In Sachsen ist eine geplante Ausweitung von werktags „22 Uhr“ auf „rund um die Uhr“ nicht weitergekommen.  Ebenso haben Bemühungen im Saarland, in dem das strengste ländereigene Ladenschlussgesetz gilt und wo die Geschäfte werktags schon um 20 Uhr schließen müssen, bislang nicht gefruchtet. In Bayern findet man derzeit kaum noch einen Politiker, der die Ladeninhaber selbst entscheiden lassen will, wann sie ihre Läden aufsperren. Ministerpräsident Seehofer hat eine Art Gelübde abgelegt, solange er Ministerpräsident sei, wird den Konsumenten keine Möglichkeit eingeräumt, werktags nach 20 Uhr einzukaufen. Die bayerische FDP setzt sich gerade einmal dafür ein, dass die Kommunen mit weniger bürokratischem Aufwand verkaufsoffene Sonntage und Einkaufsnächte veranstalten dürfen. Der generell liberalisierte Ladenschluss ist derzeit nicht mehr auf der Agenda. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, sodass das alte Bundesgesetz gilt. Dies sieht Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr vor. Damit ist die Regelung in Bayern noch um einen Tick strenger als im Saarland (das einmal im Jahr eine Öffnungszeit bis 0 Uhr erlaubt)..

Quelle zur hervorragenden Idee in NRW, mehr zum Schutz der Jugend zu tun und damit Erwachsene zu gängeln

OB Ude wehrt sich indes gegen den Vorwurf, dass deutlich weniger Busse als geplant den ZOB anfahren würden. In Wirklichkeit sei geplant gewesen, dass 100 Busse pro Tag kommen, jetzt seien es bereits 80.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2010, Seite 43 (Stadtausgabe)

Strenge CSU: Die Läden bleiben nachts und am Sonntag zu, da im ZOB leider nur Fernbusse, aber keine Fernzüge halten © Peter von Bechen / Pixelio

Kommentar

Kleinlich, kleinlich! In 14 von 16 Bundesländern darf man werktags bis 22:00 oder – in den meisten Bundesländern – gar rund um die Uhr einkaufen, aber bei der kleinsten nur vorstellbaren Lockerung in Bayern, die für ein paar Läden in ein paar Busbahnöfen gelten würde, sieht die CSU ihre eigene Welt untergehen. Vielleicht erreicht man ja den Fernbahnhofstatus, wenn man – nicht ganz ernst gemeint – einen Fernzug pro Tag an der sehr nahe gelegenen Hackerbrücke halten lässt und einen Steg dahin baut.

[...] Selbst an der Ladentheke im Supermarkt wolle der „große Bruder“
mit der Ampelkennzeichnung seinen Bürgern klar machen, was sie zu essen
haben und was nicht. Mit Werbeverboten werde in die Wahlfreiheit des
Verbrauchers eingegriffen und die Gewerbefreiheit bleibe auf der Strecke, wenn
Unternehmer gezwungen würden, ihre Geschäfte nach den Vorstellungen des
Staates zu betreiben. Eine rigide Ladenschlussgesetzgebung, die an Interessen
von Einzelhändlern vorbeigehe oder das Rauchverbot in der Gastronomie seien
weitere Punkte auf der Liste von Zwangsmaßnahmen, die sich beliebig fortführen
ließe. [...]

Quelle: Online-Infoservice der IHK München Aktuelle Wirtschaftsinformationen

Nun gibt es verschiedene Freiheiten. Es gibt Freiheiten, bei denen, wenn zu weit gegangen wird, die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Eine Lebensmittelampel stellt keine Beschränkung der Freiheit dar, auch wenn die 3-stufige Kennzeichnung eine arg plumpe Botschaft ist. Aber kaufen darf man ja noch „Rot“.

Werbeverbote sind so eine Sache. Die Botschaft in der Werbung ist oft simpler und suggestiver, als es eine Lebensmittelampel je sein kann. Warum nun ist die Werbebotschaft was Gutes, Schützenswertes, eine Lebensmittelampel aber ein Signal des Teufels?

Beim Rauchverbot ist es wieder strittig, schließlich bedeutet nahezu uneingeschränktes Rauchen (inzwischen wird in München fast überall wieder geraucht, selbst in Speiselokalen gilt längst nicht mehr rauchfrei (im Nebenzimmer darf gequarzt werden, bei manchen (Einraum-)Gaststätten auch ab 23 Uhr oder um den Dreh herum, wenn die Küche schließt)) auch fast immer, dass andere mitrauchen müssen und geschädigt sowie belästigt werden.

Beim Ladenschluss hat die IHK Recht. Die Freiheit von Ladeninhaber und Kunde wird mit der jetzigen Regelung, welche die strengste in Deutschland ist, arg beschnitten. Eine Liberalisierung würde kaum die Freiheit anderer beeinträchtigen.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch im Freistaat ein eigenes Ladenschlussgesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Chancen für mehr Beschäftigung und Kundenfreundlichkeit steigen. Gleichzeitig hilft eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, dass eine Belebung der Innenstädte sichergestellt werden kann.

Bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes will sich die FDP-Fraktion für die von Ihnen angesprochenen Eventabende stark machen, die mit einem deutlich unbürokratischeren Genehmigungsverfahren verbunden sind.

Es ist zu begrüßen, dass die FDP weiterhin dafür kämpft, dass Bayern in puncto Ladenschluss nicht Schlusslicht bleibt. Doch das jüngst abgegebene Versprechen Seehofers, das Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident ist, nicht zu ändern, steht dem fast unüberbrückbar im Weg. Und Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Ob dann 2018 die Wende kommt?

Wegen dieser Erfahrungen wurde Ministerpräsident Seehofer bereits aufgefordert, das Ladenschlussgesetz unverändert zu lassen.

http://www.pressebox.de/pressemeldungen/ba…xid-326396.html

Das dürfte das endgültige Aus für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern auf lange Sicht sein. Jetzt gibt es praktisch keine Basis mehr, keine Befürworter und Unterstützer. Ob das Papier sehr subjektiv interpretiert wurde (Traublinger war immer schon gegen erweiterte Öffnungszeiten und reizt auch bei seinen Filialen nicht mal die bestehenden Öffnungszeiten annähernd aus), weiß ich nicht. Es gab ja schon andere Berichte, die Mehrumsatz und Mehrbeschäftigung ausweisen. Mir leuchtet es nicht ein, warum man Umsätze nicht steigern kann. Touristen, die am Sonntag abreisen, kaufen nicht am Montag nachträglich ein. Ein bisschen Mehrumsatz müsste man da schon machen können. Und ein bisschen kann existenzerhaltend sein. Es geht aber nicht nur um Umsatz und Mehrbeschäftigung. Von den Kunden, vom Service hört man von Traublinger nichts. Er vertritt nur das Handwerk. Das ist zwar seine Aufgabe, aber zum Handwerk gehören auch zufriedene Kunden und guter Service. Das Handwerk ist ohnehin schon in vielen Bereichen zu Kompromissen gelangt, was Qualität angeht. Welcher Bäcker backt heute z.B. noch selbst? Die fast überall angebotenen Aufbackwaren der Bäckereiketten überzeugen mich qualitativ nicht.

Heinrich Traublinger (Archivbild von 2009) © Gelbmann Stephan, http://www.marx-zentrum.de

Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert

sagte Seehofer.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2010, Seite 52.

Damit dürften auch die von der FDP geänderten sechs Eventabende pro Jahr dahin sein, ebenso die Gleichsetzung von Fernverkehr-Busbahnhöfen mit Fern-Schienenbahnhöfen.

Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Somit ist es durchaus möglich, dass die Bayern noch bis mindestens 2018 warten müssen, bis sie länger einkaufen dürfen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.20109

Von einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen steht nichts im Artikel. Offenbar hat sich die FDP nun davon verabschiedet und will nur noch ein paar Eventabende pro Jahr durchsetzen. Sollte dies stimmen, finde ich das äußerst schwach.

Von Eventabenden haben Berufstätige nichts, die abends noch Lebensmittel einkaufen möchten/müssen.

Sollten die Eventabende Gesetz werden, könnte ich mir vorstellen, dass München diese zwar übernimmt, dann aber extrem hohe Anforderungen an die Veranstalter stellt. Ist das nicht ein Witz – in anderen Bundesländern haben die Lebensmittelmärkte in Ballungszentren sehr oft bis 22 Uhr, manchmal bis 0 Uhr geöffnet, und hierzulande debattiert man darüber, ob man bis zu 6-mal im Jahr die Läden länger aufsperrt. Selbst die Einführung eines Dienstleistungsabends (einmal in der Woche) mit Öffnungszeiten bis 22 oder 0 Uhr würde ich als Lachnummer empfinden, aber selbst so was ist ja offenbar in weiter Ferne.

Ich habe die Meldung aus der Süddeutschen Zeitung zum Anlass genommen, bei der FDP-Landtagsfraktion mal nachzuhaken. Dabei schrieb ich Folgendes:

Sehr geehrter Herr [...],

heute entnahm ich der Presse (…), dass die FDP-Fraktion des bayerischen Landtags den Bericht der übrigen Bundesländer über die Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten zum Anlass genommen hat, eine Forderung aufzustellen, den Kommunen in Bayern zu ermöglichen, im Jahr bis zu 6 Eventabende zu veranstalten und in diesen den Läden die Möglichkeit einer längeren Öffnung zu geben.

Was aber ist mit der FDP-Forderung einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern am Werktagen geworden? Beides schließt sich ja aus. Wenn die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden, braucht man keine spezielle Eventtag-Regelung mehr.

Nun könnte man so argumentieren, dass derzeit bei der extrem konservativen CSU-Haltung nicht mehr drin ist als ein paar Eventabende. Der Bürger, der abends noch Lebensmittel einkaufen muss oder möchte, hat aber von wenigen Eventabenden im Jahr (welche die Kommunen erst einmal nutzen müssten) herzlich wenig.

Ich persönlich finde es sinnvoll, sehr viel zu fordern, um dann zumindest wenig zu kriegen. Eine Forderung von nur 6 Eventabenden pro Jahr ist dagegen schon extrem wenig.

Ich würde mich freuen und es für sinnvoll erachten, dass die FDP eine Forderung mit Nachdruck verfolgt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen generell freizugeben. Dies würde die Möglichkeit eines Kompromisses mit werktäglich verlängerten Öffnungszeiten bis 22:00 schaffen. Die Forderung nach Eventtagen erlaubt dies dagegen nicht.

Möglicherweise hat auch die Presse inkorrekt oder unvollständig berichtet. Ich hoffe das zumindest.

[...]

Über den weiteren Verlauf dieser Kommunikation werde ich hier berichten.

Einkaufen, wann der Bürger kann und will. Das ist in anderen Bundesländern längst üblich, verträgt sich aber nicht mit der Politik der CSU (Archivbild mit dem Einkaufszentrum "Life" in München Neuperlach). © Thomas Irlbeck

Bei einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird Seehofer aber nun so richtig deutlich. Der bayerische Landesvater sagte wörtlich: „Ich kann mir mit einer Regierung unter meiner Führung keine Änderung des Ladenschlusses vorstellen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2010, Seite 40, Stadtausgabe

Kommentar: Da Seehofer sicher noch viele Jahre im Amt ist, werden vielleicht die meisten von uns in Bayern keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr erleben. In Sachsen will man den werktäglichen Ladenschluss von 22 Uhr aufheben und die Öffnungszeiten freigeben, und im Saarland wackelt die 20 Uhr-Regelung. Inzwischen haben ohnehin fast alle Bundesländer werktags überhaupt keine Beschränkungen mehr (Rheinland-Pfalz ist hier eine Ausnahme, aber erlaubt immerhin eine Öffnung bis 22 Uhr). Nur in Bayern passiert nichts. Viele werden zwar auch Vorzüge in der 20-Uhr-Regelung sehen, aber man sollte zumindest mal aufräumen und entbürokratisieren, denn im Ladenschlussgesetz gibt es einige Widersprüche und Ungereimtheiten. So wie ich Seehofer verstehe, sagt er „Wehret den Anfängen“, sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.

Horst Seehofer will nicht – Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Tut sich hier vielleicht doch noch was?

[...] Bayern und im Saarland: Dort sperren sich die Christdemokraten bis heute dagegen, den Kunden das Einkaufen nach 20 Uhr zu erlauben. [...]

http://www.news.de/wirtschaft/855026669/die-dunkle-seite-des-unbeschraenkten-einkaufens/1/

Kommentar: Warum muss ich ausgerechnet in einem von zwei „falschen“ Bundesländern leben?