Mehr Freiheit und mehr Chancengleichheit

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Saturn
Saturn. Foto: Frédéric Renaud / Lizenz siehe: flickr

Gestern hatte ich große Probleme mit meinem Computer. Hardwareschaden. Schnell zum Saturn gefahren, zum Glück war es noch deutlich von 20 Uhr. Ersatzteil geholt, eingebaut, Abend gerettet.

Hier kann die Stärke des Einzelhandels gegenüber dem Versandhandel liegen, der so schnell nicht liefern kann.

Oft wird gesagt, jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden, daher bringe eine Ausweitung der Öffnungszeiten nichts. Stimmt nicht, wäre es nach 20 Uhr gewesen, dann hätte ich das Ersatzteil per Internet bestellt und „Expresslieferung“ angehakt. Der Einzelhandel wäre dann leer ausgegangen. Ich bin großer Fan des Internetversandhandels, aber noch größerer Fan von Chancengleichheit. Gebt doch den Einzelhändlern in Bayern ein paar zusätzliche Freiheiten! Zumindest werktags sollten die Öffnungszeiten freigegeben werden.

Bayern wählen fünf Jahre Stillstand beim Thema kundenfreundliche Öffnungszeiten (Update 17.09.2013)

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Horst Seehofer darf nun mit seiner CSU alleine in Bayern regieren. Er hat seinen lästigen Koalitionspartner los. Das bedeutet aber auch, dass ein liberales Korrrektiv fehlt, auch wenn dieses in den letzten fünf Jahre nur sehr wenig und bei kundenfreundlichen Öffnungszeiten gar nichts erreicht hat. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Die Wähler in Bayern haben entschieden. Die CSU erzielt die absolute Mehrheit und regiert nun alleine weiter. Der FDP wollten die Wähler keine zweite Chance einräumen, trotz Versprechen, dieses Mal garantiert nicht mehr beim Thema Ladenöffnung umzufallen. Wer einmal umfällt, dem glaubt man nicht.

Die so ziemlich einzige Hoffnung besteht jetzt in der EU. Noch im September beginnen Beratungen über eine EU-Richtlinie für europaweit einheitliche Ladenöffnungsgesetze.

Ob es überhaupt zu einer Richtlinie kommt, wann diese in Kraft tritt und wie diese aussehen könnte, ist noch völlig unklar.

Update 17.09.2013

Schlechte Nachrichten, die vielleicht vorerst letzte kleine Hoffnung auf kundenfreundlichere Ladenöffnungszeiten in Bayern ist zerplatzt. Es wird wohl nichts mit EU-weit einheitlichen Ladenöffnungsgesetzen:

Lugner blitzte bei EU ab

Schluss mit der Ladenschlussdebatte? Wie geht’s weiter in Bayern?

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24/7
In Bayern für Läden streng verboten. Bayern bleibt Schlusslicht beim Ladenschluss. Foto: mag3737 / Lizenz siehe: flickr

Bayern hat eines der strengsten Ladenschlussgesetze weltweit. In Deutschland wurde der Ladenschluss längst reformiert. In 14 Bundesländern kann man werktags bis 22 Uhr oder länger einkaufen. Nur in Bayern und im Saarland heißt es spätestens um 20 Uhr „Schotten dicht!“. Muss das sein und bleibt es dabei? Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in letzter Zeit mehrfach sein Gelübde erneuert, solange er Ministerpräsident bleibe, werde sich am Ladenschluss nichts ändern. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Seehofer noch einmal volle fünf Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird. Die CSU liegt trotz Verwandtenaffäre in den Umfragen bei 46 %. Das würde wohl sogar für eine Alleinregierung reichen. Denn wenn einige Parteien an der 5 %-Hürde scheitern, profitieren die größeren Parteien und erhalten prozentual mehr Sitze. Die FDP liegt bei 4 %. Die Liberalen wollen noch einmal mit dem Ladenschluss-Thema in den Wahlkampf ziehen. Doch keiner glaubt daran, dass eine geschwächte FDP in den Koalitionsverhandlungen was in puncto Ladenschluss erreichen kann, zumal ja Seehofers Schwur im Wege steht. Das bedeutet sehr wahrscheinlich, dass es weder mit noch ohne eine mitregierende FDP Bewegung beim Ladenschluss geben wird. Eigentlich wollte ja Christian Ude (SPD) Ministerpräsident werden. An solch ein Wunder glaubt er aber wohl nicht mal mehr selbst. Seine Partei liegt in dem Umfragen bei deprimierenden 20 %. Schlimmer: Auch Ude und die bayerische SPD gelten nicht als Befürworter einer Ladenschlussliberalisierung. Selbst ein Wunder würde also nicht helfen.

Aus dieser Perspektivlosigkeit heraus wird hier die Berichterstattung weiterhin auf Sparflamme gefahren. Sobald sich etwas bewegt (negativ wie positiv – man denke an die zurückgenommene Tankstellenverordnung, bei der die CSU allen Ernstes Bier (und anderes) außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen wollte und dabei auch noch bei der Umsetzung neue Rekorde in der Disziplin „Lächerlichkeit“ aufstellte), wird hier wieder tiefer eingestiegen. Der Blog wird also nicht eingestellt.

Schnapsidee: Schnaps für alle

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An bayerischen Tankstellen dürfen wieder alle (auch Nichtreisende) zu allen Zeiten alles (auch Schnaps und Cola) kaufen. Das berichtet Nordbayern.de.

Erst gab’s Bier an bayerischen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur für Autofahrer, dann sollte es Alkohol für niemanden mehr ab 22 Uhr geben. Dann wollte man in der Sperrzeit nur den Verkauf von Hochprozentigem verbieten. Die neue Regelung sieht so aus, dass man nun doch auch Schnaps erwerben kann. Interessanterweise braucht man dazu keinen Autoschlüssel und auch keine Hotelreservierung vorzeigen, denn auch Nichtreisende dürfen Alkohol (und sogar Cola) kaufen. Super neue Regelung, man hat die (ganz) alte Regelung wieder in Kraft gesetzt, da sich Frau Haderthauer (CSU) nicht mit den Branchenvertretern einigen konnte.

Was soll eigentlich das peinliche Hin und Her?

Ab 22 Uhr: Bier nicht mal mehr an Autofahrer – CSU kündigt neue Tankstellenregelung an (Update 06.10.2012)

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Biermobil
22 Uhr für alle: Selbst Biermobile dürfen danach nicht mehr zapfen. Foto: el mapache / Lizenz siehe: flickr

Die Entscheidung scheint da zu sein. In Zukunft soll man nachts nicht mal mehr dann Alkohol an der Tankstelle kaufen können, wenn man sich extra dafür ins Auto setzt, um die 45 Meter zur nächsten Zapfsäule zu tuckern. In einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ sollen die Tankstellen nun dafür sorgen, dass niemand mehr Alkohol ab 22 Uhr erhält, egal, ob er mit dem Auto, Fahrrad oder einem Biermobil anrollt.

Im Gegenzug sollen auch Fußgänger und Radfahrer wieder an Tankstellen einkaufen können, ohne mit einem Bein in St. Adelheim zu stehen. 22 Uhr ist also nun die Grenze. Horst Seehofer hatte zwischenzeitlich über zwei separate Sperrzeiten nachgedacht, um niederprozentige und hochprozentige Alkoholika unterschiedlich handzuhaben. Das war aber wohl dann doch zu kompliziert.

Es mag zwar erfreulich sein, dass Fußgänger nicht mehr lügen oder schummeln müssen, um eine Flasche Cola nach 20 Uhr oder am Sonn- und Feiertag an der Tankstelle zu erwerben. Dem ging aber ein wochenlanger, peinlicher Eiertanz voraus, in dem Horst Seehofer zuletzt den Verständnisvollen gab, der selbst auch mal an der Tankstelle einkauft. Kleiner Schönheitsfehler: Der Vollzugshinweis, nach dem außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch Teilnehmer des motorisierten Verkehrs (ausgenommen: Linienbusse, Tram, Eisenbahn und Pedelecs) an Tankstellen bedient werden dürfen, kam von Christine Haderthauer (CSU) aus dem Sozialministerium, das irgendwie ja auch zur CSU/FDP-Regierung gehört und damit Seehofer untersteht. Die Ministerin, die einen weltfremden Vollzugshinweis rausgegeben hatte, wurde vom Boss vorgeführt.

Das bekannte Problem mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im alten Bundesladenschlussgesetz (das in Bayern als einzigem Bundesland noch gilt) die Reisenden näher definierte und Radfahrern wie Fußgängern den Status von Reisenden generell absprach, existiert weiter. Daran ändert auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nichts, zumal diese eine Lücke zwischen 20 und 22 Uhr lässt. Auch bleibt den Tankstellen etwas erlaubt, das normale Läden nicht ohne zeitliche Beschränkung dürfen, nämlich Waren zu verkaufen.

Tankstelle
Dafür dürfen Radfahrer und Fußgänger bald wieder an Tankstellen einkaufen – nach 20 Uhr und auch sonntags wohlgemerkt. Foto: 30003019 / Lizenz siehe: flickr

Dafür gibt es eine neue Einschränkung: Ein Erwachsener darf ein legales Produkt nicht mehr zu allen Uhrzeiten erwerben. Man könnte darüber hinwegsehen, wenn auf diese Weise die Kriminalität tatsächlich spürbar eingedämmt oder/und das Komasaufen unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zurückgehen würde. Das scheint nicht bewiesen und auch nicht wahrscheinlich. Denn das vorherige Anlegen eines Alkoholvorrates bleibt erstaunlicherweise erlaubt. Vielleicht verbessert die neue Regelung aber das Gedächtnis, denn Vergesslichkeit (mal wieder nicht daran gedacht, Bier zu holen) wird nun mit Bierentzug bestraft. Auch ist unklar, wie „freiwillig“ diese „Verpflichtung“ umgesetzt wird.

Den Mut für ein neues, eindeutiges und vor allem ein eigenes Ladenschlussgesetz hat die CSU nicht. Zu einem neuen Ladenschlussgesetz hat Seehofer eine klare Position: „Das ist wieder der Glaube an die Allmacht des Gesetzes“. Seltsam nur, dass Politiker gerade von CDU/CSU immer neue, strenge Gesetze fordern, wenn aber etwas rechtssicher geregelt werden soll, dann dem Instrument des Gesetzes plötzlich nicht mehr vertrauen.

Man muss abwarten, wie die Regelung genau aussieht. Klar ist aber, dass die CSU mal wieder schlingerte wie ein Betrunkener. Man erinnert sich an den Hickhack um das Rauchverbot, bei dem etwas beschlossen und dann schnell wieder zurückgenommen wurde, weil es bei vielen Wählern nicht gut ankam. Die Konsequenz war dann ein noch härteres Rauchverbot durch ein Volksbegehren. Vielleicht braucht auch der Ladenschluss ein Volksbegehren, aber eines, das es Läden erlaubt, auch zu verkaufen. Und gerne auch noch nach 20 Uhr. Die Tankstellen dürfen es jetzt ja auch wieder.

Update 06.10.2012

Die neue Regelung wurde gekippt, da zwei Tankstellenverbände nicht mitziehen wollen. Es bleibt daher bis auf weiteres dabei, dass Fußgänger und Radfahrer NICHT nach 20 Uhr bzw. an Sonn- und Feiertagen an Tankstellen einkaufen dürfen. Nur Reisende, die mit einem eigenen Kraftfahrzeug vorfahren, dürfen zu diesen Zeiten im Tankstellenshop Waren erwerben.

Hier ist der Kunde kein König

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Alte Gesetze in Bayern

Open 24h
Solche Öffnungszeiten kennt man in Bayern nicht. Dafür ist die jetzige Reglung absurd. Foto: Blogging Dagger / Lizenz siehe: flickr

Oje, kein Kaffee mehr in der Dose? Und auch die Windeln fürs Baby gehen zur Neige? Außerdem möchte man gerne dem spontanen Sonntagsbesuch ein paar kleine Leckereien anbieten. Je nachdem, in welchem Bundesland man wohnt, dürfte die Jagd nach oben genannten und anderen Produkten an gewissen Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten schwer werden. Warum das in Deutschland nicht einheitlich geregelt ist? Weil seit dem 7. Juli 2006 das Ladenschlussgesetz Ländersache ist. Seither dürfen die Bundesländer also selbst über ihre Ladenschlussgesetze entscheiden. Und nirgendwo in Deutschland wird dem Kunden das Einkaufen so schwer gemacht wie in Bayern*. Hier gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Gesetze vom 13. März 2003 – und nirgendwo sonst in Deutschland, wohlgemerkt! Aber warum ist das eigentlich so? Und wem dienen diese strengen Gesetze?

*  Nur das Saarland ist gleichermaßen streng, hat aber immerhin ein eigenes Ladenschlussgesetz.

Gescheitert bei der Abstimmung

Ursprünglich war für Bayern eine 6×24-Stunden-Regelung geplant, also, dass die Geschäfte an sechs Tagen bis zu 24 Stunden geöffnet haben dürfen, oder alternativ zumindest eine Ausweitung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr. Doch unter der CSU-Regierung Edmund Stoibers kam es bei der Abstimmung, ob man das Ladenschlussgesetz überhaupt liberalisieren will (in einer zweiten Abstimmung sollte dann über die genauen Uhrzeiten entschieden werden), zu einer gleichen Anzahl von Pro- und Kontrastimmen. Edmund Stoiber wollte für eine Liberalisierung stimmen (er plädierte für 22 Uhr), musste aber kurz vor der Abstimmung wegen eines Termins den Ort verlassen. Seine Stimme fehlte somit, sonst wäre eine Mehrheit da gewesen. Also hielt man sich kurzerhand erst einmal an die alten Gesetze. Bis heute. Über die aktuelle Gesetzeslage und über Termine für verkaufsoffene Sonntage in Bayern kann man sich hier informieren.

Die alten bundesdeutschen Gesetze besagen, dass die Geschäfte werktags von 20 bis 6 Uhr früh geschlossen sein müssen; an Sonn- und Feiertagen dürfen sie ihre Türen gar nicht erst öffnen. Ausnahmen bilden bestimmte Verkaufsstellen wie Tankstellen, bestimmte Geschäfte in Touristenorten, an Bahnhöfen oder Flughäfen – hier darf an Sonntagen allerdings im Wesentlichen nur Reisebedarf verkauft werden. Apotheken dürfen im Wechsel nicht nur spät abends, sondern auch am Sonntag öffnen. Selbstverständlich nur im Rahmen eines Notdienstes. Außerdem ist es Läden gestattet, sonntags bestimmte Warengruppen zu gewissen Uhrzeiten abzugeben (Blumen, Backwaren und landwirtschaftliche Produkte).

Das sonntägliche Ausnahmechaos

Und hier nimmt das Chaos seinen Lauf: Denn schließlich gibt es in den Verkaufsstellen, die z.B. Reisebedarf verkaufen, auch andere Waren im Angebot, die Angestellten können ja schlecht an jedem Sonntag alle „unverkäuflichen Waren“ wegsperren. Und was überhaupt fällt alles unter den Begriff „Reisebedarf“?

Ein absurdes Beispiel gefällig? In einem Lebensmittelmarkt am Münchner Hauptbahnhof steht Folgendes auf einem Schild: „Lebensmittel, die erst nach einer Zubereitung verzehrt werden können, dürfen nicht verkauft werden“. Diese Ausnahme stützt sich auf die „Reisebedarfsregelung“, die außerhalb der normalen gesetzlichen Ladenöffnungszeiten in Kraft ist, also eben z.B. sonntags. Und wenn Lebensmittel erst noch zubereitet werden müssen, gehören sie eben nicht zum Reisebedarf. Seltsam, dass man manche Waren im Geschäft also an einem Sonntag zwar ansehen und sogar anfassen kann, aber nicht kaufen. Dafür muss man dann an einem Werktag wiederkommen. Was für so manch einen Durchreisenden schwierig werden dürfte.

Kaufverbot für Nichtreisende

Die vorläufige Krönung des Einkaufschaos in Bayern liegt in einem neuen Vollzugshinweis (einer Art Zusatz zum Gesetz), der im Frühjahr 2012 verabschiedet wurde. Seitdem dürfen an Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch Reisende, also Kunden, die mit dem Auto oder Motorrad anfahren, einkaufen. Und zwar ausschließlich Waren, „die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft diesen“. Dazu zählt absurderweise auch Bier! Und was heißt das nun? Was dient alles der Fahrbereitschaft? Kaugummi etwas? Chips? Und was ist eigentlich mit Kunden, die mit der Bahn fahren? Oder per Flieger anreisen? Diese und auch Fahrradreisende müssen draußen bleiben. Ach nein, reinkommen dürfen sie, aber bloß nichts kaufen.

Um es noch komplizierter zu machen: Die wenigen Tankstellen, die über eine Gaststättenkonzession verfügen, dürfen Waren zeitlich unbegrenzt an alle verkaufen, also selbst an Fußgänger. Die Behörden sind sich aber uneinig, ob Fußgänger das gesamte Warensortiment zur Verfügung steht oder nur ein Teil. Mancherorts verlangen die Behörden gar, dass Fußgänger nur an Ort und Stelle etwas verzehren dürfen, aber man ihnen keine Waren zum Mitnehmen einpacken darf. Wer also seine Cola mitnehmen will, muss bei solchen Tankstellen, über die solche Behörden wachen, weiterhin mit dem Auto anrollen. Und manchmal reicht auch das nicht: Wer mit dem Auto fährt, ist noch lange kein Reisender. Sicherheitshalber lassen sich sogar vereinzelt Tankstellen Hotelreservierungen zeigen, nicht, dass einem Kurzstreckenfahrer illegal eine Flasche Wasser verkauft wird!

Wer durch diese seltsamen Gesetze eigentlich geschützt werden soll, ist unklar. Der Arbeitnehmerschutz am Sonn- und Feiertag kann hier nicht ausschlaggebend sein. Denn das Personal steht hinter der Theke – egal ob es nun Lebensmittel, Windeln, Waschpulver oder Tischdecken verkauft.

Über den Autor Stefan Schützeichel betreibt die Website Verkaufsoffene Sonntage. Diesen Beitrag verfasste er als Gastautor für Länger Einkaufen in Bayern.

FDP unternimmt erneuten Anlauf: Die CSU sagt nein

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Horst Seehofers CSU sagt mal wieder nein zu der Frage, ob ein Ladeninhaber selbst bestimmen darf, ob er z.B. werktags um 20:05 noch etwas verkauft. Zwar ist nicht bekannt, ob sich Seehofer jetzt selbst geäußert hat, aber sein Gelübde von 2010 ist ja bekannt: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Wie die BILD-Zeitung berichtet, drängt die FDP in Bayern mal wieder auf die längst fällige Liberalisierung des Ladenschlusses, doch die CSU sagt erneut nein.

Dabei wäre die Liberalisierung gerade jetzt wichtig. Tankstellen dürfen seit einiger Zeit in ihren kleinen Shops, in denen es oft auch ein Angebot von Lebensmitteln gibt, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur noch an Autofahrer und Beifahrer verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Zwar wird dies derzeit nur in wenigen Gemeinden kontrolliert, aber die Notversorgung der Tankstellen ist zumindest gefährdet. Ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in Bayern könnte die Versorgungslage verbessern und ggf., falls das möglich ist (beim Sonn- und Feiertagsschutz wird auch Bundesrecht tangiert), auch den Tankstellen wieder mehr Rechtssicherheit geben.

Italien gibt Ladenöffnungszeiten vollständig frei

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Italien hat die Ladenöffnungszeiten zum Jahresanfang vollständig freigegeben. An allen Tagen des Jahres darf rund um die Uhr geöffnet werden, auch an allen Feiertagen. Das berichtet die Rheinische Post. Anders in Deutschland: In NRW will man aus dem verbraucherfreundlichen Ladenöffnungsgesetz wieder ein strenges Ladenschlussgesetz machen. Die Läden sollen werktags um 20 Uhr dichtmachen, samstags um 18 Uhr. Verkaufsoffene Sonntage soll es auch keine mehr geben oder allenfalls noch unter erheblich strengeren Auflagen. Die Gewerkschaften wollten ursprünglich sogar werktags einen Ladenschluss um 19 Uhr und am Samstag von 16 Uhr. In Bayern geht indes auch nichts in puncto liberalere Ladenöffnungszeiten voran.

Der Blog ist offen – die Läden sind zu und das Thema wohl durch

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Horst Seehofer: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

So wie es aussieht, ist das Thema Ladenschlussliberalisierung in Bayern für die nächsten 10, 20 Jahre durch. In der CSU gibt es kaum noch Unterstützer, in der SPD noch weniger. Im Wesentlichen setzt sich nur noch die FDP für eine Liberalisierung ein, konnte aber trotz gutem Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 2008 von 8,0 % und Regierungsbeteiligung bislang nichts erreichen. 2013 drohen die Liberalen aus dem Landtag zu fliegen, und selbst wenn nicht, wird man danach eher schwächer als stärker sein. Ob es noch mal für eine Koalition reicht, ist äußerst fraglich. Und wenn doch, wäre es sehr schwer, was zu ändern.

Denn Horst Seehofer hat eine Ladenschlussliberalisierung ausgeschlossen, solange er Ministerpräsident wird, und Seehofer will 2013 noch mal ran. Nicht auszuschließen ist eine große Koalition von CSU und SPD bei den nächsten Wahlen – unter einem Ministerpräsident Seehofer.

Nun aber darf der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kein weiteres Mal mehr für das angeblich zweithöchste bayerische Amt in Bayern kandidieren. Er ist schlicht zu alt. So bleibt ihm nicht anderes übrig, als in die Landespolitik zu wechseln, wo es keine Altersgrenze gibt. So will Ude bayerischer Ministerpräsident werden. Sollte das Wunder eintreten, dass SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen die Mehrheit erhalten und eine Regierung bilden, dürfte es in Sachen erweiterte Ladenöffnungszeiten mindestens so düster aussehen wie jetzt. Ude gilt nicht als Freund einer Ladenschlussliberalisierung und die bayerische SPD wie gesagt auch nicht.

In München und generell in Bayern bald noch weniger Einkaufsmöglichkeiten?

So kann man es drehen und wenden, egal, was geschieht, es gibt keine Lobby für flexiblere Ladenöffnungszeiten in Bayern. Da die Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten seit kurzem zumindest offiziell nur noch an Autofahrer und an ihre Beifahrer verkaufen dürfen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer, ist ein eigenes bayerisches Ladenöffnungsgesetz wichtig. Es muss hier Rechtssicherheit geschaffen werden, was man am besten durch eine generelle Liberalisierung erreicht.

Wenn in München die neue Tankstellenregelung wirklich eines Tages durchgesetzt wird, gibt es in München noch weniger Einkaufsmöglichkeiten. Und die Tankstellen sind dann bedroht, denn viele kommen kaum ohne dieses Zusatzgeschäft aus. Die CSU hat aber schon durchblicken lassen, trotz Tankstellenproblematik nichts ändern zu wollen. Alles so lassen, wie es ist, ist immer das Einfachste, wenn man nicht handelt, kann man scheinbar zumindest nichts falsch machen. Wo bleiben mutige Politiker?

Ladenschluss: Welches Modell kommt?

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Beim bayerischen Ladenschluss sind folgende Modelle derzeit in Diskussion:

  • werktags totale Freigabe
  • werktags 22 Uhr
  • die Kommunen entscheiden selbst

Es könnte aber auch bei der bisherigen 20-Uhr-Regelung bleiben.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/po…amte-16036.html

Wenn die Kommunen die werktägliche Öffnung selbst bestimmen können, dürfte es für München schlecht aussehen. OB Ude ist nämlich gegen die Liberalisierung. Allerdings könnte der Druck dann groß auf München werden, wenn die Umlandgemeinden liberalisieren und mit ihren dann geöffneten Einkaufszentren Kaufkraft aus München abziehen.

Hoffnung auf Ladenschlussliberalisierung

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Nach dem tsunamiartigen Absturz der CSU bei den heutigen bayerischen Landtagswahlen und dem Verlust der absoluten Mehrheit wird eine CSU/FDP-Koalition recht wahrscheinlich. Daher gibt es wieder ein Fünkchen Hoffnung dafür, dass die bayerischen Ladenbesitzer in Zukunft selbst darüber bestimmten dürfen, wann sie ihre Läden öffnen. Immerhin hatte die FDP das Thema Ladenschlussliberalisierung zumindest marginal in den Wahlkampf eingebracht.