Seehofer stellt Lockerungen beim Tankstellenverkauf in Aussicht

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Shell Tankstelle
Bekommen an bayerischen Tankstellen auch bald Fußgänger nach 20 Uhr eine Flasche Wasser? Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Seit Mai dieses Jahres können in Bayern außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten – also Montag bis Samstag zwischen 20 und 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig – nur noch Reisende in den Shops der Tankstellen einkaufen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Als Reisende gelten ausschließlich Fahrer und Mitfahrer des Kraftverkehrs. Fußgänger, Radfahrer und Anwohner dürfen nicht mehr einkaufen. (Nur für die vergleichsweise wenigen Tankstellen, die eine Gaststättenlizenz haben, gilt diese Regelung nicht. Die Behörden sind aber uneins, was Fußgänger dort dann tatsächlich einkaufen dürfen, von der Beschränkung auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bis hin zum gesamten Shopsortiment ist alles im Angebot.)

Der vom Sozialministerium CSU herausgegebene Vollzugshinweis stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel haben dürfen, für den strenge Öffnungszeiten gelten.

Die CSU machte klar, den Vollzugshinweis mit Härte durchzusetzen und zog damit Spott und Kritik auf sich. Denn die neue Regelung ließ sich auf die groteske Formel reduzieren: „Bier nur an Autofahrer, Radfahrer kriegen nicht mal eine Flasche Wasser“. Die Regelung erwies sich zudem als praxisfremd, da ein Tankstellenmitarbeiter kaum überprüfen kann, ob ein Kunde tatsächlich mit einem (eigenen) motorisierten Verkehrsmittel gekommen ist. Dennoch werden vielerorts Kontrollen durchgeführt und es wurden schon zahlreiche empfindliche Bußgelder verhängt.

Die FDP forderte die CSU auf, die Bestimmungen zu lockern, am besten gleich durch ein eigenes Ladenschlussgesetz. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, wodurch es überhaupt zu dem Problem kam; es gilt noch das alte Bundesgesetz. Doch die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand.

Seehofer rudert zurück – bald Lockerung?

Nun endlich scheint Bewegung in die Geschichte zu kommen. Seehofer stellt Lockerungen zumindest beim Tankstellenverkauf in Aussicht. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Onlineausgabe:

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article109350784/Seehofer-will-Nachtverkauf-an-Tankstellen-lockern.html

Das kommt sehr spät und man hätte die Kundengängelung und den Spott vermeiden können. Klar, besser jetzt als nie. Man muss abwarten, welche Regelung nun debattiert wird und ob sich überhaupt was ändert. Denn es ist unklar, ob man mit einem neuen Vollzugshinweis weiterkommt. Unter Umständen könnte ein eigenes Ladenschlussgesetz notwendig werden, was die FDP als Chance nutzen würde, weitere Liberalisierungen durchzusetzen. Ein Jahr vor der wichtigen Landtagswahl will Seehofer aber sicherlich eine monatelange Diskussion darüber vermeiden. Die FDP könnte sich aber profilieren und dann den Einzug in den Landtag vielleicht doch noch einmal schaffen.

12 Gedanken zu „Seehofer stellt Lockerungen beim Tankstellenverkauf in Aussicht“

  1. Alkohol gehört generell nicht an Tankstellen, alleine schon aus Sicherheitsgründen.
    Der Verkauf von Alkoholfreien Getränken sollte zmindest für jedermann möglich sein.
    Man darf ja auch nicht vergessen: Tankstellen sind für Sprit ausgelegt und keine Tante Emma Läden, auch wenn viele die funktion einer
    Tankstelle mittlerweile so sehen.
    Wenn man sich ordentlich eindeckt, dann dürfte es ja eigentlich bei der versorgung von Lebensmitteln und Getränken auch kein Problem geben.

    1. Nehmen wir mal das Beispiel, ich mache am Sonntag oder Feiertag eine Radtour und möchte mich mit einem Eis erfrischen. An diesen Tagen kriege ich das nur an einer Tankstelle, es sei denn, ich habe das Glück und komme an einer Eisdiele vorbei, die auch noch geöffnet hat.

      Als Radfahrer sollte man immer genug Getränke mitnehmen. Gerade jetzt, wo man am Sonntag oder Feiertag als Radfahrer an der Tankstelle abgewiesen wird. Auch wenn man gut plant, es kann auf einer Radtour immer mal passieren, dass man was braucht. Da fand ich die Tankstellen ganz praktisch. Als Radfahrer gelte ich aber nicht als Reisender, selbst wenn ich eine Reise mache. Grotesk.

    2. Warum kann man eigentlich nicht Tankstellen und Tante-Emma-Läden kombinieren? Es gibt Orte, da lohnt sich weder eine Tankstelle noch ein Tante-Emma-Laden. Kombiniert man beides, könnte es wirtschaftlich werden, weil dann ein und dasselbe Personal beides abdeckt. Lasst doch den Leuten ein wenig Freiheiten! Es geht die Welt davon nicht unter, nicht mal in Bayern, wenn das ohnehin in einer Tankstelle vorhandene Personal auch sonntags eine Cola an einen Fußgänger verkauft.

  2. Gewiss wird die Welt nicht untergehen, da gebe ich ihnen recht. Die Welt würde auch nicht untergehen wenn man mal auf ein Eis verzichten würden. 😉
    Ich bin aus persönlicher Sicht aber auch dafür, dass nicht die Branchen arbeiten müssen an Wochenenden und Feiertagen die nicht Lebensnotwendig sind. Leider vergessen die meisten Menschen aus egoismus immer wieder, dass es andere Menschen sind die unser Leben bereichern. Ich z.b. verlange von keinem Menschen, dass er mir einen unnötigen Dienst verrichtet. Natürlich will ich jetzt nicht sagen, dass mir ein anderer alles nachmachen soll, aber es ist doch tatsache das in den letzten Jahren zu viele Menschen an Burnout leiden. Seitdem alles noch flexibler geworden ist kommen die Menschen nicht mehr hinterher und die flexibilität geht zu lasten der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich eher ausruhen.
    Zudem ist der Ladenschluss das einzige Kind das die FDP noch hat.
    und die FDP stellt sich jüngst schon wieder mit ihren drohungen ins Abseits. Sozial ist diese Partei auf keine Fall. Bei den nächsten Wahlen heisst es dann Adieu FDP. Ich persönlich bin froh wenn die FDP in der Versenkung verschwindet aus der sie mal hervor gekrochen ist.

    Mfg und einen schönen Arbeitsfreien Sonntag allen Verkäufern Deutschlands

    1. Ich verlange ja gar nicht, dass die Geschäfte am Sonntag alle offen sein müssen, auch wenn das in vielen anderen Ländern üblich ist. Ich störe mich mehr an der ausufernden Bürokratie. Laut Zeitungsbericht lassen sich inzwischen manche Tankstellen neben dem Fahrzeugschein sogar zur Sicherheit die Hotelreservierung zeigen, um sicherzustellen, dass jemand wirklich Reisender ist. Da hört es auf, das erinnert an sozialistische Staaten.

      Lasst doch wenigstens die Tankstellenmitarbeiter, die ohnehin an der Kasse sitzen, auch wieder an Fußgänger verkaufen. Da wird deshalb niemand zusätzlich am Sonntag arbeiten müssen. Auch wäre es denkbar, dass ein kleiner Familienbetrieb am Sonntag seinen Lebensmittelmarkt öffnen darf, wenn dann die Familie selbst bedient und dann keine Angestellten im Laden sind. Der Sonntagsschutz ist im Grundgesetz festgeschrieben und ich befürworte das auch grundsätzlich. Aber lasst doch den Leuten und den Unternehmern ein paar kleine Freiheiten. Warum muss es jetzt in Bayern noch mal ein gehöriges Stück strenger werden? Viele Leute verärgert es und es hilft auch den Tankstellenmitarbeiter nicht und die Tankstellen bedroht es.

      Man kann nur hoffen, dass Seehofer jetzt nicht nur die Gemüter beruhigt, sondern auch handelt. Ich befürchte ja immer noch, der sitzt das aus, weil es rechtliche Probleme mit einem neuen Vollzugshinweis geben würde.

  3. De verlängerte Ladenschluss bedroht die Tenkstellen und die Büdchen. Nicht so eine kleine einschränkung. Einer der Taxifahrer die mich nachts nach hause fahren weil selber gar nichts mehr fährt zu dieser Uhrzeit sagte, dass seitdem die Geschäfte so lange geöffnet seien er sein Büdchen schliessen musste. Das gehe sehr sehr vielen Unternehmern so. Die einschränkung hilft vielen beteiligten und mal ganu ehrlich: Kein Lamd ist so negaiv gestimmt ie Deutschland, aber keinem Lande geht es so gut wie Deutschland, ausser ausnahmen.

    1. Eine Kioskkultur gibt es in München und im Umland praktisch keine. Es bleiben nur die Tankstellen, die jetzt durchaus starke Umsatzeinbußen haben. Fußgänger und Radfahrer können nicht auf die Kioske ausweichen. Ich finde schon, dass mit dem Tankstellen-Vollzugshinweis etwas Lebensqualität verloren gegangen ist. Ich werde meine Radtouren nun eher unter die Woche oder auf den Samstag legen als auf Sonn- und Feiertage, da ich da schon ab und zu was unterwegs gebraucht habe.

      Es ist außerdem anzunehmen, dass Unternehmen neue Tankstellen nur noch mit Schanklizenz eröffnet werden. Ich habe Hinweise darauf. Wenn dann irgendwann alle Tankstellen eine Schanklizenz haben, hätten wir den alten Status quo wiederhergestellt. Und dann? Wobei die Behörden je nach Kommune die Schanklizenz unterschiedlich werten. Einige sagen, man dürfe nur an Ort und Stelle was verzehren, aber nichts mitnehmen. Andere sagen, ein gewisser Teil des Shopsortiments dürfe mit Schanklizenz an Fußgänger verkauft werden. Es gibt auch Auffassungen, dass das gesamte Shopsortiment abgegeben werden dürfe. Das ist nur noch Chaos.

      Lasst doch den Tankstellen ein paar Freiheiten und das Eis oder die Cola an den Radfahrer sollte doch echt drin sein. An einem Kiosk könnte der Radfahrer so etwas erwerben, wenn es ausreichend Kioske geben würde. Ich habe es oft erlebt, dass die einzige Stelle in einem Dorf, wo man überhaupt was kaufen konnte, die Tankstelle war. Alles andere war geschlossen.

    2. Ein bisschen weniger Bürokratie bedeutet nicht gleich weniger Arbeitnehmerschutz. Teile des CSU kämpfen übrigens auch gegen Automatenvideotheken und Getränkeautomaten, die am Sonntag in Betrieb sind, weil dadurch angeblich die Sonntagsruhe gestört wird, was zeigt, dass es der CSU nicht ausschließlich um den Arbeitnehmerschutz geht.

  4. Dieses Vorgehen der CSU finde ich sehr sehr empfehlenswert für andere Bundesländer. Was Sonntägliche ruhe betrifft ist NRW teilweise mehr als dürftig.
    Die Menschen in NRW sind viel rasanter und die Lebensweise ist sehr stressig. Ich habe mich dafür entschieden in einen Vorort zu ziehen in dem es kaum Geschäfte gibt die um 20 Uhr schliessen und es nur sehr wenig Alkohol gibt. Schnapsleichen in meiner Gegend habe ich seit Jahren noch nicht gesehen, keine Randalierer und Nachts und Sonntags kann ich beruhigt nach der arbeit nach hause gehen ohne um meine Sicherheit fürchten zu müssen. Dort wo lange die Geschäfte geöffnet sind gibt es oft Gewalt und gepöbel.
    Sonntags herscht eine sehr angnehme ruhe und man ird nicht von kaufwilligen Menschen in den Straßen überrannt.
    Sonntags und Nachts schon Mütter mit Säuglingen oder Kleinkindern in Supermärkten nachts um halb 12 gesehen.
    Erschreckend sind diese Bilder, aber das ist gewiss ein anderes Problem.
    Vielleicht bedeutet auch weniger Bürokratie = weniger arbeit die zu verrichten wäre. Würde dann doch wieder mehr Arbeitslosigkeit bedeuten.
    Ansonsten lege ich ihnen eine Umzug nach NRW nahe. Ich wollte eigentlich nach Bayern ziehen. ^^

    Mfg

    1. Inzwischen glaube ich, Du willst mich veräppeln.

      Die Logik wäre ja, dass wir noch weit mehr Sicherheit erreichen könnten mit einer Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr. Dann gibt’s sicherlich nachts kaum mehr Straftaten. Polizeistaat, wo bist Du?

  5. Veräppeln gewiss nicht und ich predige auch bei weitem nichts von einem Polizeistaat.
    Ich habe nur geschrieben was ich erlebe und ich glaube, dass du halt hier in NRW glücklicher wärst.
    Aber vielleicht hätten wir ja wirklich mehr Sicherheit in einem Polizeistaat. In meinem Interesse liegt es jedenfalls nicht.
    Leg mir keine Worte in den Mund die ich nicht ausgesprochen habe denn letztendlich bin ich nur für das verantwortlich was ich sage, nicht für das was andere verstehen wollen.

    Mfg

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