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FDP unternimmt erneuten Anlauf: Die CSU sagt nein

Horst Seehofers CSU sagt mal wieder nein zu der Frage, ob ein Ladeninhaber selbst bestimmen darf, ob er z.B. werktags um 20:05 noch etwas verkauft. Zwar ist nicht bekannt, ob sich Seehofer jetzt selbst geäußert hat, aber sein Gelübde von 2010 ist ja bekannt: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Wie die BILD-Zeitung berichtet, drängt die FDP in Bayern mal wieder auf die längst fällige Liberalisierung des Ladenschlusses, doch die CSU sagt erneut nein.

Dabei wäre die Liberalisierung gerade jetzt wichtig. Tankstellen dürfen seit einiger Zeit in ihren kleinen Shops, in denen es oft auch ein Angebot von Lebensmitteln gibt, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur noch an Autofahrer und Beifahrer verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Zwar wird dies derzeit nur in wenigen Gemeinden kontrolliert, aber die Notversorgung der Tankstellen ist zumindest gefährdet. Ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in Bayern könnte die Versorgungslage verbessern und ggf., falls das möglich ist (beim Sonn- und Feiertagsschutz wird auch Bundesrecht tangiert), auch den Tankstellen wieder mehr Rechtssicherheit geben.

8 Kommentare zu FDP unternimmt erneuten Anlauf: Die CSU sagt nein

  • stan zollner

    Es ist echt traurig, doch hoffe ich dass die FDP diesmal wenigstens irgendwas ändern können wird.
    Es wird endlich Zeit.
    Aber da es nur diese bildnachricht gibt bis jetzt denk ich könnte sich doch durchaus noch was tuen.

  • Marcel

    Seid alle froh dass die Geschäfte in Byern noch zu sozialen Unrzeiten geschlossen sind. In NRW geht der Trend auch wieder zrück und wird aufgehoben. Wer denkt an die Verkäufer und andere Angestellte ? Planung ist das einzig wahre und die FDP setzt die Ladenschlusszeiten schon seit ewigkeiten als ihre einzige Thematik voran. Sonst hat die Partei nichts mher zu melden. Und wer sich selbst schon ins abseits stellt soll auch die Politik im lande übernehmen ? Die Uhren laufen richtig und das ist wichtig. Wer zu viel Zeit hat soll sie anderswetig nutzen.

  • stan zollner

    Schwachsinn.
    In einer Globalisierten Welt kann es in der Hinsicht nur eine Richtung geben. In Bayern wird das auch irgendwann kommen. In NRW möchte das die LINKE Regierung dort und nicht die Bevölkerung.
    Alle haben sich daran gewöhnt, nicht mehr zu überteuerten Preisen in Tankstellen einkaufen zu müssen. Der Landesverband dort ist ja auch dagegen.

    Es kann immer nur eine Richtung geben. Und die geht Richtung mehr Freiheit.

  • Thomas Irlbeck

    Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Entbürokratisierung, Liberalität und soziale Gerechtigkeit vereinbaren lassen.
    In Rosenheim wurde eine Tankstellenpächterin bereits verwarnt, weil sie außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten eine Cola an einen Anwohner verkauft hatte.
    So was sind für mich schlimme Auswüchse von Gängelung, Regulierung und Bürokratismus. Keiner hatte was davon, die Verkäufer im Tankstellenshop nicht, die ohnehin anwesend sind, der Radfahrer nicht etc.
    Fairerweise muss man sagen, dass die Verwarnung nur eine Art von Öffentlichkeitsarbeit gewesen ist, die Stadt Rosenheim wollte Druck machen, damit die CSU das Ladenschlussgesetz endlich ändert. Es sollte gezeigt werden, was das für Konsequenzen hat, wenn das Tankstellenurteil umgesetzt wird. Also alles halb so wild? Mitnichten. Erstens: Die CSU sagte, sie lasse sich nicht erpressen, es gebe also kein neues Gesetz. Zweitens: Keiner kann garantieren, dass das Tankstellenurteil nicht früher oder später bayernweit/deutschlandweit durchgesetzt wird. Die Konsequenz: Einige Tankstellen könnten verschwinden, es geht Lebensqualität verloren. In Einzelfällen werden unchristliche Arbeitszeiten vermieden, das ist aber schon alles. Aber auch nur im Einzelhandel.

  • stan zollner

    Was soll man machen.
    Gibt es denn noch Hoffnung, dass die CSU irgendwas ändert vor der nächsten Wahl oder nicht ?
    und wenn ja was ?
    bis 22 oder 24 ?
    oder 21 ka xD
    lg

    • Thomas Irlbeck

      Seehofers Gelübde steht im Weg (siehe Bildunterschrift im Artikel), eine Änderung ist extrem unwahrscheinlich. Bis zum Wahlkampf ist ohnehin nur noch kurze Zeit. Dann ist eine Änderung ohnehin so gut wie ausgeschlossen, da die CSU das Thema nicht in den Wahlkampf hereintragen will. Im Herbst 2013 wird in Bayern gewählt. Wahlkampfbeginn also Frühjahr 2013. Bis dahin ein Gesetz anfertigen, beschließen und umsetzen – das wird knapp. Und außer der FDP will ja so gut wie niemand.

  • stan zollner

    Versteh ich einfach nicht.
    In Hessen gab es schon Streit weil EIN tag im Jahr auf 20 Uhr begrenzt wird. ( was ich btw auch für falsch halte, nur aufgrund irgendwelcher kirchlicher Einwände, die Öffnungszeiten am Gründonnerstag auf 20 Uhr zu begrenzen. Und hier in bayern gibt es immer noch so lächerliche Diskussionen.

  • Marcel

    Wo die Freiheit eines anderen beginnt endet auch die eines anderen. Rund um die Uhr einkaufe heisst das die Menschen irgendwann durch permanenter Areit zugrunde gehen. Hat sich das Leben wirklich nur aufs konsumieren reduziert ? Wenn JA, dann gute Nacht. Und das Thema FDP hat sich ja zum Glük selbst erledigt. 1,2 Prozent im Saarland. Wer damit denkt auf einer politischen Welle zu schwimmen sollte tatsächich einen Psychologen gehen. Zusammen mit den Menschen die vergessen haben, dass es noch anderes gibt als einkaufen wann man will.

    Mfg Marcel

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