Hier ist der Kunde kein König

Werbung

Alte Gesetze in Bayern

Open 24h
Solche Öffnungszeiten kennt man in Bayern nicht. Dafür ist die jetzige Reglung absurd. Foto: Blogging Dagger / Lizenz siehe: flickr

Oje, kein Kaffee mehr in der Dose? Und auch die Windeln fürs Baby gehen zur Neige? Außerdem möchte man gerne dem spontanen Sonntagsbesuch ein paar kleine Leckereien anbieten. Je nachdem, in welchem Bundesland man wohnt, dürfte die Jagd nach oben genannten und anderen Produkten an gewissen Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten schwer werden. Warum das in Deutschland nicht einheitlich geregelt ist? Weil seit dem 7. Juli 2006 das Ladenschlussgesetz Ländersache ist. Seither dürfen die Bundesländer also selbst über ihre Ladenschlussgesetze entscheiden. Und nirgendwo in Deutschland wird dem Kunden das Einkaufen so schwer gemacht wie in Bayern*. Hier gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Gesetze vom 13. März 2003 – und nirgendwo sonst in Deutschland, wohlgemerkt! Aber warum ist das eigentlich so? Und wem dienen diese strengen Gesetze?

*  Nur das Saarland ist gleichermaßen streng, hat aber immerhin ein eigenes Ladenschlussgesetz.

Gescheitert bei der Abstimmung

Ursprünglich war für Bayern eine 6×24-Stunden-Regelung geplant, also, dass die Geschäfte an sechs Tagen bis zu 24 Stunden geöffnet haben dürfen, oder alternativ zumindest eine Ausweitung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr. Doch unter der CSU-Regierung Edmund Stoibers kam es bei der Abstimmung, ob man das Ladenschlussgesetz überhaupt liberalisieren will (in einer zweiten Abstimmung sollte dann über die genauen Uhrzeiten entschieden werden), zu einer gleichen Anzahl von Pro- und Kontrastimmen. Edmund Stoiber wollte für eine Liberalisierung stimmen (er plädierte für 22 Uhr), musste aber kurz vor der Abstimmung wegen eines Termins den Ort verlassen. Seine Stimme fehlte somit, sonst wäre eine Mehrheit da gewesen. Also hielt man sich kurzerhand erst einmal an die alten Gesetze. Bis heute. Über die aktuelle Gesetzeslage und über Termine für verkaufsoffene Sonntage in Bayern kann man sich hier informieren.

Die alten bundesdeutschen Gesetze besagen, dass die Geschäfte werktags von 20 bis 6 Uhr früh geschlossen sein müssen; an Sonn- und Feiertagen dürfen sie ihre Türen gar nicht erst öffnen. Ausnahmen bilden bestimmte Verkaufsstellen wie Tankstellen, bestimmte Geschäfte in Touristenorten, an Bahnhöfen oder Flughäfen – hier darf an Sonntagen allerdings im Wesentlichen nur Reisebedarf verkauft werden. Apotheken dürfen im Wechsel nicht nur spät abends, sondern auch am Sonntag öffnen. Selbstverständlich nur im Rahmen eines Notdienstes. Außerdem ist es Läden gestattet, sonntags bestimmte Warengruppen zu gewissen Uhrzeiten abzugeben (Blumen, Backwaren und landwirtschaftliche Produkte).

Das sonntägliche Ausnahmechaos

Und hier nimmt das Chaos seinen Lauf: Denn schließlich gibt es in den Verkaufsstellen, die z.B. Reisebedarf verkaufen, auch andere Waren im Angebot, die Angestellten können ja schlecht an jedem Sonntag alle „unverkäuflichen Waren“ wegsperren. Und was überhaupt fällt alles unter den Begriff „Reisebedarf“?

Ein absurdes Beispiel gefällig? In einem Lebensmittelmarkt am Münchner Hauptbahnhof steht Folgendes auf einem Schild: „Lebensmittel, die erst nach einer Zubereitung verzehrt werden können, dürfen nicht verkauft werden“. Diese Ausnahme stützt sich auf die „Reisebedarfsregelung“, die außerhalb der normalen gesetzlichen Ladenöffnungszeiten in Kraft ist, also eben z.B. sonntags. Und wenn Lebensmittel erst noch zubereitet werden müssen, gehören sie eben nicht zum Reisebedarf. Seltsam, dass man manche Waren im Geschäft also an einem Sonntag zwar ansehen und sogar anfassen kann, aber nicht kaufen. Dafür muss man dann an einem Werktag wiederkommen. Was für so manch einen Durchreisenden schwierig werden dürfte.

Kaufverbot für Nichtreisende

Die vorläufige Krönung des Einkaufschaos in Bayern liegt in einem neuen Vollzugshinweis (einer Art Zusatz zum Gesetz), der im Frühjahr 2012 verabschiedet wurde. Seitdem dürfen an Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch Reisende, also Kunden, die mit dem Auto oder Motorrad anfahren, einkaufen. Und zwar ausschließlich Waren, „die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft diesen“. Dazu zählt absurderweise auch Bier! Und was heißt das nun? Was dient alles der Fahrbereitschaft? Kaugummi etwas? Chips? Und was ist eigentlich mit Kunden, die mit der Bahn fahren? Oder per Flieger anreisen? Diese und auch Fahrradreisende müssen draußen bleiben. Ach nein, reinkommen dürfen sie, aber bloß nichts kaufen.

Um es noch komplizierter zu machen: Die wenigen Tankstellen, die über eine Gaststättenkonzession verfügen, dürfen Waren zeitlich unbegrenzt an alle verkaufen, also selbst an Fußgänger. Die Behörden sind sich aber uneinig, ob Fußgänger das gesamte Warensortiment zur Verfügung steht oder nur ein Teil. Mancherorts verlangen die Behörden gar, dass Fußgänger nur an Ort und Stelle etwas verzehren dürfen, aber man ihnen keine Waren zum Mitnehmen einpacken darf. Wer also seine Cola mitnehmen will, muss bei solchen Tankstellen, über die solche Behörden wachen, weiterhin mit dem Auto anrollen. Und manchmal reicht auch das nicht: Wer mit dem Auto fährt, ist noch lange kein Reisender. Sicherheitshalber lassen sich sogar vereinzelt Tankstellen Hotelreservierungen zeigen, nicht, dass einem Kurzstreckenfahrer illegal eine Flasche Wasser verkauft wird!

Wer durch diese seltsamen Gesetze eigentlich geschützt werden soll, ist unklar. Der Arbeitnehmerschutz am Sonn- und Feiertag kann hier nicht ausschlaggebend sein. Denn das Personal steht hinter der Theke – egal ob es nun Lebensmittel, Windeln, Waschpulver oder Tischdecken verkauft.

Über den Autor Stefan Schützeichel betreibt die Website Verkaufsoffene Sonntage. Diesen Beitrag verfasste er als Gastautor für Länger Einkaufen in Bayern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.