Bayerische FDP kämpft weiter für Ladenschlussliberalisierung – doch es gibt ein Problem
Heute kam die Antwort des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Remhof auf meine Nachfrage zum weiteren Vorgehen der Liberalen in puncto Ladenschluss:
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch im Freistaat ein eigenes Ladenschlussgesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Chancen für mehr Beschäftigung und Kundenfreundlichkeit steigen. Gleichzeitig hilft eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, dass eine Belebung der Innenstädte sichergestellt werden kann.
Bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes will sich die FDP-Fraktion für die von Ihnen angesprochenen Eventabende stark machen, die mit einem deutlich unbürokratischeren Genehmigungsverfahren verbunden sind.
Es ist zu begrüßen, dass die FDP weiterhin dafür kämpft, dass Bayern in puncto Ladenschluss nicht Schlusslicht bleibt. Doch das jüngst abgegebene Versprechen Seehofers, das Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident ist, nicht zu ändern, steht dem fast unüberbrückbar im Weg. Und Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Ob dann 2018 die Wende kommt?
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