Länger Einkaufen in Bayern

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Verwaltung des ZOB das größte Problem für den dort ansässigen Einzelhandel, der über zu geringe Umsätze klagt, daran sehe, dass viele Busse außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten eintreffen würden. Daher habe sich der Städtetag dafür eingesetzt, dass der ZOB den Bahnhöfen (gemeint sind Fernbahnhöfe, der Autor) oder Flughäfen gleichzustellen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Doch die zuständigen Ministerien blocken, es wird vorerst keine Veränderungen im Ladenschlussgesetz geben.

OB Ude wehrt sich indes gegen den Vorwurf, dass deutlich weniger Busse als geplant den ZOB anfahren würden. In Wirklichkeit sei geplant gewesen, dass 100 Busse pro Tag kommen, jetzt seien es bereits 80.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2010, Seite 43 (Stadtausgabe)

Strenge CSU: Die Läden bleiben nachts und am Sonntag zu, da im ZOB leider nur Fernbusse, aber keine Fernzüge halten © Peter von Bechen / Pixelio

Kommentar

Kleinlich, kleinlich! In 14 von 16 Bundesländern darf man werktags bis 22:00 oder – in den meisten Bundesländern – gar rund um die Uhr einkaufen, aber bei der kleinsten nur vorstellbaren Lockerung in Bayern, die für ein paar Läden in ein paar Busbahnöfen gelten würde, sieht die CSU ihre eigene Welt untergehen. Vielleicht erreicht man ja den Fernbahnhofstatus, wenn man – nicht ganz ernst gemeint – einen Fernzug pro Tag an der sehr nahe gelegenen Hackerbrücke halten lässt und einen Steg dahin baut.

22. Juni 2010 | Tags: Busbahnhöfe, ZOB | Kategorie: Presse | Kommentar abgeben

Die IHK München hat sich über zu viel Einschränkung in der Freiheit von Gewerbetreibenden beklagt.

[...] Selbst an der Ladentheke im Supermarkt wolle der „große Bruder“
mit der Ampelkennzeichnung seinen Bürgern klar machen, was sie zu essen
haben und was nicht. Mit Werbeverboten werde in die Wahlfreiheit des
Verbrauchers eingegriffen und die Gewerbefreiheit bleibe auf der Strecke, wenn
Unternehmer gezwungen würden, ihre Geschäfte nach den Vorstellungen des
Staates zu betreiben. Eine rigide Ladenschlussgesetzgebung, die an Interessen
von Einzelhändlern vorbeigehe oder das Rauchverbot in der Gastronomie seien
weitere Punkte auf der Liste von Zwangsmaßnahmen, die sich beliebig fortführen
ließe. [...]

Quelle: Online-Infoservice der IHK München Aktuelle Wirtschaftsinformationen

Nun gibt es verschiedene Freiheiten. Es gibt Freiheiten, bei denen, wenn zu weit gegangen wird, die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Eine Lebensmittelampel stellt keine Beschränkung der Freiheit dar, auch wenn die 3-stufige Kennzeichnung eine arg plumpe Botschaft ist. Aber kaufen darf man ja noch „Rot“.

Werbeverbote sind so eine Sache. Die Botschaft in der Werbung ist oft simpler und suggestiver, als es eine Lebensmittelampel je sein kann. Warum nun ist die Werbebotschaft was Gutes, Schützenswertes, eine Lebensmittelampel aber ein Signal des Teufels?

Beim Rauchverbot ist es wieder strittig, schließlich bedeutet nahezu uneingeschränktes Rauchen (inzwischen wird in München fast überall wieder geraucht, selbst in Speiselokalen gilt längst nicht mehr rauchfrei (im Nebenzimmer darf gequarzt werden, bei manchen (Einraum-)Gaststätten auch ab 23 Uhr oder um den Dreh herum, wenn die Küche schließt)) auch fast immer, dass andere mitrauchen müssen und geschädigt sowie belästigt werden.

Beim Ladenschluss hat die IHK Recht. Die Freiheit von Ladeninhaber und Kunde wird mit der jetzigen Regelung, welche die strengste in Deutschland ist, arg beschnitten. Eine Liberalisierung würde kaum die Freiheit anderer beeinträchtigen.

7. April 2010 | Tags: Freiheit, IHK, Verbote | Kategorie: Presse | Kommentar abgeben

Heute kam die Antwort des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Remhof auf meine Nachfrage zum weiteren Vorgehen der Liberalen in puncto Ladenschluss:

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch im Freistaat ein eigenes Ladenschlussgesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Chancen für mehr Beschäftigung und Kundenfreundlichkeit steigen. Gleichzeitig hilft eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, dass eine Belebung der Innenstädte sichergestellt werden kann.

Bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes will sich die FDP-Fraktion für die von Ihnen angesprochenen Eventabende stark machen, die mit einem deutlich unbürokratischeren Genehmigungsverfahren verbunden sind.

Es ist zu begrüßen, dass die FDP weiterhin dafür kämpft, dass Bayern in puncto Ladenschluss nicht Schlusslicht bleibt. Doch das jüngst abgegebene Versprechen Seehofers, das Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident ist, nicht zu ändern, steht dem fast unüberbrückbar im Weg. Und Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Ob dann 2018 die Wende kommt?

3. März 2010 | Tags: FDP | Kategorie: Kommunikation mit Poltikern | Kommentar abgeben

Vor Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse hat Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) zum „Evaluationsbericht Ladenschluss“ im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Der Bericht war vom Bayerischen Arbeitsministerium in Auftrag gegeben worden. Traublinger sieht darin die vom Handwerk immer schon vertretenen Positionen eindrucksvoll bestätigt. In den anderen Ländern hätte die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weder zu Mehrbeschäftigung noch zu Umsatzsteigerungen geführt, ganz im Gegenteil, die „flächendeckende Versorgung der Bevölkerung“ werde gefährdet, da Umsatzverlagerungen „in 1a-Lagen zu Lasten von Handwerk und Mittelstand festzustellen“ seien.

Wegen dieser Erfahrungen wurde Ministerpräsident Seehofer bereits aufgefordert, das Ladenschlussgesetz unverändert zu lassen.

http://www.pressebox.de/pressemeldungen/ba…xid-326396.html

Das dürfte das endgültige Aus für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern auf lange Sicht sein. Jetzt gibt es praktisch keine Basis mehr, keine Befürworter und Unterstützer. Ob das Papier sehr subjektiv interpretiert wurde (Traublinger war immer schon gegen erweiterte Öffnungszeiten und reizt auch bei seinen Filialen nicht mal die bestehenden Öffnungszeiten annähernd aus), weiß ich nicht. Es gab ja schon andere Berichte, die Mehrumsatz und Mehrbeschäftigung ausweisen. Mir leuchtet es nicht ein, warum man Umsätze nicht steigern kann. Touristen, die am Sonntag abreisen, kaufen nicht am Montag nachträglich ein. Ein bisschen Mehrumsatz müsste man da schon machen können. Und ein bisschen kann existenzerhaltend sein. Es geht aber nicht nur um Umsatz und Mehrbeschäftigung. Von den Kunden, vom Service hört man von Traublinger nichts. Er vertritt nur das Handwerk. Das ist zwar seine Aufgabe, aber zum Handwerk gehören auch zufriedene Kunden und guter Service. Das Handwerk ist ohnehin schon in vielen Bereichen zu Kompromissen gelangt, was Qualität angeht. Welcher Bäcker backt heute z.B. noch selbst? Die fast überall angebotenen Aufbackwaren der Bäckereiketten überzeugen mich qualitativ nicht.

Heinrich Traublinger (Archivbild von 2009) © Gelbmann Stephan, http://www.marx-zentrum.de

27. Februar 2010 | Tags: Evaluierungsbericht, Handwerk, Handwerksmesse, Traublinger | Kategorie: Presse | Kommentar abgeben

Hatte Seehofer vor kurzem noch eine kleine (Laden-)Hintertür offen gelassen und konnte sich eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten „nur nicht vorstellen“, hat er nun ein Versprechen abgegeben:

Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert

sagte Seehofer.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2010, Seite 52.

Damit dürften auch die von der FDP geänderten sechs Eventabende pro Jahr dahin sein, ebenso die Gleichsetzung von Fernverkehr-Busbahnhöfen mit Fern-Schienenbahnhöfen.

Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Somit ist es durchaus möglich, dass die Bayern noch bis mindestens 2018 warten müssen, bis sie länger einkaufen dürfen.

25. Februar 2010 | Tags: Seehofer | Kategorie: Allgemein, Presse | Kommentar abgeben

Am Dienstag hat das bayerische Kabinett einen Erfahrungsbericht über die verlängerten Ladenöffnungszeiten anderer Bundesländer debattiert. Die FDP drängt nun auch auf längere Öffnungszeiten in Bayern. Konkret soll den Kommunen freigestellt werden, bis zu 6 Eventabende im Jahr zu veranstalten, an denen die Läden länger geöffnet bleiben dürfen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.20109

Von einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen steht nichts im Artikel. Offenbar hat sich die FDP nun davon verabschiedet und will nur noch ein paar Eventabende pro Jahr durchsetzen. Sollte dies stimmen, finde ich das äußerst schwach.

Von Eventabenden haben Berufstätige nichts, die abends noch Lebensmittel einkaufen möchten/müssen.

Sollten die Eventabende Gesetz werden, könnte ich mir vorstellen, dass München diese zwar übernimmt, dann aber extrem hohe Anforderungen an die Veranstalter stellt. Ist das nicht ein Witz – in anderen Bundesländern haben die Lebensmittelmärkte in Ballungszentren sehr oft bis 22 Uhr, manchmal bis 0 Uhr geöffnet, und hierzulande debattiert man darüber, ob man bis zu 6-mal im Jahr die Läden länger aufsperrt. Selbst die Einführung eines Dienstleistungsabends (einmal in der Woche) mit Öffnungszeiten bis 22 oder 0 Uhr würde ich als Lachnummer empfinden, aber selbst so was ist ja offenbar in weiter Ferne.

Ich habe die Meldung aus der Süddeutschen Zeitung zum Anlass genommen, bei der FDP-Landtagsfraktion mal nachzuhaken. Dabei schrieb ich Folgendes:

Sehr geehrter Herr [...],

heute entnahm ich der Presse (…), dass die FDP-Fraktion des bayerischen Landtags den Bericht der übrigen Bundesländer über die Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten zum Anlass genommen hat, eine Forderung aufzustellen, den Kommunen in Bayern zu ermöglichen, im Jahr bis zu 6 Eventabende zu veranstalten und in diesen den Läden die Möglichkeit einer längeren Öffnung zu geben.

Was aber ist mit der FDP-Forderung einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern am Werktagen geworden? Beides schließt sich ja aus. Wenn die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden, braucht man keine spezielle Eventtag-Regelung mehr.

Nun könnte man so argumentieren, dass derzeit bei der extrem konservativen CSU-Haltung nicht mehr drin ist als ein paar Eventabende. Der Bürger, der abends noch Lebensmittel einkaufen muss oder möchte, hat aber von wenigen Eventabenden im Jahr (welche die Kommunen erst einmal nutzen müssten) herzlich wenig.

Ich persönlich finde es sinnvoll, sehr viel zu fordern, um dann zumindest wenig zu kriegen. Eine Forderung von nur 6 Eventabenden pro Jahr ist dagegen schon extrem wenig.

Ich würde mich freuen und es für sinnvoll erachten, dass die FDP eine Forderung mit Nachdruck verfolgt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen generell freizugeben. Dies würde die Möglichkeit eines Kompromisses mit werktäglich verlängerten Öffnungszeiten bis 22:00 schaffen. Die Forderung nach Eventtagen erlaubt dies dagegen nicht.

Möglicherweise hat auch die Presse inkorrekt oder unvollständig berichtet. Ich hoffe das zumindest.

[...]

Über den weiteren Verlauf dieser Kommunikation werde ich hier berichten.

Einkaufen, wann der Bürger kann und will. Das ist in anderen Bundesländern längst üblich, verträgt sich aber nicht mit der Politik der CSU (Archivbild mit dem Einkaufszentrum "Life" in München Neuperlach). © Thomas Irlbeck

10. Februar 2010 | Tags: Eventabende, Shopping Nacht | Kategorie: Kommunikation mit Poltikern, Presse | Kommentar abgeben

Münchens Einzelhändler wollen mehr als nur eine Shopping-Nacht im Jahr. In Zukunft solle keine Genehmigung mehr erforderlich sein, sondern nur noch das Anzeigen des Events, fordern sie. Doch Seehofer sagte vieldeutig, aber nicht gerade zustimmend wörtlich: „Mit den Events, das ist auch so eine Sache, bei der ich sehr, sehr zurückhaltend bin.“

Bei einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird Seehofer aber nun so richtig deutlich. Der bayerische Landesvater sagte wörtlich: „Ich kann mir mit einer Regierung unter meiner Führung keine Änderung des Ladenschlusses vorstellen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2010, Seite 40, Stadtausgabe

Kommentar: Da Seehofer sicher noch viele Jahre im Amt ist, werden vielleicht die meisten von uns in Bayern keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr erleben. In Sachsen will man den werktäglichen Ladenschluss von 22 Uhr aufheben und die Öffnungszeiten freigeben, und im Saarland wackelt die 20 Uhr-Regelung. Inzwischen haben ohnehin fast alle Bundesländer werktags überhaupt keine Beschränkungen mehr (Rheinland-Pfalz ist hier eine Ausnahme, aber erlaubt immerhin eine Öffnung bis 22 Uhr). Nur in Bayern passiert nichts. Viele werden zwar auch Vorzüge in der 20-Uhr-Regelung sehen, aber man sollte zumindest mal aufräumen und entbürokratisieren, denn im Ladenschlussgesetz gibt es einige Widersprüche und Ungereimtheiten. So wie ich Seehofer verstehe, sagt er „Wehret den Anfängen“, sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.

Horst Seehofer will nicht – Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

22. Januar 2010 | Tags: Mitternacht, München, Shopping Nacht | Kategorie: Presse | Kommentar abgeben

Bericht im Münchner Merkur (hier klicken!)

Tut sich hier vielleicht doch noch was?

4. November 2009 | Kategorie: Presse | Kommentar abgeben

[...] Bayern und im Saarland: Dort sperren sich die Christdemokraten bis heute dagegen, den Kunden das Einkaufen nach 20 Uhr zu erlauben. [...]

http://www.news.de/wirtschaft/855026669/die-dunkle-seite-des-unbeschraenkten-einkaufens/1/

Kommentar: Warum muss ich ausgerechnet in einem von zwei „falschen“ Bundesländern leben?

4. Oktober 2009 | Tags: Saarland | Kategorie: Presse | Kommentar abgeben