Bayern wählen fünf Jahre Stillstand beim Thema kundenfreundliche Öffnungszeiten (Update 17.09.2013)

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Horst Seehofer darf nun mit seiner CSU alleine in Bayern regieren. Er hat seinen lästigen Koalitionspartner los. Das bedeutet aber auch, dass ein liberales Korrrektiv fehlt, auch wenn dieses in den letzten fünf Jahre nur sehr wenig und bei kundenfreundlichen Öffnungszeiten gar nichts erreicht hat. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Die Wähler in Bayern haben entschieden. Die CSU erzielt die absolute Mehrheit und regiert nun alleine weiter. Der FDP wollten die Wähler keine zweite Chance einräumen, trotz Versprechen, dieses Mal garantiert nicht mehr beim Thema Ladenöffnung umzufallen. Wer einmal umfällt, dem glaubt man nicht.

Die so ziemlich einzige Hoffnung besteht jetzt in der EU. Noch im September beginnen Beratungen über eine EU-Richtlinie für europaweit einheitliche Ladenöffnungsgesetze.

Ob es überhaupt zu einer Richtlinie kommt, wann diese in Kraft tritt und wie diese aussehen könnte, ist noch völlig unklar.

Update 17.09.2013

Schlechte Nachrichten, die vielleicht vorerst letzte kleine Hoffnung auf kundenfreundlichere Ladenöffnungszeiten in Bayern ist zerplatzt. Es wird wohl nichts mit EU-weit einheitlichen Ladenöffnungsgesetzen:

Lugner blitzte bei EU ab

11 Gedanken zu „Bayern wählen fünf Jahre Stillstand beim Thema kundenfreundliche Öffnungszeiten (Update 17.09.2013)“

  1. Die ach so starke CSU …

    Sie weiß natürlich genau, dass der Ladenschluss dringend reformiert gehört. Und sie hat vermutlich auch mitbekommen, dass in benachbarten Bundesländern und EU-Ländern die Welt durch die verbraucherfreundlicheren Öffnungszeiten nicht untergegangen ist.

    Aber die Angst vor dem Thema muss riesengroß sein. So hat die CSU sich auf ein „passt alles, wie es ist“ festgelegt. Dabei werden die Defizite des Gesetzes aus den 1950er Jahren immer offensichtlicher.

    Die CSU schädigt durch ihr Nichtstun inzwischen sogar kleine Händler, die sie doch angeblich schützen will, u.a. am Königssee und in anderen touristischen Gebieten:

    http://www.bgland24.de/bgland/schoenau/schoenau-koenigssee-protest-gegen-ladenschlussgesetz-weitet-sich-bgland24-2439827.html

    Von der „Weltstadt“ München ganz zu schweigen, die sich mit provinziellen Öffnungszeiten bis 20 Uhr einfach nur lächerlich macht.

    Aber es gibt ja noch weitere Problemfelder: Die CSU hat versucht, die Tankstellen-Alkohol-Problematik mit windigen Ausführungsbestimmungen in den Griff zu bekommen, aber da steht ihr ja auch noch eine juristische Klärung bevor:

    http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/An-der-Tankstelle-Bier-kriegt-nur-wer-weit-mit-dem-Auto-faehrt-id25271666.html

    Die CSU traut sich nicht einmal, den Status Quo (20 Uhr) mit Neuregelung für Tankstellen und Tourismusgebiete in ein bayerisches Gesetz zu gießen. Von einer modernen, liberalen, weltoffenen Regelung ganz zu schweigen. Armselig.

    Möge der CSU ihre Untätigkeit in diesem Bereich irgendwann mit einem großen Knall um die Ohren fliegen.

  2. Tobias Geißler: Es ist ein Millionendörfchen, pflege ich da ganz gerne zu sagen. „Dorf“ wäre ja schon fast ein Lob.

  3. Ist denn überhaupt eine Mehrheit in Bayern für längere Ladenöffnungszeiten an Werktagen? Falls ja, wäre es denkbar, eine Volksabstimmung zu dem Thema zu initiieren. Allerdings bin ich gar nicht sicher, ob da die erforderliche Mehrheit zustande käme.

  4. Martin Glaslas: Ein Volksbegehren kostet eine riesige Stange Geld und erfordert eine große mediale Unterstützung. Keine der im Landtag vertretenen Parteien will längere Öffnungszeiten, ganz im Gegenteil, längere Öffnungszeiten werden sogar scharf bekämpft. Auch der Handel hat offenbar kaum ein Interesse an längeren Öffnungszeiten. Gewerkschaften und Kirchen sind auch strikt dagegen. Die Hürden für Volksbegehren sind sehr groß. Es ist kaum zu erwarten, dass eine knappe Million Bayern ins Rathaus zum Unterschreiben fahren. Das wäre selbst beim Nichtraucherschutz und den Studiengebühren noch mal fast knapp geworden.
    Interessant ist sicherlich, das war ja die Eingangsfrage, wie die Bevölkerung denkt. Da gibt es unterschiedliche Umfragen, mal ist eine Mehrheit dafür, mal eine Mehrheit dagegen. Man kann auch davon ausgehen, dass Politiker der Landbevölkerung sagen werden, man sollte mit Nein stimmen, da nur die Ballungsräume, die ohnehin immer bevorzugt würden, was von längeren Öffnungszeiten hätten.

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