Regensburg hofft auf eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz

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Das Wochenblatt berichtet:

Das Kreuz mit dem Ladenschluss – die Stadt Regensburg hofft nun auf die Staatsregierung

Als einziges Bundesland in Deutschland hat Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz. Und das macht den Kommunen zu schaffen. In Regensburg hofft man nun auf die Bayerische Staatsregierung […]

Shell Tankstelle
Mit einem eigenen bayerischen Ladenschlussgesetz wäre wohl endgültig Schluss mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen. Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Gefordert werden offenbar sowohl Lockerungen (etwa eine Erleichterung bei der Veranstaltung von Shopping-Nächten) als auch Verschärfungen (vor allem kein nächtlicher Alkoholverkauf an Tankstellen mehr). In Regensburg kann man nach 20 Uhr und an Feiertagen im Bahnhofs-Supermarkt einkaufen. Das würden manche auch gerne noch unterbinden wollen. In München gibt es nicht einmal einen Bahnhofs-Supermarkt, der außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten geöffnet hat. Damit dürfte München in dieser Hinsicht eine der restriktivsten Großstädte der Welt sein.

Der CSU traue ich kein eigenes Ladenöffnungsgesetz zu. Weil sie Angst vor den Diskussionen hat. Und wenn sie wirklich eines machen sollte, dürfte es Richtung Verschärfung gehen.

Bayern wählen fünf Jahre Stillstand beim Thema kundenfreundliche Öffnungszeiten (Update 17.09.2013)

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Horst Seehofer darf nun mit seiner CSU alleine in Bayern regieren. Er hat seinen lästigen Koalitionspartner los. Das bedeutet aber auch, dass ein liberales Korrrektiv fehlt, auch wenn dieses in den letzten fünf Jahre nur sehr wenig und bei kundenfreundlichen Öffnungszeiten gar nichts erreicht hat. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Die Wähler in Bayern haben entschieden. Die CSU erzielt die absolute Mehrheit und regiert nun alleine weiter. Der FDP wollten die Wähler keine zweite Chance einräumen, trotz Versprechen, dieses Mal garantiert nicht mehr beim Thema Ladenöffnung umzufallen. Wer einmal umfällt, dem glaubt man nicht.

Die so ziemlich einzige Hoffnung besteht jetzt in der EU. Noch im September beginnen Beratungen über eine EU-Richtlinie für europaweit einheitliche Ladenöffnungsgesetze.

Ob es überhaupt zu einer Richtlinie kommt, wann diese in Kraft tritt und wie diese aussehen könnte, ist noch völlig unklar.

Update 17.09.2013

Schlechte Nachrichten, die vielleicht vorerst letzte kleine Hoffnung auf kundenfreundlichere Ladenöffnungszeiten in Bayern ist zerplatzt. Es wird wohl nichts mit EU-weit einheitlichen Ladenöffnungsgesetzen:

Lugner blitzte bei EU ab

Bier nur bis 22 Uhr? Haderthauer arbeitet an neuer Tankstellenregelung

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Bier
Bier bald nicht mal mehr an Autofahrer? Foto: mkorsakov / Lizenz siehe: flickr

Christine Haderthauer (CSU), bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, soll es nun also richten. Wer die Tasse runterwirft, muss auch die Scherben aufkehren. Aus Haderthauers Ministerium kommt schließlich der Vollzugshinweis, dass auf bayerischen Tankstellen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage nur noch Fahrer des Kraftverkehrs und deren Beifahrer im Tankstellenshop einkaufen dürfen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Manche Tankstellen kontrollieren dies, indem sie der Angabe des Kunden, er sei z.B. mit dem rosa Jetta da vorne gekommen, vertrauen. Andere lassen sich den Autoschlüssel oder die Fahrzeugpapiere zeigen. Doch es gibt die alternative Rechtsauffassung, dass man mit einem Kurztrip per Auto nicht automatisch zum Reisenden werde. Zeitungsberichten zufolge lassen sich Tankstellen vereinzelt sogar die Hotelreservierung zeigen. Die Cola schmeckt dann umso besser, da ihr Erwerb für den Kunden mit Mühen verbunden ist, zu etwas Besonderem wird.

Horst Seehofer ist aber unser Landesvater. Er versteht die Sorgen der Bürger, die diese Regelung fast geschlossen ablehnen. Auch ist bekannt geworden, dass Seehofer selbst ab und zu im Tankstellenshop Waren erwirbt, möglicherweise sogar als Fußgänger, was dann zum Problem werden könnte. Entsprechend reagierte Seehofer auf die Regelung, die aus seiner Regierung kommt, mit Unverständnis. Kaum vorstellbar, dass Haderthauer diese in Eigenregie verschickt hat, ohne ihren Boss zu informieren.

Der CSU ging es offiziell nicht nur um die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das klarmachte, dass Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel in puncto Öffnungszeiten haben dürfen. Die CSU wollte auch etwas gegen den Alkohol übernehmen, speziell gegen das Komasaufen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich oft an der Tankstelle mit Trinkbarem eindecken. Im Land des Biers und der Wiesn dürfte es aber nicht besonders gut ankommen, wenn Alkohol reglementiert wird. Die jetzige Regelung war so gesehen sogar bayernkompatibel, da ja Alkohol nicht reglementiert wurde, sondern gleich das ganze Shopangebot.

Wie die Main-Post berichtet, will nun Haderthauer den Alkoholverkauf ab 22 Uhr an Tankstellen generell verbieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt darauf. Selbst Autofahrer würden dann kein Bier mehr bekommen. Es gibt aber ein Problem, Frau Haderthauer darf hierfür kein Gesetz machen, da dann die FDP, die tatsächlich – von vielen unbemerkt – in der bayerischen Regierung sitzt, auf einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bestehen würde. Sie muss sich mit einem neuen Vollzugshinweis begnügen. Nur sind auf diese Weise die Möglichkeiten arg beschränkt, sonst würde ja keine Regierung mehr Gesetze machen, sondern nur noch Vollzugshinweise, ggf. sogar am unbequemen Koalitionspartner vorbei, herausgeben. Haderthauer will sich dem Zeitungsbericht zufolge eines weiteren Instruments bedienen, der freiwilligen Selbstverpflichtung. Erfahrungen aus einzelnen Kommunen zeigen, dass sich hier durchaus 3/4 oder mehr der Tankstellen anschließen. Mit etwas Mühe dürfte man aber weiterhin Tankstellen finden, die ein paar Flaschen herausgeben. An der Immer-Verfügbarkeit von Alkohol wird dann eher gekratzt, statt diese abzuschaffen.

Ich persönlich sehe den Plan skeptisch. Einschränkungen, die bedeuten, dass Erwachsene keine legalen Produkte mehr kaufen dürfen, müssen wirklich sehr gut begründet werden. Auch verstehe ich nicht, wie Frau Haderthauer aus der Nummer wieder herauskommen will, dass Tankstellen bei den Öffnungszeiten nicht gegenüber dem Einzelhandel bevorzugt werden dürfen. Gnädigerweise sollen nämlich die Tankstellen sogar an Fußgänger wieder nachts und sonntags eine Cola an der Tankstelle verkaufen dürfen und von 20 Uhr bis 22 Uhr sogar Bier. Das darf der Einzelhandel aber nicht. Für mich ist das ein fürchterliches Rumgestöpsel, der mutige Schritt fehlt.

Update

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gehen Haderthauers Pläne nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.

Seehofer stellt Lockerungen beim Tankstellenverkauf in Aussicht

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Shell Tankstelle
Bekommen an bayerischen Tankstellen auch bald Fußgänger nach 20 Uhr eine Flasche Wasser? Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Seit Mai dieses Jahres können in Bayern außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten – also Montag bis Samstag zwischen 20 und 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig – nur noch Reisende in den Shops der Tankstellen einkaufen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Als Reisende gelten ausschließlich Fahrer und Mitfahrer des Kraftverkehrs. Fußgänger, Radfahrer und Anwohner dürfen nicht mehr einkaufen. (Nur für die vergleichsweise wenigen Tankstellen, die eine Gaststättenlizenz haben, gilt diese Regelung nicht. Die Behörden sind aber uneins, was Fußgänger dort dann tatsächlich einkaufen dürfen, von der Beschränkung auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bis hin zum gesamten Shopsortiment ist alles im Angebot.)

Der vom Sozialministerium CSU herausgegebene Vollzugshinweis stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel haben dürfen, für den strenge Öffnungszeiten gelten.

Die CSU machte klar, den Vollzugshinweis mit Härte durchzusetzen und zog damit Spott und Kritik auf sich. Denn die neue Regelung ließ sich auf die groteske Formel reduzieren: „Bier nur an Autofahrer, Radfahrer kriegen nicht mal eine Flasche Wasser“. Die Regelung erwies sich zudem als praxisfremd, da ein Tankstellenmitarbeiter kaum überprüfen kann, ob ein Kunde tatsächlich mit einem (eigenen) motorisierten Verkehrsmittel gekommen ist. Dennoch werden vielerorts Kontrollen durchgeführt und es wurden schon zahlreiche empfindliche Bußgelder verhängt.

Die FDP forderte die CSU auf, die Bestimmungen zu lockern, am besten gleich durch ein eigenes Ladenschlussgesetz. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, wodurch es überhaupt zu dem Problem kam; es gilt noch das alte Bundesgesetz. Doch die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand.

Seehofer rudert zurück – bald Lockerung?

Nun endlich scheint Bewegung in die Geschichte zu kommen. Seehofer stellt Lockerungen zumindest beim Tankstellenverkauf in Aussicht. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Onlineausgabe:

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article109350784/Seehofer-will-Nachtverkauf-an-Tankstellen-lockern.html

Das kommt sehr spät und man hätte die Kundengängelung und den Spott vermeiden können. Klar, besser jetzt als nie. Man muss abwarten, welche Regelung nun debattiert wird und ob sich überhaupt was ändert. Denn es ist unklar, ob man mit einem neuen Vollzugshinweis weiterkommt. Unter Umständen könnte ein eigenes Ladenschlussgesetz notwendig werden, was die FDP als Chance nutzen würde, weitere Liberalisierungen durchzusetzen. Ein Jahr vor der wichtigen Landtagswahl will Seehofer aber sicherlich eine monatelange Diskussion darüber vermeiden. Die FDP könnte sich aber profilieren und dann den Einzug in den Landtag vielleicht doch noch einmal schaffen.

Aus „Bier nur noch für Autofahrer“ wird „Alle Artikel nur noch an Autofahrer“ (Update 28.08.2012)

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Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten darf an Tankstellen Alkohol nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkauft werden (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Man kann vielleicht damit leben und es als gut gemeinte, aber schlecht gemachte Handlung zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs sehen. An der Überall-Verfügbarkeit des Alkohols soll gekratzt werden. Schaut man sich aber den neuen Vollzugshinweis zum Ladenschlussgesetz des Bayerischen Sozialministeriums an, betrifft dies alle Arten eines Einkaufs:

Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln an Reisende verkaufen, um deren Versorgungsbedürfnis zu befriedigen und den Erhalt der Mobilität auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zu gewährleisten. Als Reisende hat das Bundesverwaltungsgericht Kraftfahrer und Mitfahrer des Kraftfahrzeugverkehrs definiert.

Entsprechend können Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auch keine Apfelschorle mehr um 20:01 oder am Sonn- und Feiertag kaufen. Ausnahmen sind nur Tankstellen mit einer Schanklizenz.

Tankstelle am Mittleren Ring
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Zeit, sich wieder ein Auto anzuschaffen (oder zumindest ein Moped, da dieses an der Tankstelle betankt werden kann, bin ich Reisender im Sinne des Gesetzes).

Elektroautos und E-Bikes gelten auch im Sinne des Gesetzes, denn der Vollzugshinweis spricht von „Kraftfahrern“. Entsprechend müssen nach meinem Verständnis Personen, die mit solchen Gefährten unterwegs sind, auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen bedient werden. Pedelecs zählen dagegen definitiv nicht, denn diese sind rechtlich Fahrräder. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein Gericht anders sieht und auch Fahrer von Elektrofahrzeugen vom Einkauf ausnimmt. Denn oft haben die Tankstellen keine Ladestationen, sodass der eigentliche Zweck einer Tankstelle, die Versorgung mit Treibstoff, nicht gegeben ist.

Was mich ärgert, ist, dass dies höchstwahrscheinlich alles von der CSU ausgeht und die FDP schweigt. Gerüchten zufolge ist sie immer noch in der bayerischen Regierung. Warum hat man nicht alles so gelassen, wie es ist? Trotz Gerichtsurteil (vom Bundesverwaltungsgericht) war man vermutlich nicht verpflichtet, einen Vollzugshinweis auszugeben. Sonst müssten das alle anderen Bundesländer auch durchführen, zumal dort Einkaufen am Sonntag (und in der Nacht, zumindest in einigen Bundesländern) ja auch nicht generell freigegeben ist.

Die andere Sichtweise

Aber genug kritisiert, die neue Regelung hat aber auch was Gutes, sowohl für die Verkäufer als auch für die Kunden. Man muss nur etwas nachdenken, um darauf zu kommen. Zunächst zur unchristlichen Nacht- und Sonntagsarbeit:

Man geht nun so weit, dass Leute, die nachts und am Sonn- und Feiertag im Tankstellenshop arbeiten, einem (vermutlich großen) Teil der Kundschaft nichts mehr verkaufen dürfen. Auch das ist ja eine Art Schutz, der Angestellte wird vor zu viel Arbeit geschützt und lernt ein Nebenbetätigungsfeld – Abwimmeln von Kunden sowie das Schaffen einer kreativen Kontrolle, ob der Kunde motorisiert ist. Das ist Schutz vor Sonn- und Nachtarbeit und Weiterbildung gleichermaßen!

Der nicht motorisierte Kunde dagegen wird vor sich selbst geschützt. Wäre ja noch schöner, wenn man, ohne ein Auto zu besitzen, noch spätabends eine Cola kaufen kann. Das ist Schutz und ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie gleichermaßen!

Offener Brief an ein FDP-Abgeordnetenbüro

Inzwischen habe ich mal diesen Versuch gemacht:

Sehr geehrter Herr **********,
Sie haben sicherlich die Diskussionen und den Spott über den neuen Vollzugshinweis die bayerischen Tankstellen betreffend verfolgt. Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten bekommt ein Radfahrer, Fußgänger oder Anwohner nicht mal mehr eine Flasche Wasser an der Tankstelle. Dagegen können motorisierte Fahrer und ihre Mitfahrer dagegen sogar Alkohol kaufen:
(Link auf „Länger einkaufen in Bayern“)
Bislang wurde seitens vieler Gegner einer Ladenschlussliberalisierung immer wieder auf die Tankstellen als Noteinkaufsmöglichkeit hingewiesen. Diese fällt für viele und auch speziell für mich weg, da ich kein Kraftfahrzeug mehr habe. Ich unternehme aber größere Radreisen, bei denen ich groteskerweise nicht als Reisender gelte. Für andere Bürger bedeutet es, sehr kurze Fahrten mit dem Auto zu machen, auch wenn die Tankstelle direkt vor dem Haus liegt. Das kann auch nicht im Sinne des Umweltschutzes sein.
An vielen Tankstellen geht es nach 20 Uhr, speziell auch an Sonn- und Feiertagen tagsüber, mächtig zu, sodass die Verkäufer keine Chance haben, eine Kontrolle vernünftig durchzuführen. Einige Tankstellen könnten auch in ihrer Existenz bedroht sein, da ihr Umsatz sinken wird. Da sitzen nun also Verkäufer ohnehin an der Kasse, dürfen aber vielen Leuten nichts mehr verkaufen. Es geht also nicht darum, Arbeitsplätze zu unchristlichen Zeiten zu vermeiden, was noch einen gewissen Sinn hätte, diese Arbeitsplätze existieren ja schon.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Unsinn gestoppt wird. Am besten über ein liberales Ladenöffnungsgesetz.
Vielen Dank im Voraus!

Sonntagsverkauf am Königsee: Ladeninhaber wehren sich gegen angeordnete Einschränkungen

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Königsee
Der Königsee ist zweifellos einer der schönsten Seen in Deutschland, vielleicht sogar weltweit. Doch in Schönau am Königsee gibt es Ärger. Hier schlägt nicht etwa die Natur zurück, sondern die Behörde. Foto: Sergiu Bacioiu / Lizenz siehe: flickr

Bürokraten verbringen das Kunststück, keinen Humor zu haben, aber dennoch als Außenwirkung den Eindruck zu erwecken, dass sie einen solchen produzieren. Im bayerischen Schönau am herrlichen Königsee haben sie zugeschlagen. Dort verkaufen Läden an Sonntagen neben Souvenirs seit Jahrzehnten nicht nur zugelassene „ortskennzeichnende“ Artikel, sondern ein bisschen mehr. Man traut es sich kaum auszusprechen, sogar Sportartikel und Landhausmode wurden am Tag des Herrn schon verkauft. Erlaubt sind aber nur Souvenirs, Getränke (selbstverständlich nur alkoholfreie) sowie Bademoden und -artikel. Sieben Ladeninhaber wurden nun vom Landratsamt auf die Rechtslage hingewiesen. Das berichtet der Dorfkramer Activist Blog. Ein Ladeninhaber wehrt sich mit einer makaberen Aktion und hat einen Sarg vor dem Laden aufgestellt. Zudem werden Unterschriften gegen die Entscheidung des Landratamts gesammelt. Das Landratsamt bezeichnete die Sargaktion als „unsäglich“.

Natürlich liegt die Schuld jetzt nicht immer ausschließlich bei den Behörden. Diese versuchen meist nur mehr oder oder weniger gekonnt, die Rechtslage umzusetzen. Im Rahmen der Rechtslage sollte man aber nach Lösungen suchen oder über Jahrzehnte ausgeübte Praktiken, die keinen stören und niemandem schaden, einfach dulden. Nichtsdestotrotz ist Zeit für ein liberales Ladenöffnungsgesetz. Lasst doch zumindest die Ladeninhaber in Urlaubsgebieten an Sonn- und Feiertagen ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Es ist grotesk, dass das Personal ohnehin vor Ort ist und den Kunden sagen muss, dass sie den gewünschten Sportartikel zwar im Laden hätten, der Kunde aber morgen noch mal kommen müsse, um ihn zu kaufen. Bei einem Tagestouristen eine eher schlechte Lösung. Wer soll eigentlich durch das Gesetz geschützt werden? Es ist das Personal. An sich ist dies gut gemeint. Aber in Urlaubsgebieten (und nicht nur dort) wird nun mal Personal selbst an Sonn- und Feiertagen gebraucht. Diesem nun zum eigenen Schutz den Verkauf bestimmter Artikel zu verbieten, ist ein Akt aus dem Toll(kauf)haus. Man kann (fast) darüber lachen, womit wir wieder beim unfreiwilligen Humor von Bürokraten sind.

Bayern: Teilweises nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen verabschiedet und in Kraft getreten

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Tankstelle am Mittleren Ring
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Vollzugshinweis an die zuständigen Behörden rausgegeben. Demzufolge dürfen seit dem 1. Juni an Tankstellen, für die das Ladenschlussgesetz gilt, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten alkoholische Getränke nur noch in geringen Mengen verkauft werden – und auch nur an Kunden, die Reisende sind:

Quelle: Wochenblatt

Reisende sind nur Autofahrer und Beifahrer. Radfahrer, Fußgänger und Anwohner gehören dagegen nicht dazu.

Insgesamt ist das eine halbherzige Maßnahme. Entweder man geht entschieden gegen Alkohol vor oder man lässt es bleiben. Stellt sich auch die Frage, wie die Tankstellenpächter kontrollieren sollen, ob einer mit dem Auto gekommen ist. Das mag funktionieren, wenn an der Tankstelle gerade mal wenig los ist. Vernünftig umsetzbar wäre es aber nur, wenn zu bestimmten Zeiten generell kein Alkohol verkauft werden darf. So etwas mag nicht ohne Änderung des Ladenschlussgesetzes gehen. Bayern hat als einziges Bundesland in Deutschland kein eigenes Ladenschlussgesetz, sodass das alte Bundesgesetz gilt.

FDP noch kompromissbereiter: Läden einmal die Woche bis 22 Uhr öffnen. Doch die CSU sagt wieder nein

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Die FDP will den bayerischen Ladeninhabern erlauben, einmal in der Woche bis 22 Uhr zu öffnen. Doch die CSU sagt erneut Nein.

Quelle: Chiemgau24.de

Meine Meinung: Das kann man gleich bleiben lassen, da hat niemand was davon, da der richtige Tag sicher nicht dann ist, wenn man es braucht. Werktags generell bis 22 Uhr wäre meine Minimalforderung. Unvorstellbar, dass die CSU sogar bei diesem extremen, an Lächerlichkeit grenzenden Entgegenkommen seitens der FDP immer noch nein sagt. Die FDP verbaut sich damit auch eine generelle Liberalisierung. Jetzt wird nur noch über einen neuen Dienstleistungsabend verhandelt, danach kann die FDP ja schlecht sagen, wir wollen doch generell werktags längere Öffnungszeiten.

FDP gibt nicht auf, Ladenschluss Thema für Landtagswahl 2013

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Die bayerische FDP hat angekündigt, sich im Landtagswahlkampf 2013 „merklich“ von ihrem Koalitionspartner CSU abzugrenzen. Laut Generalsekretärin Miriam Gruß müsse jede Partei „mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein“. Unter anderem wolle man ein liberales Ladenschlussgesetz (Quelle: T-Online).

Wie realistisch ist dies? Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen, im Bund ohnehin, in Bayern noch mehr. 2008 erreichte die FDP in Bayern ein gutes Ergebnis von 8 %. Die Ergebnisse aus früheren Wahlen zeigen, dass die FDP in Bayern traditionell weit schwächer als im Bund ist. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2003 kam die FDP nur auf magere 2,6 %, 1998 gar nur auf 1,7 %, 1994 auf 2,8 %. Entsprechend war sie von 1994 bis 2008 gar nicht im Landtag vertreten.

Die meisten würden von einem Wunder sprechen, wenn es 2013 in Bayern noch mal für 5 % plus x reichen würde. Und selbst dann wäre man geschwächt. Horst Seehofer hat bereits vor Jahren ein Gelübde abgelegt, es gäbe keine Liberalisierung am Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident sei. Die FDP hat nun über 3 Jahre in der Regierung Zeit gehabt, Seehofer umzustimmen. Erfolglos, obwohl das Tankstellenurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Tankstellen dürfen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur Reisebedarf an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen, aber nicht an Fußgänger, Radfahrer und Anwohner) es ermöglicht hätte, dass Seehofer ohne Gesichtsverlust aus der Sache herausgekommen wäre. Wie soll dies in einer möglichen (und derzeit sehr unwahrscheinlichen) Neuauflage der schwarz-gelben Regierung gelingen, wenn man dann sehr wahrscheinlich weniger Gewicht hätte?

Schwung in den Laden bringen

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Horst Seehofer: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Eine Hintertür gibt es aber für Seehofer. Mehr dazu im Artikel. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Die bayerische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Landshut am vergangenen Wochenende eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Praktisch gesehen bedeutet dies zunächst einmal gar nichts, denn die Widerstände sind gigantisch. In der CSU finden sich kaum noch Befürworter, vor ein paar Jahren hielten sich Verfechter liberalerer Öffnungszeiten und Kritiker noch die Waage. Die Opposition will sie nicht, die Gewerkschaften wollen nicht und die Bürger auch nicht. In der Presse wird eine Umfrage erwähnt, nach der angeblich 75 % der bayerischen Bürger keine längeren Öffnungszeiten möchten. Ich erinnere mich an ältere Umfragen, nach denen es eher ein Patt gab.

Die Zeitungen ätzen, nur die FDP will den Ladeninhabern mehr Freiheiten geben, sonst niemand. Dabei geht es um mehr als nur um das Einkaufen bis 22 Uhr oder Mitternacht. In Bayern gilt in puncto Ladenöffnungszeiten noch das alte Bundesgesetz, das zusammen mit der bayerischen „Ladenschlussverordnung“ zur Anwendung kommt. In Letzterer ist z.B. geregelt, dass die gesamte Ladenverkaufsfläche auf dem Strauß-Flughafen 10.000 qm und auf dem Flughafen Nürnberg 2.000 qm nicht übersteigen darf. Die Größe einzelner Läden ist ebenso beschränkt. Alles ist geregelt, Logik, der gesunde Menschenverstand und Freiheiten kommen zu kurz.

Der Verkauf in Tankstellenshops ist bedroht

Nach der sogenannten Reisebedarf-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch an Autofahrer und Beifahrer sogenannten Reisebedarf verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Was Reisebedarf ist, ist ebenso penibel geregelt, kann aber auch wieder in Einzelfällen zur Auslegungssache werden. Die ersten Tankstellenpächter wurden schon verwarnt, weil sie Getränke außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Fußgänger verkauft haben. In München will man die Reisebedarf-Entscheidung vorerst ignorieren. Bürokratisch verpackt heißt das, man wolle andere Prioritäten bei Kontrollen setzen. Es bleibt aber unklar, ob was unternommen werden muss, wenn Verstöße bekannt werden, etwa, wenn ein besonders gesetzestreuer Bürger oder gar ein konkurrierender Tankstellenpächter dem Kreisverwaltungsreferat meldet, man hätte ihnen illegalerweise um 20:05 eine Cola an der Tanke verkauft.

Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft keine Noteinkaufsmöglichkeiten mehr an Tankstellen gibt. Das bedroht die Tankstellen, die oft auf das Zusatzgeschäft angewiesen sind, und nimmt den Bürgern Freiheiten.

Wenn schon keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten möglich ist, wäre zumindest eine Entbürokratisierung wünschenswerte, ja sogar fast notwendig. Sonst werden sich immer wieder Gerichte mit seltsamen Fragen beschäftigen, ob ein Sixpack noch eine kleine Menge an Getränken ist, die als Reisebedarf gedeckt ist. Die Intention des Gesetzgebers, Personal vor unchristlichen Arbeitszeiten zu schützen, ist längst in den Hintergrund getreten. Man kann allenfalls noch damit argumentieren, dass eine Tankstelle statt einer einzigen Verkäuferin, die ohnehin da ist, noch eine weitere einstellen könnte, wenn mehr Freiheiten bei Art und Menge der Artikel, die außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden dürfen, eingeräumt werden. Immerhin wird dann der Tankstellenshop zum Einkaufen attraktiver. Mehr Personal müsste das dann ausbaden. Die Argumentationsdecke wird aber sehr dünn, zumal es eine Vielzahl an Arbeitsplätzen gibt, bei denen nachts und am Feiertag gearbeitet werden muss, ohne dass es sich um lebensnotwendige Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr oder Spitäler handelt.

Wenn schon Bürokratie notwendig ist, sollte sie transparent werden. Um andere Geschäfte vor der Konkurrenz der Tankstellen zu schützen, könnte man Tankstellenshops alleine von der Verkaufsfläche beschränken, aber die vielen Regelungen, etwa, dass Schnittblumen als Reisebedarf durchgehen, Topfpflanzen aber nicht, kippen. Der an die Tankstelle angebundene Großsupermarkt, der das Ladenschlussgesetz umgeht, wäre dann nicht möglich.

14 von 16 Bundesländern haben den Ladenschluss umfassend liberalisiert, das Saarland immerhin ein eigenes Ladenöffnungsgesetz mit einer Miniliberalisierung (ein Tag im Jahr darf bis Mitternacht geöffnet werden) verabschiedet. Nur in Bayern ist rein gar nichts passiert.

Wie die CSU ohne Gesichtsverlust was bewegen könnte

Ich fürchte nur, dass sich niemand traut, etwas zu ändern. Man macht sich oft mehr Feinde als Freunde. Dann lässt man halt alles so, wie es ist. Dabei könnte die CSU ohne Gesichtsverlust einer Entbürokratisierung zustimmen. Denn Seehofer, der ein Gelübde abgelegt hat, den Ladenschluss nicht anzufassen, solange er Ministerpräsident ist,  könnte sich auf Reisebedarf-Entscheidung berufen und sagen, die Fakten haben sich nun überraschend geändert. Kompromisse wären in vielfältiger Weise möglich. Man könnte zumindest mit dem ebenso als konservativ geltenden Sachsen gleichziehen und die Ladenöffnung werktags auf 22 Uhr hochschrauben, dafür im Gegenzug die vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr streichen. Wenn man dem Gegner was gibt, ist auch der bereit, was zu geben. Dann könnte Schwung in den Laden kommen.

FDP-Hacker: Wir geben im Freistaat den Takt vor

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Open 24h
Open 24h. Undenkbar in Bayern. Foto: Blogging Dagger / Lizenz siehe: flickr

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen meint der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass die FDP in Bayern den Takt vorgebe. Die öffentliche Wahrnehmung ist sicher eine andere. Hacker hält an einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fest. Einkaufen soll in Bayern an 6 Tagen in der Woche bis Mitternacht möglich sein. Der Sonntag werde kein Einkaufstag.

Das ist sehr löblich, allerdings müssen nun endlich Taten folgen. 2006, als es bei einer internen CSU-Abstimmung ein Patt gab, meinte Stoiber, dass man über das Thema Ladenöffnungszeiten noch einmal reden müsse. Geschehen ist nichts. Das kann man nicht der FDP anlasten, aber diese hatte nun auch in drei Jahren (!) Regierungsbeteiligung nichts erreicht. Die einzige kleine Möglichkeit, eine Liberalisierung durchzubringen, ist jetzt. Denn 2013 ist Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst, da werden keine erfahrungsgemäß keine heißen Eisen angepackt.

Warum sollte eigentlich kein Kompromiss möglich sein? Ein solcher könnte sicher so aussehen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer ohne Gesichtsverlust herausgeht. Mein Vorschlag: Öffnungszeiten Montag bis Freitag auf 22 Uhr festsetzen, Samstag bei 20 Uhr belassen. Abschaffung der vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr. Entbürokratisierung beim Verkauf von Waren an Tankstellen und Bahnhöfen. Gleichsetzung von Regionalbahnhöfen und Busbahnhöfen mit Fernbahnhöfen des Eisenbahnverkehrs.

FDP: Shoppen nach 20 Uhr = 5 % plus x?

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 erreichte die FDP 8,0 % und schaffte damit nicht nur den Sprung in den Landtag, sondern landete gar in der Regierung. Derzeit dürfte kaum mehr ein Liberaler glauben, dass es 2013 noch einmal für 5 Prozent plus x oder gar eine Regierungsbeteiligung reicht. Der Bundestrend läuft dagegen, in Bayern ist die FDP traditionell eher schwach und in dieser Legislaturperiode hat man auch nicht wirklich viel erreicht. Im Wahlkampf polemisierte die FDP, die CSU könne nicht mal den Ladenschluss neu regeln. Nun konnte es nicht mal die FDP, obwohl Liberalisierung und Entbürokratisierung bekanntlich zu den Kernkompetenzen der Freidemokraten gehören. Was ist das los? Warum gelang es nicht? Die CSU wollte nicht, aber eine Regierungsbeteiligung bedeutet, dass man auch Forderungen durchsetzen muss oder zumindest Kompromisse erzielt. So ein Minimalkompromiss wäre eine Verständigung auf den werktäglichen Ladenschluss um 22 Uhr gewesen. Damit hätten sich die Liberalen ganz klar profiliert, zumal sich ein Großteil der bayerischen Bevölkerung längere Öffnungszeiten wünschen.

An diesem Thema wolle man aber festhalten, heißt es. Die FDP setzt sich weiterhin für ein „einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz“ ein. Auch wenn mit solchen Themen vielleicht keine Massen zu bewegen sind, vielleicht reichen ja Erfolge auf Gebieten wie diesem für die entscheidenden Prozentteile, um die 5 %-Hürde noch einmal zu nehmen.

Entscheidend ist aber nun, dass es die FDP noch in dieser Legislaturperiode etwas in puncto Ladenschluss erreicht. Zieht man mit der Forderung in den Wahlkampf, dürfte dies kaum jemanden überzeugen. Denn warum soll es einer höchstwahrscheinlich schwächeren FDP in der nächsten Legislaturperiode gelingen, etwas durchzusetzen, das man jetzt als starke FDP nicht zu leisten vermag?

Quelle für den zweiten Absatz: Quo vadis, Bayern-FDP? (Welt online)

Keine Andenken am Sonntag – München ist konservativer als Bayern

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Münchens Souvenirhändler bekommen keine Ausnahme an Sonntagen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Läden bleiben zu. Auch für einen einmaligen Sonntagsverkauf anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Fußgängerzone 2012 sieht es schlecht aus (auch das dürfte niemand wundern). Die CSU will gar nichts dazu sagen, alle anderen Parteien mit Ausnahme der FDP sind dagegen. Besonders stark gegen jegliche Änderungen am Ladenschluss kämpft die Linkspartei, für die mich mich an dieser Stelle für die freundliche Entscheidungshilfe bedanken möchte. Sollten aus aktuellen Gründen meine favorisierten Parteien bei einer Wahl nicht infrage kommen, weiß ich, dass ich die Linkspartei dann auch nicht in die engere Auswahl nehmen werde.

Wie konservativ ist eigentlich München? Es gibt so viele Leute, die am Sonntag arbeiten, das vielleicht auch möchten. Warum erlaubt man es nicht den Souvenirhändlern, zu öffnen? Das würde doch dem Tourismus nur zugute kommen. Oft sind es kleine Läden, die vermutlich Familienbetriebe darstellen. Eine Störung der Sonntagsruhe findet nicht statt. Der Schnellimbiss am Eck wirkt der Sonntagsruhe wohl mehr entgegen. Das Problem ist, wenn die Gäste am Sonntag keine Souvenirs kaufen können, dann holen sie es auch nicht am Montag nach, wenn sie Montag in aller Früh abreisen. Konsequenterweise sollte man dann in Zukunft auch die Wiesn am heiligen Sonntag schließen.

Fast keiner fordert, auch ich nicht, dass die meisten Läden am Sonntag geöffnet haben sollten. Aber eine so strenge Auslegung ist auch einem Großdorf wie München nicht würdig. Warum muss der Ladenschluss in Bayern strenger als im Vatikanstaat sein? Warum ist München die einzige Millionenstadt in Deutschland, wo man Werktags nur bis 20 Uhr einkaufen kann? Warum redet man überhaupt von einem lächerlichen verkaufsoffenen Sonntag 2012 in der Fußgängerzone? Es könnte doch sein, dass Bayern 2012 längst einen liberalisierten Ladenschluss hat. Nein, kann eigentlich nicht sein.

Rolle rückwärts wegen Jugendschutz: Schließt Deutschland mit liberalisiertem Ladenschluss ab?

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Deutschland scheint sich langsam vom liberalisierten Ladenschluss zu verabschieden. In NRW wird ernsthaft eine Rückverlegung des Ladenschlusses von werktags „rund um die Uhr“ auf 22 Uhr erwogen, die Linkspartei will gar 20 Uhr. Begründet wird dies unter anderem mit dem Jugendschutz. Wenn die Geschäfte geschlossen haben, können sich Jugendliche nicht illegal mit Hochprozentigem eindecken.

In Sachsen ist eine geplante Ausweitung von werktags „22 Uhr“ auf „rund um die Uhr“ nicht weitergekommen.  Ebenso haben Bemühungen im Saarland, in dem das strengste ländereigene Ladenschlussgesetz gilt und wo die Geschäfte werktags schon um 20 Uhr schließen müssen, bislang nicht gefruchtet. In Bayern findet man derzeit kaum noch einen Politiker, der die Ladeninhaber selbst entscheiden lassen will, wann sie ihre Läden aufsperren. Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Art Gelübde abgelegt, solange er Ministerpräsident sei, wird den Konsumenten keine Möglichkeit eingeräumt, werktags nach 20 Uhr einzukaufen. Die bayerische FDP setzt sich gerade einmal dafür ein, dass die Kommunen mit weniger bürokratischem Aufwand verkaufsoffene Sonntage und Einkaufsnächte veranstalten dürfen. Der generell liberalisierte Ladenschluss ist derzeit nicht mehr auf der Agenda. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, sodass das alte Bundesgesetz gilt. Dies sieht Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr vor. Damit ist die Regelung in Bayern noch um einen Tick strenger als im Saarland (das einmal im Jahr eine Öffnungszeit bis 0 Uhr erlaubt).

Quelle zur hervorragenden Idee in NRW, mehr zum Schutz der Jugend zu tun und damit Erwachsene zu gängeln

Keine Ausnahmegenehmigung für ZOB – Läden bleiben sonntags und nachts zu

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Strenge CSU: Die Läden bleiben nachts und am Sonntag zu, da im ZOB leider nur Fernbusse, aber keine Fernzüge halten © Peter von Bechen / Pixelio

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Verwaltung des ZOB das größte Problem für den dort ansässigen Einzelhandel, der über zu geringe Umsätze klagt, darin sehe, dass viele Busse außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten eintreffen würden. Daher habe sich der Städtetag dafür eingesetzt, dass der ZOB den Bahnhöfen (gemeint sind Fernbahnhöfe, der Autor) oder Flughäfen gleichzustellen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Doch die zuständigen Ministerien blocken, es wird vorerst keine Veränderungen im Ladenschlussgesetz geben.

OB Ude wehrt sich indes gegen den Vorwurf, dass deutlich weniger Busse als geplant den ZOB anfahren würden. In Wirklichkeit sei geplant gewesen, dass 100 Busse pro Tag kommen, jetzt seien es bereits 80.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2010, Seite 43 (Stadtausgabe)

Kommentar

Kleinlich, kleinlich! In 14 von 16 Bundesländern darf man werktags bis 22:00 oder – in den meisten Bundesländern – gar rund um die Uhr einkaufen, aber bei der kleinsten nur vorstellbaren Lockerung in Bayern, die für ein paar Läden in ein paar Busbahnöfen gelten würde, sieht die CSU ihre eigene Welt untergehen. Vielleicht erreicht man ja den Fernbahnhofstatus, wenn man – nicht ganz ernst gemeint – einen Fernzug pro Tag an der sehr nahe gelegenen Hackerbrücke halten lässt und einen Steg dahin baut.

IHK: Staatliche Regulierung bedroht Freiheit der Bürger

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Die IHK München hat sich über zu viel Einschränkung in der Freiheit von Gewerbetreibenden beklagt.

[…] Selbst an der Ladentheke im Supermarkt wolle der „große Bruder“
mit der Ampelkennzeichnung seinen Bürgern klar machen, was sie zu essen
haben und was nicht. Mit Werbeverboten werde in die Wahlfreiheit des
Verbrauchers eingegriffen und die Gewerbefreiheit bleibe auf der Strecke, wenn
Unternehmer gezwungen würden, ihre Geschäfte nach den Vorstellungen des
Staates zu betreiben. Eine rigide Ladenschlussgesetzgebung, die an Interessen
von Einzelhändlern vorbeigehe oder das Rauchverbot in der Gastronomie seien
weitere Punkte auf der Liste von Zwangsmaßnahmen, die sich beliebig fortführen
ließe. […]

Quelle: Online-Infoservice der IHK München Aktuelle Wirtschaftsinformationen

Nun gibt es verschiedene Freiheiten. Es gibt Freiheiten, bei denen, wenn zu weit gegangen wird, die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Eine Lebensmittelampel stellt keine Beschränkung der Freiheit dar, auch wenn die 3-stufige Kennzeichnung eine arg plumpe Botschaft ist. Aber kaufen darf man ja noch „Rot“.

Werbeverbote sind so eine Sache. Die Botschaft in der Werbung ist oft simpler und suggestiver, als es eine Lebensmittelampel je sein kann. Warum nun ist die Werbebotschaft was Gutes, Schützenswertes, eine Lebensmittelampel aber ein Signal des Teufels?

Beim Rauchverbot ist es wieder strittig, schließlich bedeutet nahezu uneingeschränktes Rauchen (inzwischen wird in München fast überall wieder geraucht, selbst in Speiselokalen gilt längst nicht mehr rauchfrei (im Nebenzimmer darf gequarzt werden, bei manchen (Einraum-)Gaststätten auch ab 23 Uhr oder um den Dreh herum, wenn die Küche schließt)) auch fast immer, dass andere mitrauchen müssen und geschädigt sowie belästigt werden.

Beim Ladenschluss hat die IHK Recht. Die Freiheit von Ladeninhaber und Kunde wird mit der jetzigen Regelung, welche die strengste in Deutschland ist, arg beschnitten. Eine Liberalisierung würde kaum die Freiheit anderer beeinträchtigen.

Traublinger: „Ladenschluss-Bericht bestätigt meine Position eindrucksvoll“

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Vor Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse hat Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) zum „Evaluationsbericht Ladenschluss“ im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Der Bericht war vom Bayerischen Arbeitsministerium in Auftrag gegeben worden. Traublinger sieht darin die vom Handwerk immer schon vertretenen Positionen eindrucksvoll bestätigt. In den anderen Ländern hätte die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weder zu Mehrbeschäftigung noch zu Umsatzsteigerungen geführt, ganz im Gegenteil, die „flächendeckende Versorgung der Bevölkerung“ werde gefährdet, da Umsatzverlagerungen „in 1a-Lagen zu Lasten von Handwerk und Mittelstand festzustellen“ seien.

Wegen dieser Erfahrungen wurde Ministerpräsident Horst Seehofer bereits aufgefordert, das Ladenschlussgesetz unverändert zu lassen.

http://www.pressebox.de/pressemeldungen/ba…xid-326396.html

Das dürfte das endgültige Aus für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern auf lange Sicht sein. Jetzt gibt es praktisch keine Basis mehr, keine Befürworter und Unterstützer. Ob das Papier sehr subjektiv interpretiert wurde (Traublinger war immer schon gegen erweiterte Öffnungszeiten und reizt auch bei seinen Filialen nicht mal die bestehenden Öffnungszeiten annähernd aus), weiß ich nicht. Es gab ja schon andere Berichte, die Mehrumsatz und Mehrbeschäftigung ausweisen. Mir leuchtet es nicht ein, warum man Umsätze nicht steigern kann. Touristen, die am Sonntag abreisen, kaufen nicht am Montag nachträglich ein. Ein bisschen Mehrumsatz müsste man da schon machen können. Und ein bisschen kann existenzerhaltend sein. Es geht aber nicht nur um Umsatz und Mehrbeschäftigung. Von den Kunden, vom Service hört man von Traublinger nichts. Er vertritt nur das Handwerk. Das ist zwar seine Aufgabe, aber zum Handwerk gehören auch zufriedene Kunden und guter Service. Das Handwerk ist ohnehin schon in vielen Bereichen zu Kompromissen gelangt, was Qualität angeht. Welcher Bäcker backt heute z.B. noch selbst? Die fast überall angebotenen Aufbackwaren der Bäckereiketten überzeugen mich qualitativ nicht.

Seehofer gibt Versprechen ab – Bayern bleibt damit Schlusslicht beim Ladenschluss

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Hatte Seehofer vor kurzem noch eine kleine (Laden-)Hintertür offen gelassen und konnte sich eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten „nur nicht vorstellen“, hat er nun ein Versprechen abgegeben:

Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert

sagte Seehofer.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2010, Seite 52.

Damit dürften auch die von der FDP geänderten sechs Eventabende pro Jahr dahin sein, ebenso die Gleichsetzung von Fernverkehr-Busbahnhöfen mit Fern-Schienenbahnhöfen.

Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Somit ist es durchaus möglich, dass die Bayern noch bis mindestens 2018 warten müssen, bis sie länger einkaufen dürfen.

FDP fordert offenbar nur noch 6 Eventabende pro Jahr – längeres Einkaufen sieht anders aus

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Einkaufen, wann der Bürger kann und will. Das ist in anderen Bundesländern längst üblich, verträgt sich aber nicht mit der Politik der CSU (Archivbild mit dem Einkaufszentrum „Life“ in München Neuperlach) © Thomas Irlbeck

Am Dienstag hat das bayerische Kabinett einen Erfahrungsbericht über die verlängerten Ladenöffnungszeiten anderer Bundesländer debattiert. Die FDP drängt nun auch auf längere Öffnungszeiten in Bayern. Konkret soll den Kommunen freigestellt werden, bis zu 6 Eventabende im Jahr zu veranstalten, an denen die Läden länger geöffnet bleiben dürfen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.20109

Von einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen steht nichts im Artikel. Offenbar hat sich die FDP nun davon verabschiedet und will nur noch ein paar Eventabende pro Jahr durchsetzen. Sollte dies stimmen, finde ich das äußerst schwach.

Von Eventabenden haben Berufstätige nichts, die abends noch Lebensmittel einkaufen möchten/müssen.

Sollten die Eventabende Gesetz werden, könnte ich mir vorstellen, dass München diese zwar übernimmt, dann aber extrem hohe Anforderungen an die Veranstalter stellt. Ist das nicht ein Witz – in anderen Bundesländern haben die Lebensmittelmärkte in Ballungszentren sehr oft bis 22 Uhr, manchmal bis 0 Uhr geöffnet, und hierzulande debattiert man darüber, ob man bis zu 6-mal im Jahr die Läden länger aufsperrt. Selbst die Einführung eines Dienstleistungsabends (einmal in der Woche) mit Öffnungszeiten bis 22 oder 0 Uhr würde ich als Lachnummer empfinden, aber selbst so was ist ja offenbar in weiter Ferne.

Ich habe die Meldung aus der Süddeutschen Zeitung zum Anlass genommen, bei der FDP-Landtagsfraktion mal nachzuhaken. Dabei schrieb ich Folgendes:

Sehr geehrter Herr […],

heute entnahm ich der Presse (…), dass die FDP-Fraktion des bayerischen Landtags den Bericht der übrigen Bundesländer über die Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten zum Anlass genommen hat, eine Forderung aufzustellen, den Kommunen in Bayern zu ermöglichen, im Jahr bis zu 6 Eventabende zu veranstalten und in diesen den Läden die Möglichkeit einer längeren Öffnung zu geben.

Was aber ist mit der FDP-Forderung einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern am Werktagen geworden? Beides schließt sich ja aus. Wenn die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden, braucht man keine spezielle Eventtag-Regelung mehr.

Nun könnte man so argumentieren, dass derzeit bei der extrem konservativen CSU-Haltung nicht mehr drin ist als ein paar Eventabende. Der Bürger, der abends noch Lebensmittel einkaufen muss oder möchte, hat aber von wenigen Eventabenden im Jahr (welche die Kommunen erst einmal nutzen müssten) herzlich wenig.

Ich persönlich finde es sinnvoll, sehr viel zu fordern, um dann zumindest wenig zu kriegen. Eine Forderung von nur 6 Eventabenden pro Jahr ist dagegen schon extrem wenig.

Ich würde mich freuen und es für sinnvoll erachten, dass die FDP eine Forderung mit Nachdruck verfolgt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen generell freizugeben. Dies würde die Möglichkeit eines Kompromisses mit werktäglich verlängerten Öffnungszeiten bis 22:00 schaffen. Die Forderung nach Eventtagen erlaubt dies dagegen nicht.

Möglicherweise hat auch die Presse inkorrekt oder unvollständig berichtet. Ich hoffe das zumindest.

[…]

Über den weiteren Verlauf dieser Kommunikation werde ich hier berichten.

Münchens Einzelhändler wollen mehr Shopping-Nächte – doch Seehofer blockt ab

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Horst Seehofer will nicht – Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Münchens Einzelhändler wollen mehr als nur eine Shopping-Nacht im Jahr. In Zukunft solle keine Genehmigung mehr erforderlich sein, sondern nur noch das Anzeigen des Events, fordern sie. Doch Seehofer sagte vieldeutig, aber nicht gerade zustimmend wörtlich: „Mit den Events, das ist auch so eine Sache, bei der ich sehr, sehr zurückhaltend bin.“

Bei einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird Seehofer aber nun so richtig deutlich. Der bayerische Landesvater sagte wörtlich: „Ich kann mir mit einer Regierung unter meiner Führung keine Änderung des Ladenschlusses vorstellen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2010, Seite 40, Stadtausgabe

Kommentar: Da Seehofer sicher noch viele Jahre im Amt ist, werden vielleicht die meisten von uns in Bayern keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr erleben. In Sachsen will man den werktäglichen Ladenschluss von 22 Uhr aufheben und die Öffnungszeiten freigeben, und im Saarland wackelt die 20 Uhr-Regelung. Inzwischen haben ohnehin fast alle Bundesländer werktags überhaupt keine Beschränkungen mehr (Rheinland-Pfalz ist hier eine Ausnahme, aber erlaubt immerhin eine Öffnung bis 22 Uhr). Nur in Bayern passiert nichts. Viele werden zwar auch Vorzüge in der 20-Uhr-Regelung sehen, aber man sollte zumindest mal aufräumen und entbürokratisieren, denn im Ladenschlussgesetz gibt es einige Widersprüche und Ungereimtheiten. So wie ich Seehofer verstehe, sagt er „Wehret den Anfängen“, sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.