Aus „Bier nur noch für Autofahrer“ wird „Alle Artikel nur noch an Autofahrer“ (Update 28.08.2012)

Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten darf an Tankstellen Alkohol nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkauft werden (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Man kann vielleicht damit leben und es als gut gemeinte, aber schlecht gemachte Handlung zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs sehen. An der Überall-Verfügbarkeit des Alkohols soll gekratzt werden. Schaut man sich aber den neuen Vollzugshinweis zum Ladenschlussgesetz des Bayerischen Sozialministeriums an, betrifft dies alle Arten eines Einkaufs:

Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln an Reisende verkaufen, um deren Versorgungsbedürfnis zu befriedigen und den Erhalt der Mobilität auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zu gewährleisten. Als Reisende hat das Bundesverwaltungsgericht Kraftfahrer und Mitfahrer des Kraftfahrzeugverkehrs definiert.

Entsprechend können Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auch keine Apfelschorle mehr um 20:01 oder am Sonn- und Feiertag kaufen. Ausnahmen sind nur Tankstellen mit einer Schanklizenz.

Tankstelle am Mittleren Ring
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Zeit, sich wieder ein Auto anzuschaffen (oder zumindest ein Moped, da dieses an der Tankstelle betankt werden kann, bin ich Reisender im Sinne des Gesetzes).

Elektroautos und E-Bikes gelten auch im Sinne des Gesetzes, denn der Vollzugshinweis spricht von „Kraftfahrern“. Entsprechend müssen nach meinem Verständnis Personen, die mit solchen Gefährten unterwegs sind, auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen bedient werden. Pedelecs zählen dagegen definitiv nicht, denn diese sind rechtlich Fahrräder. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein Gericht anders sieht und auch Fahrer von Elektrofahrzeugen vom Einkauf ausnimmt. Denn oft haben die Tankstellen keine Ladestationen, sodass der eigentliche Zweck einer Tankstelle, die Versorgung mit Treibstoff, nicht gegeben ist.

Was mich ärgert, ist, dass dies höchstwahrscheinlich alles von der CSU ausgeht und die FDP schweigt. Gerüchten zufolge ist sie immer noch in der bayerischen Regierung. Warum hat man nicht alles so gelassen, wie es ist? Trotz Gerichtsurteil (vom Bundesverwaltungsgericht) war man vermutlich nicht verpflichtet, einen Vollzugshinweis auszugeben. Sonst müssten das alle anderen Bundesländer auch durchführen, zumal dort Einkaufen am Sonntag (und in der Nacht, zumindest in einigen Bundesländern) ja auch nicht generell freigegeben ist.

Die andere Sichtweise

Aber genug kritisiert, die neue Regelung hat aber auch was Gutes, sowohl für die Verkäufer als auch für die Kunden. Man muss nur etwas nachdenken, um darauf zu kommen. Zunächst zur unchristlichen Nacht- und Sonntagsarbeit:

Man geht nun so weit, dass Leute, die nachts und am Sonn- und Feiertag im Tankstellenshop arbeiten, einem (vermutlich großen) Teil der Kundschaft nichts mehr verkaufen dürfen. Auch das ist ja eine Art Schutz, der Angestellte wird vor zu viel Arbeit geschützt und lernt ein Nebenbetätigungsfeld – Abwimmeln von Kunden sowie das Schaffen einer kreativen Kontrolle, ob der Kunde motorisiert ist. Das ist Schutz vor Sonn- und Nachtarbeit und Weiterbildung gleichermaßen!

Der nicht motorisierte Kunde dagegen wird vor sich selbst geschützt. Wäre ja noch schöner, wenn man, ohne ein Auto zu besitzen, noch spätabends eine Cola kaufen kann. Das ist Schutz und ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie gleichermaßen!

Offener Brief an ein FDP-Abgeordnetenbüro

Inzwischen habe ich mal diesen Versuch gemacht:

Sehr geehrter Herr **********,
Sie haben sicherlich die Diskussionen und den Spott über den neuen Vollzugshinweis die bayerischen Tankstellen betreffend verfolgt. Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten bekommt ein Radfahrer, Fußgänger oder Anwohner nicht mal mehr eine Flasche Wasser an der Tankstelle. Dagegen können motorisierte Fahrer und ihre Mitfahrer dagegen sogar Alkohol kaufen:
(Link auf „Länger einkaufen in Bayern“)
Bislang wurde seitens vieler Gegner einer Ladenschlussliberalisierung immer wieder auf die Tankstellen als Noteinkaufsmöglichkeit hingewiesen. Diese fällt für viele und auch speziell für mich weg, da ich kein Kraftfahrzeug mehr habe. Ich unternehme aber größere Radreisen, bei denen ich groteskerweise nicht als Reisender gelte. Für andere Bürger bedeutet es, sehr kurze Fahrten mit dem Auto zu machen, auch wenn die Tankstelle direkt vor dem Haus liegt. Das kann auch nicht im Sinne des Umweltschutzes sein.
An vielen Tankstellen geht es nach 20 Uhr, speziell auch an Sonn- und Feiertagen tagsüber, mächtig zu, sodass die Verkäufer keine Chance haben, eine Kontrolle vernünftig durchzuführen. Einige Tankstellen könnten auch in ihrer Existenz bedroht sein, da ihr Umsatz sinken wird. Da sitzen nun also Verkäufer ohnehin an der Kasse, dürfen aber vielen Leuten nichts mehr verkaufen. Es geht also nicht darum, Arbeitsplätze zu unchristlichen Zeiten zu vermeiden, was noch einen gewissen Sinn hätte, diese Arbeitsplätze existieren ja schon.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Unsinn gestoppt wird. Am besten über ein liberales Ladenöffnungsgesetz.
Vielen Dank im Voraus!

Bayerische FDP kämpft weiter für Ladenschlussliberalisierung – doch es gibt ein Problem

Heute kam die Antwort von Stefan Remhof (Abgeordnetenbüro von StM Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und StM Martin Zeil, MdL) auf meine Nachfrage zum weiteren Vorgehen der Liberalen in puncto Ladenschluss:

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch im Freistaat ein eigenes Ladenschlussgesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Chancen für mehr Beschäftigung und Kundenfreundlichkeit steigen. Gleichzeitig hilft eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, dass eine Belebung der Innenstädte sichergestellt werden kann.

Bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes will sich die FDP-Fraktion für die von Ihnen angesprochenen Eventabende stark machen, die mit einem deutlich unbürokratischeren Genehmigungsverfahren verbunden sind.

Es ist zu begrüßen, dass die FDP weiterhin dafür kämpft, dass Bayern in puncto Ladenschluss nicht Schlusslicht bleibt. Doch das jüngst abgegebene Versprechen Horst Seehofers, das Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident ist, nicht zu ändern, steht dem fast unüberbrückbar im Weg. Und Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Ob dann 2018 die Wende kommt?

FDP fordert offenbar nur noch 6 Eventabende pro Jahr – längeres Einkaufen sieht anders aus

Einkaufen, wann der Bürger kann und will. Das ist in anderen Bundesländern längst üblich, verträgt sich aber nicht mit der Politik der CSU (Archivbild mit dem Einkaufszentrum „Life“ in München Neuperlach) © Thomas Irlbeck

Am Dienstag hat das bayerische Kabinett einen Erfahrungsbericht über die verlängerten Ladenöffnungszeiten anderer Bundesländer debattiert. Die FDP drängt nun auch auf längere Öffnungszeiten in Bayern. Konkret soll den Kommunen freigestellt werden, bis zu 6 Eventabende im Jahr zu veranstalten, an denen die Läden länger geöffnet bleiben dürfen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.20109

Von einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen steht nichts im Artikel. Offenbar hat sich die FDP nun davon verabschiedet und will nur noch ein paar Eventabende pro Jahr durchsetzen. Sollte dies stimmen, finde ich das äußerst schwach.

Von Eventabenden haben Berufstätige nichts, die abends noch Lebensmittel einkaufen möchten/müssen.

Sollten die Eventabende Gesetz werden, könnte ich mir vorstellen, dass München diese zwar übernimmt, dann aber extrem hohe Anforderungen an die Veranstalter stellt. Ist das nicht ein Witz – in anderen Bundesländern haben die Lebensmittelmärkte in Ballungszentren sehr oft bis 22 Uhr, manchmal bis 0 Uhr geöffnet, und hierzulande debattiert man darüber, ob man bis zu 6-mal im Jahr die Läden länger aufsperrt. Selbst die Einführung eines Dienstleistungsabends (einmal in der Woche) mit Öffnungszeiten bis 22 oder 0 Uhr würde ich als Lachnummer empfinden, aber selbst so was ist ja offenbar in weiter Ferne.

Ich habe die Meldung aus der Süddeutschen Zeitung zum Anlass genommen, bei der FDP-Landtagsfraktion mal nachzuhaken. Dabei schrieb ich Folgendes:

Sehr geehrter Herr […],

heute entnahm ich der Presse (…), dass die FDP-Fraktion des bayerischen Landtags den Bericht der übrigen Bundesländer über die Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten zum Anlass genommen hat, eine Forderung aufzustellen, den Kommunen in Bayern zu ermöglichen, im Jahr bis zu 6 Eventabende zu veranstalten und in diesen den Läden die Möglichkeit einer längeren Öffnung zu geben.

Was aber ist mit der FDP-Forderung einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern am Werktagen geworden? Beides schließt sich ja aus. Wenn die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden, braucht man keine spezielle Eventtag-Regelung mehr.

Nun könnte man so argumentieren, dass derzeit bei der extrem konservativen CSU-Haltung nicht mehr drin ist als ein paar Eventabende. Der Bürger, der abends noch Lebensmittel einkaufen muss oder möchte, hat aber von wenigen Eventabenden im Jahr (welche die Kommunen erst einmal nutzen müssten) herzlich wenig.

Ich persönlich finde es sinnvoll, sehr viel zu fordern, um dann zumindest wenig zu kriegen. Eine Forderung von nur 6 Eventabenden pro Jahr ist dagegen schon extrem wenig.

Ich würde mich freuen und es für sinnvoll erachten, dass die FDP eine Forderung mit Nachdruck verfolgt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen generell freizugeben. Dies würde die Möglichkeit eines Kompromisses mit werktäglich verlängerten Öffnungszeiten bis 22:00 schaffen. Die Forderung nach Eventtagen erlaubt dies dagegen nicht.

Möglicherweise hat auch die Presse inkorrekt oder unvollständig berichtet. Ich hoffe das zumindest.

[…]

Über den weiteren Verlauf dieser Kommunikation werde ich hier berichten.