Bier nur bis 22 Uhr? Haderthauer arbeitet an neuer Tankstellenregelung

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Bier
Bier bald nicht mal mehr an Autofahrer? Foto: mkorsakov / Lizenz siehe: flickr

Christine Haderthauer (CSU), bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, soll es nun also richten. Wer die Tasse runterwirft, muss auch die Scherben aufkehren. Aus Haderthauers Ministerium kommt schließlich der Vollzugshinweis, dass auf bayerischen Tankstellen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage nur noch Fahrer des Kraftverkehrs und deren Beifahrer im Tankstellenshop einkaufen dürfen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Manche Tankstellen kontrollieren dies, indem sie der Angabe des Kunden, er sei z.B. mit dem rosa Jetta da vorne gekommen, vertrauen. Andere lassen sich den Autoschlüssel oder die Fahrzeugpapiere zeigen. Doch es gibt die alternative Rechtsauffassung, dass man mit einem Kurztrip per Auto nicht automatisch zum Reisenden werde. Zeitungsberichten zufolge lassen sich Tankstellen vereinzelt sogar die Hotelreservierung zeigen. Die Cola schmeckt dann umso besser, da ihr Erwerb für den Kunden mit Mühen verbunden ist, zu etwas Besonderem wird.

Horst Seehofer ist aber unser Landesvater. Er versteht die Sorgen der Bürger, die diese Regelung fast geschlossen ablehnen. Auch ist bekannt geworden, dass Seehofer selbst ab und zu im Tankstellenshop Waren erwirbt, möglicherweise sogar als Fußgänger, was dann zum Problem werden könnte. Entsprechend reagierte Seehofer auf die Regelung, die aus seiner Regierung kommt, mit Unverständnis. Kaum vorstellbar, dass Haderthauer diese in Eigenregie verschickt hat, ohne ihren Boss zu informieren.

Der CSU ging es offiziell nicht nur um die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das klarmachte, dass Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel in puncto Öffnungszeiten haben dürfen. Die CSU wollte auch etwas gegen den Alkohol übernehmen, speziell gegen das Komasaufen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich oft an der Tankstelle mit Trinkbarem eindecken. Im Land des Biers und der Wiesn dürfte es aber nicht besonders gut ankommen, wenn Alkohol reglementiert wird. Die jetzige Regelung war so gesehen sogar bayernkompatibel, da ja Alkohol nicht reglementiert wurde, sondern gleich das ganze Shopangebot.

Wie die Main-Post berichtet, will nun Haderthauer den Alkoholverkauf ab 22 Uhr an Tankstellen generell verbieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt darauf. Selbst Autofahrer würden dann kein Bier mehr bekommen. Es gibt aber ein Problem, Frau Haderthauer darf hierfür kein Gesetz machen, da dann die FDP, die tatsächlich – von vielen unbemerkt – in der bayerischen Regierung sitzt, auf einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bestehen würde. Sie muss sich mit einem neuen Vollzugshinweis begnügen. Nur sind auf diese Weise die Möglichkeiten arg beschränkt, sonst würde ja keine Regierung mehr Gesetze machen, sondern nur noch Vollzugshinweise, ggf. sogar am unbequemen Koalitionspartner vorbei, herausgeben. Haderthauer will sich dem Zeitungsbericht zufolge eines weiteren Instruments bedienen, der freiwilligen Selbstverpflichtung. Erfahrungen aus einzelnen Kommunen zeigen, dass sich hier durchaus 3/4 oder mehr der Tankstellen anschließen. Mit etwas Mühe dürfte man aber weiterhin Tankstellen finden, die ein paar Flaschen herausgeben. An der Immer-Verfügbarkeit von Alkohol wird dann eher gekratzt, statt diese abzuschaffen.

Ich persönlich sehe den Plan skeptisch. Einschränkungen, die bedeuten, dass Erwachsene keine legalen Produkte mehr kaufen dürfen, müssen wirklich sehr gut begründet werden. Auch verstehe ich nicht, wie Frau Haderthauer aus der Nummer wieder herauskommen will, dass Tankstellen bei den Öffnungszeiten nicht gegenüber dem Einzelhandel bevorzugt werden dürfen. Gnädigerweise sollen nämlich die Tankstellen sogar an Fußgänger wieder nachts und sonntags eine Cola an der Tankstelle verkaufen dürfen und von 20 Uhr bis 22 Uhr sogar Bier. Das darf der Einzelhandel aber nicht. Für mich ist das ein fürchterliches Rumgestöpsel, der mutige Schritt fehlt.

Update

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gehen Haderthauers Pläne nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.

4 Gedanken zu „Bier nur bis 22 Uhr? Haderthauer arbeitet an neuer Tankstellenregelung“

  1. Was für ein peinlicher Eiertanz!

    Und das soll dann mit dem Verwaltungsgerichtsurteil und dem antiquierten Bundes-Ladenschlussgesetz vereinbar sein? Hoffentlich klagt ein Einzelhändler und bringt diesen Murx zum Einsturz.

    Wie lang will sich die CSU denn einer zeitgemäßen Ladenöffnung in Bayern widersetzen? Jetzt wäre doch die ideale Gelegenheit, aus der selbst gewählten Sackgasse rauszukommen und den Ladenschluss in Bayern endlich an die Lebenswirklichkeit der Menschen im 21. Jahrhundert anzupassen.

    Und wenn die CSU doch stur bleibt – warum startet die FDP eigentlich keinen Bürgerentscheid?

    1. Ein Volksbegehren wäre möglich, der Ausgang ungewiss. Die Umfragen für so etwas tendieren eher in die Richtung, dass die Leute eine Liberalisierung mehrheitlich ablehnen. Doch auch wenn es eine Zustimmung geben würde, die Hürden vorher sind hoch. Innerhalb von nur 14 Tagen müssen 10 % der Wahlberechtigten sich in den Rathäusern eintragen. Eine knappe Million Bayern müssen also dafür zum Rathaus fahren, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommen kann. So etwas lässt sich selbst bei hochemotionalen Themen wie dem Rauchverbot nur mit massiven Mobilisierungsaktivitäten erreichen. Ob die Landbevölkerung, die von einer Änderung kaum etwas hätte, sich dafür motivieren lässt, ist sehr fraglich.

  2. Hmm, stimmt. Wenn sowas aus irgendwelchen Gründen schief geht, ist der Ofen endgültig aus. Tja, dann muss man wohl tatsächlich hoffen, dass die FDP bei der Wahl im nächsten Jahr extrem gut abschneidet und mehr Mitspracherecht bekommt als derzeit. Ist allerdings auch irgendwie unwahrscheinlich.

    Ansonsten sind mir nur noch die Piraten als Freigabe-Befürworter aufgefallen. Aber die sind inzwischen wieder mehr mit sich selbst beschäftigt.

  3. Also aus Erfahrung weiss ich dass die Grünen hier damals in NRW eine Onlinebefragung der Bürger gestartet haben um ihre Position zum Thema Ladenschluss
    festzulegen.
    http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/umfrage/
    So könnte es sich ja vielleicht auch einrichten lassen.
    Zwar lehne ich aus persönlicher Sicht lockerungen beim Ladenschussgesetz ab, aber den Bürgern kann man so eine möglichkeit geben sich zu diesem Thema
    zu widmen und die Ansichten der Personen der Politik besser erläutern.
    Der Demokratie zuliebe und dem Bürger ist es ein sehr gutes Projekt gewesen.
    Vielleicht könnte man dies ja auch in Bayern so testen.

    Mfg

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