Aus „Bier nur noch für Autofahrer“ wird „Alle Artikel nur noch an Autofahrer“ (Update 28.08.2012)

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Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten darf an Tankstellen Alkohol nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkauft werden (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Man kann vielleicht damit leben und es als gut gemeinte, aber schlecht gemachte Handlung zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs sehen. An der Überall-Verfügbarkeit des Alkohols soll gekratzt werden. Schaut man sich aber den neuen Vollzugshinweis zum Ladenschlussgesetz des Bayerischen Sozialministeriums an, betrifft dies alle Arten eines Einkaufs:

Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln an Reisende verkaufen, um deren Versorgungsbedürfnis zu befriedigen und den Erhalt der Mobilität auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zu gewährleisten. Als Reisende hat das Bundesverwaltungsgericht Kraftfahrer und Mitfahrer des Kraftfahrzeugverkehrs definiert.

Entsprechend können Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auch keine Apfelschorle mehr um 20:01 oder am Sonn- und Feiertag kaufen. Ausnahmen sind nur Tankstellen mit einer Schanklizenz.

Tankstelle am Mittleren Ring
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Zeit, sich wieder ein Auto anzuschaffen (oder zumindest ein Moped, da dieses an der Tankstelle betankt werden kann, bin ich Reisender im Sinne des Gesetzes).

Elektroautos und E-Bikes gelten auch im Sinne des Gesetzes, denn der Vollzugshinweis spricht von „Kraftfahrern“. Entsprechend müssen nach meinem Verständnis Personen, die mit solchen Gefährten unterwegs sind, auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen bedient werden. Pedelecs zählen dagegen definitiv nicht, denn diese sind rechtlich Fahrräder. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein Gericht anders sieht und auch Fahrer von Elektrofahrzeugen vom Einkauf ausnimmt. Denn oft haben die Tankstellen keine Ladestationen, sodass der eigentliche Zweck einer Tankstelle, die Versorgung mit Treibstoff, nicht gegeben ist.

Was mich ärgert, ist, dass dies höchstwahrscheinlich alles von der CSU ausgeht und die FDP schweigt. Gerüchten zufolge ist sie immer noch in der bayerischen Regierung. Warum hat man nicht alles so gelassen, wie es ist? Trotz Gerichtsurteil (vom Bundesverwaltungsgericht) war man vermutlich nicht verpflichtet, einen Vollzugshinweis auszugeben. Sonst müssten das alle anderen Bundesländer auch durchführen, zumal dort Einkaufen am Sonntag (und in der Nacht, zumindest in einigen Bundesländern) ja auch nicht generell freigegeben ist.

Die andere Sichtweise

Aber genug kritisiert, die neue Regelung hat aber auch was Gutes, sowohl für die Verkäufer als auch für die Kunden. Man muss nur etwas nachdenken, um darauf zu kommen. Zunächst zur unchristlichen Nacht- und Sonntagsarbeit:

Man geht nun so weit, dass Leute, die nachts und am Sonn- und Feiertag im Tankstellenshop arbeiten, einem (vermutlich großen) Teil der Kundschaft nichts mehr verkaufen dürfen. Auch das ist ja eine Art Schutz, der Angestellte wird vor zu viel Arbeit geschützt und lernt ein Nebenbetätigungsfeld – Abwimmeln von Kunden sowie das Schaffen einer kreativen Kontrolle, ob der Kunde motorisiert ist. Das ist Schutz vor Sonn- und Nachtarbeit und Weiterbildung gleichermaßen!

Der nicht motorisierte Kunde dagegen wird vor sich selbst geschützt. Wäre ja noch schöner, wenn man, ohne ein Auto zu besitzen, noch spätabends eine Cola kaufen kann. Das ist Schutz und ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie gleichermaßen!

Offener Brief an ein FDP-Abgeordnetenbüro

Inzwischen habe ich mal diesen Versuch gemacht:

Sehr geehrter Herr **********,
Sie haben sicherlich die Diskussionen und den Spott über den neuen Vollzugshinweis die bayerischen Tankstellen betreffend verfolgt. Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten bekommt ein Radfahrer, Fußgänger oder Anwohner nicht mal mehr eine Flasche Wasser an der Tankstelle. Dagegen können motorisierte Fahrer und ihre Mitfahrer dagegen sogar Alkohol kaufen:
(Link auf „Länger einkaufen in Bayern“)
Bislang wurde seitens vieler Gegner einer Ladenschlussliberalisierung immer wieder auf die Tankstellen als Noteinkaufsmöglichkeit hingewiesen. Diese fällt für viele und auch speziell für mich weg, da ich kein Kraftfahrzeug mehr habe. Ich unternehme aber größere Radreisen, bei denen ich groteskerweise nicht als Reisender gelte. Für andere Bürger bedeutet es, sehr kurze Fahrten mit dem Auto zu machen, auch wenn die Tankstelle direkt vor dem Haus liegt. Das kann auch nicht im Sinne des Umweltschutzes sein.
An vielen Tankstellen geht es nach 20 Uhr, speziell auch an Sonn- und Feiertagen tagsüber, mächtig zu, sodass die Verkäufer keine Chance haben, eine Kontrolle vernünftig durchzuführen. Einige Tankstellen könnten auch in ihrer Existenz bedroht sein, da ihr Umsatz sinken wird. Da sitzen nun also Verkäufer ohnehin an der Kasse, dürfen aber vielen Leuten nichts mehr verkaufen. Es geht also nicht darum, Arbeitsplätze zu unchristlichen Zeiten zu vermeiden, was noch einen gewissen Sinn hätte, diese Arbeitsplätze existieren ja schon.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Unsinn gestoppt wird. Am besten über ein liberales Ladenöffnungsgesetz.
Vielen Dank im Voraus!

5 Gedanken zu „Aus „Bier nur noch für Autofahrer“ wird „Alle Artikel nur noch an Autofahrer“ (Update 28.08.2012)“

  1. Vermutlich will man die Sauferei am Abend etwas einschränken, denn nach 20.00 h kommen noch jede Menge „Suffköppe“, denen nachts einfällt, daß sie gerade jetzt noch etwas zu trinken brauchen und ich spreche nicht von Limo und Wasser, sondern von Bier. Es sind immer dieselben, die nächtens antanzen, Männlein wie Weiblein. Gerade hat man alles wieder im Kühlschrank aufgefüllt, stehen sie kurz vor Schluß wieder da und haben Bierdurst. Wenn sie klug sind, kommen sie vor 20.00 h. Autofahrer kaufen sowieso kein Bier, höchstens mal ein Wasser oder ein Radler, wenn die Hitze einen vor Durst fast umkommen läßt. Genau deswegen verstehe ich dieses Urteil nicht. Es ist wie bei den Schildbürgern, wo das Pferd von hinten aufgezäumt wird! Man sollte vielleicht dennoch an die arbeitenden Menschen denken, die tagsüber keine Möglichkeit haben einzukaufen, gerade deshalb hatte man ja die Tankstellen so ausgestattet. Außerdem fällt mir da noch ein, wie verhält es sich mit einer Tankstelle, die gleichzeitig einen Getränkemarkt im Verkaufsraum hat? Um mal ordentlich einen zu gluckern, geht man doch eigentlich abends in eine Kneipe, wieso man daheim und allein sich das Bier reinzieht, anstatt schlafen zu gehen, begreife ich nicht. Insgesamt ist das Urteil unausgegoren, als Witz, möchte ich es bezeichnen! Autofahrern zu erlauben, Alkohol u. vieles anderes zu kaufen, aber Fußgänger auszusperren, wo ist da die Logik und die Gerechtigkeit? Durch solche Entscheidungen läßt sich die Sauferei nicht stoppen. Jedem, dem das Urteil erklärt wird, langt sich an den Kopf und fragt sich, „wo lebe ich denn?“ Macht dieses Urteil so schnell wie möglich rückgängig, es schadet lediglich den Tankstellenbesitzern oder -pächtern.

  2. Die Bajuwaren schießen über das Ziel hinaus. Aber die Tankstellenpächter sind ja auch nicht blöd. Sie richten ein Bistro ein und bekommen eine Schanlizenz.

    1. Das kann sicherlich eine Lösung sein, für zwei Stehtische sollte sich Platz finden, viel mehr braucht man nicht. Vielleicht noch eine Kaffeemaschine und einen Zapfhahn, falls noch nicht vorhanden.
      Leider sind die bürokratischen Hindernisse mir nicht bekannt. Ggf. verlangen die Behörden auch noch Parkmöglichkeiten und damit meine ich nicht die direkt an der Zapfsäule 😉

  3. Liebe User, wer noch wirklich denkt, dass der Ladenschluss liberalisiert wird der sollte sich mal einen Blick ins Saarland trauen.
    Dort wurde die FDP ei der letzten Wahl mit 1,2% vor die Tür gesetzt. Dort beschweren sich die Leute auch nicht so über die Ladenschlusszeiten wie anderswo. Wenn es z.b. nach den Bürgern NRW´s ginge dann würde jedes Geschäft sogar Sonntags öffnen. In Bayern kann man nur froh sein, dass die Geschäfte noch zu humanen Zeiten schliessen.
    Wenn es nach mir ginge dann würde ich sofort für einen Job im Einzelhandel nach Bayern ziehen.

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