturperiode hat man auch nicht wirklich viel erreicht. Im Wahlkampf polemisierte die FDP, die CSU könne nicht mal den Ladenschluss neu regeln. Nun konnte es nicht mal die FDP, obwohl Liberalisierung und Entbürokratisierung bekanntlich zu den Kernkompetenzen der Freidemokraten gehören. Was ist das los? Warum gelang es nicht? Die CSU wollte nicht, aber eine Regierungsbeteiligung bedeutet, dass man auch Forderungen durchsetzen muss oder zumindest Kompromisse erzielt. So ein Minimalkompromiss wäre eine Verständigung auf den werktäglichen Ladenschluss um 22 Uhr gewesen. Damit hätten sich die Liberalen ganz klar profiliert, zumal sich ein Großteil der bayerischen Bevölkerung längere Öffnungszeiten wünschen.
An diesem Thema wolle man aber festhalten, heißt es. Die FDP setzt sich weiterhin für ein „einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz“ ein. Auch wenn mit solchen Themen vielleicht keine Massen zu bewegen sind, vielleicht reichen ja Erfolge auf Gebieten wie diesem für die entscheidenden Prozentteile, um die 5 %-Hürde noch einmal zu nehmen.
Entscheidend ist aber nun, dass es die FDP noch in dieser Legislaturperiode etwas in puncto Ladenschluss erreicht. Zieht man mit der Forderung in den Wahlkampf, dürfte dies kaum jemanden überzeugen. Denn warum soll es einer höchstwahrscheinlich schwächeren FDP in der nächsten Legislaturperiode gelingen, etwas durchzusetzen, das man jetzt als starke FDP nicht zu leisten vermag?
Quelle für den zweiten Absatz: Quo vadis, Bayern-FDP? (Welt online)
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP
Von Thomas Irlbeck, am 16. Oktober 2011
So wie es aussieht, ist das Thema Ladenschlussliberalisierung in Bayern für die nächsten 10, 20 Jahre durch. In der CSU gibt es kaum noch Unterstützer, in der SPD noch weniger. Im Wesentlichen setzt sich nur noch die FDP für eine Liberalisierung ein, konnte aber trotz gutem Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 2008 von 8,0 % und Regierungsbeteiligung bislang nichts erreichen. 2013 drohen die Liberalen aus dem Landtag zu fliegen, und selbst wenn nicht, wird man danach eher schwächer als stärker sein. Ob es noch mal für eine Koalition reicht, ist äußerst fraglich. Und wenn doch, wäre es sehr schwer, was zu ändern.
Denn Horst Seehofer hat eine Ladenschlussliberalisierung ausgeschlossen, solange er Ministerpräsident wird, und Seehofer will 2013 noch mal ran. Nicht auszuschließen ist eine große Koalition von CSU und SPD bei den nächsten Wahlen – unter einem Ministerpräsident Seehofer.
Horst Seehofer: "Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert". Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr Nun aber darf der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kein weiteres Mal mehr für das angeblich zweithöchste bayerische Amt in Bayern kandidieren. Er ist schlicht zu alt. So bleibt ihm nicht anderes übrig, als in die Landespolitik zu wechseln, wo es keine Altersgrenze gibt. So will Ude bayerischer Ministerpräsident werden. Sollte das Wunder eintreten, dass SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen die Mehrheit erhalten und eine Regierung bilden, dürfte es in Sachen erweiterte Ladenöffnungszeiten mindestens so düster aussehen wie jetzt. Ude gilt nicht als Freund einer Ladenschlussliberalisierung und die bayerische SPD wie gesagt auch nicht.
In München und generell in Bayern bald noch weniger Einkaufsmöglichkeiten?
So kann man es drehen und wenden, egal, was geschieht, es gibt keine Lobby für flexiblere Ladenöffnungszeiten in Bayern. Da die Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten seit kurzem zumindest offiziell nur noch an Autofahrer und an ihre Beifahrer verkaufen dürfen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer, ist ein eigenes bayerisches Ladenöffnungsgesetz wichtig. Es muss hier Rechtssicherheit geschaffen werden, was man am besten durch eine generelle Liberalisierung erreicht.
Wenn in München die neue Tankstellenregelung wirklich eines Tages durchgesetzt wird, gibt es in München noch weniger Einkaufsmöglichkeiten. Und die Tankstellen sind dann bedroht, denn viele kommen kaum ohne dieses Zusatzgeschäft aus. Die CSU hat aber schon durchblicken lassen, trotz Tankstellenproblematik nichts ändern zu wollen. Alles so lassen, wie es ist, ist immer das Einfachste, wenn man nicht handelt, kann man scheinbar zumindest nichts falsch machen. Wo bleiben mutige Politiker?
Von Thomas Irlbeck, am 12. Dezember 2010
Münchens Souvenirhändler bekommen keine Ausnahme an Sonntagen. Die Läden bleiben zu:
Süddeutsche Zeitung. Sonntag ohne Souvenirs
Auch für einen einmaligen Sonntagsverkauf anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Fußgängerzone 2012 sieht es schlecht aus (auch das dürfte niemand wundern). Die CSU will gar nichts dazu sagen, alle anderen Parteien mit Ausnahme der FDP sind dagegen. Besonders stark gegen jegliche Änderungen am Ladenschluss kämpft die Linkspartei, für die mich mich an dieser Stelle für die freundliche Entscheidungshilfe bedanken möchte. Sollten aus aktuellen Gründen meine favorisierten Parteien bei einer Wahl nicht infrage kommen, weiß ich, dass ich die Linkspartei dann auch nicht in die engere Auswahl nehmen werde.
Wie konservativ ist eigentlich München? Es gibt so viele Leute, die am Sonntag arbeiten, das vielleicht auch möchten. Warum erlaubt man es nicht den Souvenirhändlern, zu öffnen? Das würde doch dem Tourismus nur zugute kommen. Oft sind es kleine Läden, die vermutlich Familienbetriebe darstellen. Eine Störung der Sonntagsruhe findet nicht statt. Der Schnellimbiss am Eck wirkt der Sonntagsruhe wohl mehr entgegen. Das Problem ist, wenn die Gäste am Sonntag keine Souvenirs kaufen können, dann holen sie es auch nicht am Montag nach, wenn sie Montag in aller Früh abreisen. Konsequenterweise sollte man dann in Zukunft auch die Wiesn am heiligen Sonntag schließen.
Fast keiner fordert, auch ich nicht, dass die meisten Läden am Sonntag geöffnet haben sollten. Aber eine so strenge Auslegung ist auch einem Großdorf wie München nicht würdig. Warum muss der Ladenschluss in Bayern strenger als im Vatikanstaat sein? Warum ist München die einzige Millionenstadt in Deutschland, wo man Werktags nur bis 20 Uhr einkaufen kann? Warum redet man überhaupt von einem lächerlichen verkaufsoffenen Sonntag 2012 in der Fußgängerzone? Es könnte doch sein, dass Bayern 2012 längst einen liberalisierten Ladenschluss hat. Nein, kann eigentlich nicht sein.
Von Thomas Irlbeck, am 31. August 2010
Deutschland scheint sich langsam vom liberalisierten Ladenschluss zu verabschieden. In NRW wird ernsthaft eine Rückverlegung des Ladenschlusses von werktags „rund um die Uhr“ auf 22 Uhr erwogen, die Linkspartei will gar 20 Uhr. Begründet wird dies unter anderem mit dem Jugendschutz. Wenn die Geschäfte geschlossen haben, können sich Jugendliche nicht illegal mit Hochprozentigem eindecken.
In Sachsen ist eine geplante Ausweitung von werktags „22 Uhr“ auf „rund um die Uhr“ nicht weitergekommen. Ebenso haben Bemühungen im Saarland, in dem das strengste ländereigene Ladenschlussgesetz gilt und wo die Geschäfte werktags schon um 20 Uhr schließen müssen, bislang nicht gefruchtet. In Bayern findet man derzeit kaum noch einen Politiker, der die Ladeninhaber selbst entscheiden lassen will, wann sie ihre Läden aufsperren. Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Art Gelübde abgelegt, solange er Ministerpräsident sei, wird den Konsumenten keine Möglichkeit eingeräumt, werktags nach 20 Uhr einzukaufen. Die bayerische FDP setzt sich gerade einmal dafür ein, dass die Kommunen mit weniger bürokratischem Aufwand verkaufsoffene Sonntage und Einkaufsnächte veranstalten dürfen. Der generell liberalisierte Ladenschluss ist derzeit nicht mehr auf der Agenda. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, sodass das alte Bundesgesetz gilt. Dies sieht Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr vor. Damit ist die Regelung in Bayern noch um einen Tick strenger als im Saarland (das einmal im Jahr eine Öffnungszeit bis 0 Uhr erlaubt).
Quelle zur hervorragenden Idee in NRW, mehr zum Schutz der Jugend zu tun und damit Erwachsene zu gängeln
Von Thomas Irlbeck, am 22. Juni 2010
Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Verwaltung des ZOB das größte Problem für den dort ansässigen Einzelhandel, der über zu geringe Umsätze klagt, darin sehe, dass viele Busse außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten eintreffen würden. Daher habe sich der Städtetag dafür eingesetzt, dass der ZOB den Bahnhöfen (gemeint sind Fernbahnhöfe, der Autor) oder Flughäfen gleichzustellen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Doch die zuständigen Ministerien blocken, es wird vorerst keine Veränderungen im Ladenschlussgesetz geben.
OB Ude wehrt sich indes gegen den Vorwurf, dass deutlich weniger Busse als geplant den ZOB anfahren würden. In Wirklichkeit sei geplant gewesen, dass 100 Busse pro Tag kommen, jetzt seien es bereits 80.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2010, Seite 43 (Stadtausgabe)
 Strenge CSU: Die Läden bleiben nachts und am Sonntag zu, da im ZOB leider nur Fernbusse, aber keine Fernzüge halten © Peter von Bechen / Pixelio Kommentar
Kleinlich, kleinlich! In 14 von 16 Bundesländern darf man werktags bis 22:00 oder – in den meisten Bundesländern – gar rund um die Uhr einkaufen, aber bei der kleinsten nur vorstellbaren Lockerung in Bayern, die für ein paar Läden in ein paar Busbahnöfen gelten würde, sieht die CSU ihre eigene Welt untergehen. Vielleicht erreicht man ja den Fernbahnhofstatus, wenn man – nicht ganz ernst gemeint – einen Fernzug pro Tag an der sehr nahe gelegenen Hackerbrücke halten lässt und einen Steg dahin baut.
Von Thomas Irlbeck, am 7. April 2010
Die IHK München hat sich über zu viel Einschränkung in der Freiheit von Gewerbetreibenden beklagt.
[...] Selbst an der Ladentheke im Supermarkt wolle der „große Bruder“
mit der Ampelkennzeichnung seinen Bürgern klar machen, was sie zu essen
haben und was nicht. Mit Werbeverboten werde in die Wahlfreiheit des
Verbrauchers eingegriffen und die Gewerbefreiheit bleibe auf der Strecke, wenn
Unternehmer gezwungen würden, ihre Geschäfte nach den Vorstellungen des
Staates zu betreiben. Eine rigide Ladenschlussgesetzgebung, die an Interessen
von Einzelhändlern vorbeigehe oder das Rauchverbot in der Gastronomie seien
weitere Punkte auf der Liste von Zwangsmaßnahmen, die sich beliebig fortführen
ließe. [...]
Quelle: Online-Infoservice der IHK München Aktuelle Wirtschaftsinformationen
Nun gibt es verschiedene Freiheiten. Es gibt Freiheiten, bei denen, wenn zu weit gegangen wird, die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.
Eine Lebensmittelampel stellt keine Beschränkung der Freiheit dar, auch wenn die 3-stufige Kennzeichnung eine arg plumpe Botschaft ist. Aber kaufen darf man ja noch „Rot“.
Werbeverbote sind so eine Sache. Die Botschaft in der Werbung ist oft simpler und suggestiver, als es eine Lebensmittelampel je sein kann. Warum nun ist die Werbebotschaft was Gutes, Schützenswertes, eine Lebensmittelampel aber ein Signal des Teufels?
Beim Rauchverbot ist es wieder strittig, schließlich bedeutet nahezu uneingeschränktes Rauchen (inzwischen wird in München fast überall wieder geraucht, selbst in Speiselokalen gilt längst nicht mehr rauchfrei (im Nebenzimmer darf gequarzt werden, bei manchen (Einraum-)Gaststätten auch ab 23 Uhr oder um den Dreh herum, wenn die Küche schließt)) auch fast immer, dass andere mitrauchen müssen und geschädigt sowie belästigt werden.
Beim Ladenschluss hat die IHK Recht. Die Freiheit von Ladeninhaber und Kunde wird mit der jetzigen Regelung, welche die strengste in Deutschland ist, arg beschnitten. Eine Liberalisierung würde kaum die Freiheit anderer beeinträchtigen.
Von Thomas Irlbeck, am 3. März 2010
Heute kam die Antwort von Stefan Remhof (Abgeordnetenbüro von StM Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und StM Martin Zeil, MdL) auf meine Nachfrage zum weiteren Vorgehen der Liberalen in puncto Ladenschluss:
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch im Freistaat ein eigenes Ladenschlussgesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Chancen für mehr Beschäftigung und Kundenfreundlichkeit steigen. Gleichzeitig hilft eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, dass eine Belebung der Innenstädte sichergestellt werden kann.
Bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes will sich die FDP-Fraktion für die von Ihnen angesprochenen Eventabende stark machen, die mit einem deutlich unbürokratischeren Genehmigungsverfahren verbunden sind.
Es ist zu begrüßen, dass die FDP weiterhin dafür kämpft, dass Bayern in puncto Ladenschluss nicht Schlusslicht bleibt. Doch das jüngst abgegebene Versprechen Horst Seehofers, das Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident ist, nicht zu ändern, steht dem fast unüberbrückbar im Weg. Und Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Ob dann 2018 die Wende kommt?
Von Thomas Irlbeck, am 27. Februar 2010
Vor Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse hat Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) zum „Evaluationsbericht Ladenschluss“ im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Der Bericht war vom Bayerischen Arbeitsministerium in Auftrag gegeben worden. Traublinger sieht darin die vom Handwerk immer schon vertretenen Positionen eindrucksvoll bestätigt. In den anderen Ländern hätte die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weder zu Mehrbeschäftigung noch zu Umsatzsteigerungen geführt, ganz im Gegenteil, die „flächendeckende Versorgung der Bevölkerung“ werde gefährdet, da Umsatzverlagerungen „in 1a-Lagen zu Lasten von Handwerk und Mittelstand festzustellen“ seien.
Wegen dieser Erfahrungen wurde Ministerpräsident Horst Seehofer bereits aufgefordert, das Ladenschlussgesetz unverändert zu lassen.
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/ba…xid-326396.html
Das dürfte das endgültige Aus für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern auf lange Sicht sein. Jetzt gibt es praktisch keine Basis mehr, keine Befürworter und Unterstützer. Ob das Papier sehr subjektiv interpretiert wurde (Traublinger war immer schon gegen erweiterte Öffnungszeiten und reizt auch bei seinen Filialen nicht mal die bestehenden Öffnungszeiten annähernd aus), weiß ich nicht. Es gab ja schon andere Berichte, die Mehrumsatz und Mehrbeschäftigung ausweisen. Mir leuchtet es nicht ein, warum man Umsätze nicht steigern kann. Touristen, die am Sonntag abreisen, kaufen nicht am Montag nachträglich ein. Ein bisschen Mehrumsatz müsste man da schon machen können. Und ein bisschen kann existenzerhaltend sein. Es geht aber nicht nur um Umsatz und Mehrbeschäftigung. Von den Kunden, vom Service hört man von Traublinger nichts. Er vertritt nur das Handwerk. Das ist zwar seine Aufgabe, aber zum Handwerk gehören auch zufriedene Kunden und guter Service. Das Handwerk ist ohnehin schon in vielen Bereichen zu Kompromissen gelangt, was Qualität angeht. Welcher Bäcker backt heute z.B. noch selbst? Die fast überall angebotenen Aufbackwaren der Bäckereiketten überzeugen mich qualitativ nicht.
Von Thomas Irlbeck, am 25. Februar 2010
Hatte Seehofer vor kurzem noch eine kleine (Laden-)Hintertür offen gelassen und konnte sich eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten „nur nicht vorstellen“, hat er nun ein Versprechen abgegeben:
Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert
sagte Seehofer.
Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2010, Seite 52.
Damit dürften auch die von der FDP geänderten sechs Eventabende pro Jahr dahin sein, ebenso die Gleichsetzung von Fernverkehr-Busbahnhöfen mit Fern-Schienenbahnhöfen.
Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Somit ist es durchaus möglich, dass die Bayern noch bis mindestens 2018 warten müssen, bis sie länger einkaufen dürfen.
Von Thomas Irlbeck, am 10. Februar 2010
Am Dienstag hat das bayerische Kabinett einen Erfahrungsbericht über die verlängerten Ladenöffnungszeiten anderer Bundesländer debattiert. Die FDP drängt nun auch auf längere Öffnungszeiten in Bayern. Konkret soll den Kommunen freigestellt werden, bis zu 6 Eventabende im Jahr zu veranstalten, an denen die Läden länger geöffnet bleiben dürfen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.20109
Von einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen steht nichts im Artikel. Offenbar hat sich die FDP nun davon verabschiedet und will nur noch ein paar Eventabende pro Jahr durchsetzen. Sollte dies stimmen, finde ich das äußerst schwach.
Von Eventabenden haben Berufstätige nichts, die abends noch Lebensmittel einkaufen möchten/müssen.
Sollten die Eventabende Gesetz werden, könnte ich mir vorstellen, dass München diese zwar übernimmt, dann aber extrem hohe Anforderungen an die Veranstalter stellt. Ist das nicht ein Witz – in anderen Bundesländern haben die Lebensmittelmärkte in Ballungszentren sehr oft bis 22 Uhr, manchmal bis 0 Uhr geöffnet, und hierzulande debattiert man darüber, ob man bis zu 6-mal im Jahr die Läden länger aufsperrt. Selbst die Einführung eines Dienstleistungsabends (einmal in der Woche) mit Öffnungszeiten bis 22 oder 0 Uhr würde ich als Lachnummer empfinden, aber selbst so was ist ja offenbar in weiter Ferne.
Ich habe die Meldung aus der Süddeutschen Zeitung zum Anlass genommen, bei der FDP-Landtagsfraktion mal nachzuhaken. Dabei schrieb ich Folgendes:
Sehr geehrter Herr [...],
heute entnahm ich der Presse (…), dass die FDP-Fraktion des bayerischen Landtags den Bericht der übrigen Bundesländer über die Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten zum Anlass genommen hat, eine Forderung aufzustellen, den Kommunen in Bayern zu ermöglichen, im Jahr bis zu 6 Eventabende zu veranstalten und in diesen den Läden die Möglichkeit einer längeren Öffnung zu geben.
Was aber ist mit der FDP-Forderung einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern am Werktagen geworden? Beides schließt sich ja aus. Wenn die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden, braucht man keine spezielle Eventtag-Regelung mehr.
Nun könnte man so argumentieren, dass derzeit bei der extrem konservativen CSU-Haltung nicht mehr drin ist als ein paar Eventabende. Der Bürger, der abends noch Lebensmittel einkaufen muss oder möchte, hat aber von wenigen Eventabenden im Jahr (welche die Kommunen erst einmal nutzen müssten) herzlich wenig.
Ich persönlich finde es sinnvoll, sehr viel zu fordern, um dann zumindest wenig zu kriegen. Eine Forderung von nur 6 Eventabenden pro Jahr ist dagegen schon extrem wenig.
Ich würde mich freuen und es für sinnvoll erachten, dass die FDP eine Forderung mit Nachdruck verfolgt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen generell freizugeben. Dies würde die Möglichkeit eines Kompromisses mit werktäglich verlängerten Öffnungszeiten bis 22:00 schaffen. Die Forderung nach Eventtagen erlaubt dies dagegen nicht.
Möglicherweise hat auch die Presse inkorrekt oder unvollständig berichtet. Ich hoffe das zumindest.
[...]
Über den weiteren Verlauf dieser Kommunikation werde ich hier berichten.
 Einkaufen, wann der Bürger kann und will. Das ist in anderen Bundesländern längst üblich, verträgt sich aber nicht mit der Politik der CSU (Archivbild mit dem Einkaufszentrum "Life" in München Neuperlach). © Thomas Irlbeck
Von Thomas Irlbeck, am 22. Januar 2010
Münchens Einzelhändler wollen mehr als nur eine Shopping-Nacht im Jahr. In Zukunft solle keine Genehmigung mehr erforderlich sein, sondern nur noch das Anzeigen des Events, fordern sie. Doch Seehofer sagte vieldeutig, aber nicht gerade zustimmend wörtlich: „Mit den Events, das ist auch so eine Sache, bei der ich sehr, sehr zurückhaltend bin.“
Bei einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird Seehofer aber nun so richtig deutlich. Der bayerische Landesvater sagte wörtlich: „Ich kann mir mit einer Regierung unter meiner Führung keine Änderung des Ladenschlusses vorstellen.“
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2010, Seite 40, Stadtausgabe
Kommentar: Da Seehofer sicher noch viele Jahre im Amt ist, werden vielleicht die meisten von uns in Bayern keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr erleben. In Sachsen will man den werktäglichen Ladenschluss von 22 Uhr aufheben und die Öffnungszeiten freigeben, und im Saarland wackelt die 20 Uhr-Regelung. Inzwischen haben ohnehin fast alle Bundesländer werktags überhaupt keine Beschränkungen mehr (Rheinland-Pfalz ist hier eine Ausnahme, aber erlaubt immerhin eine Öffnung bis 22 Uhr). Nur in Bayern passiert nichts. Viele werden zwar auch Vorzüge in der 20-Uhr-Regelung sehen, aber man sollte zumindest mal aufräumen und entbürokratisieren, denn im Ladenschlussgesetz gibt es einige Widersprüche und Ungereimtheiten. So wie ich Seehofer verstehe, sagt er „Wehret den Anfängen“, sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.
Horst Seehofer will nicht – Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr
Von Thomas Irlbeck, am 4. November 2009
Von Thomas Irlbeck, am 4. Oktober 2009
[...] Bayern und im Saarland: Dort sperren sich die Christdemokraten bis heute dagegen, den Kunden das Einkaufen nach 20 Uhr zu erlauben. [...]
http://www.news.de/wirtschaft/855026669/die-dunkle-seite-des-unbeschraenkten-einkaufens/1/
Kommentar: Warum muss ich ausgerechnet in einem von zwei „falschen“ Bundesländern leben?
Von Thomas Irlbeck, am 11. September 2009
Das bayerische Ladenschlussgesetz soll nun dahingehend geändert werden, dass auch in Busbahnhöfen ein Einkaufen rund um die Uhr ermöglicht wird. Hintergrund ist, dass im neuen Zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB) in München die Geschäfte derzeit nur bis 20:00 öffnen dürfen. Busbahnhöfe sollen daher nun den normalen Bahnhöfen gleichgestellt werden.
Quelle: Münchner Merkur
Kommentar: Wenn man tatsächlich das bayerische Ladenschlussgesetz ändert, sollte man die Gelegenheit nutzen, ein paar zusätzliche Freiheiten einzubauen. An eine weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten wage ich schon gar nicht mehr zu denken.
ZOB an der Hackerbrücke in München. Kann man hier bald rund um die Uhr einkaufen? © Peter von Bechen / Pixelio
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