Länger Einkaufen in Bayern

Länger Einkaufen in Bayern

In Bayern gehen die Uhren anders. Das soll auch so bleiben. Aber nicht beim Ladenschluss!

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Minireförmchen in Sicht – aber nur für Busbahnhöfe

Das bayerische Ladenschlussgesetz soll nun dahingehend geändert werden, dass auch in Busbahnhöfen ein Einkaufen rund um die Uhr ermöglicht wird. Hintergrund ist, dass im neuen Zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB) in München die Geschäfte derzeit nur bis 20:00 öffnen dürfen. Busbahnhöfe sollen daher nun den normalen Bahnhöfen gleichgestellt werden.

Quelle: Münchner Merkur

Kommentar: Wenn man tatsächlich das bayerische Ladenschlussgesetz ändert, sollte man die Gelegenheit nutzen, ein paar zusätzliche Freiheiten einzubauen. An eine weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten wage ich schon gar nicht mehr zu denken.

ZOB an der Hackerbrücke in München. Kann man hier bald rund um die Uhr einkaufen? © Peter von Bechen / Pixelio

Seehofer: Ladenschluss bleibt wie er ist

Auch nach der erfolgreichen gestrigen Shopping-Nacht in München ist keine Abschaffung der Gängelung der Ladenbesitzer in Sicht. Ein Mann – ein Wort, der Ministerpräsident und CSU-Boss entscheidet offenbar alleine.

Die FDP strebt noch einmal Gespräche in puncto Ladenschlussliberalisierung an, aber Seehofer will nicht. Bayern muss jetzt hoffen, dass der nächste bayerische Ministerpräsident und CSU-Boss (weil die CSU immer an der Macht sein wird) eine liberalere Position hat. Aber Seehofer wird noch ein Weilchen an der Macht bleiben. Vielleicht tut sich ja mal in 10 oder 20 Jahren was…

Quelle für Ladenschluss-Position von Horst Seehofer – hier klicken

Will nicht, dass mündige Bürger noch um 20:01 in Bayern einkaufen können: Horst Seehofer (CSU). Foto: J. Patrick Fischer, Quelle: Wikipedia, Lizenz: GNU Free Documentation License (für Details siehe hier)

Es geht weiter!

Wenngleich die Chancen nicht gerade berauschend sind, dass sich innerhalb der nächsten fünf Jahre in Bayern endlich mal was in puncto Ladenschlussliberalisierung tut, „Länger Einkaufen in Bayern“ macht weiter!

Ziel ist es, die FDP anzuspornen, das Thema innerhalb der laufenden Legislaturperiode noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Da das Ladenschlussgesetz im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP nicht vorkommt (weder positiv noch negativ), scheint dies nicht gänzlich unmöglich zu sein.

Selbst Österreich, das nicht gerade für liberale Ladenöffnungszeiten bekannt ist, erlaubt inzwischen das Einkaufen bis immerhin 21:00. Absolutes Schlusslicht in fast ganz Europa ist Bayern. Wann endlich ändert sich was? Was braucht es noch? Eine FDP-Alleinregierung in Bayern, die dann an den Kirchen und Gewerkschaften scheitert? © Anja (einfachanders) / Pixelio

Linktipp:

16 Länder, 16 Ladenöffnungszeiten (uRbAN fREaK)

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Freigabe der bayerischen Ladenöffnungszeiten im Jahre 2100

Wie inzwischen alle mitbekommen haben dürften, konnten sich die bayerischen Liberalen in Sachen Ladenschlussliberalisierung überraschend nicht durchsetzen. Dabei sah es so gut aus, dass mindestens eine 22:00-Lösung herauskommt.

Es bleibt aber in Bayern vorerst beim Ladenschluss um 20:00.

Die Liberalen wollen zwar die Hoffnung nicht ganz aufgeben, aber es erscheint unwahrscheinlich, dass sich die CSU innerhalb der nächsten 5 Jahre noch umstimmen lässt.

Daher dürfen die Läden wohl erst in der Nach-Seehofer-Ära länger öffnen, vielleicht auch erst im Jahre 2100, nachdem die Liberalisierung noch viele Male gescheitert ist.

Ladenschluss erst einmal vertagt – hoffentlich im wahrsten Wortsinn

Der derzeitige Stand ist, dass das Ladenschlussthema erst einmal vertagt wurde. Allerdings nicht bis zur nächsten Landtagswahl, sondern nur für kurze Zeit. Am Ende der Verhandlungen soll das Thema wieder diskutiert werden:

http://www.ad-hoc-news.de/CSU-und-FDP-eini…olitik/19752167

Wenn ich Optimismus an den Tag lege, sollte es möglich sein, einen Kompromiss zu finden, der aber wohl eher 22 Uhr lauten könnte als Mitternacht. Denn in der CSU gibt es einige, die 22 Uhr sympathisch finden. Die FDP könnte sich dann auf die Fahnen schreiben, wenigstens 2 Stunden erreicht zu haben, besser als nichts. Die Mitternachtsregelung wäre ungewöhnlich, sie gibt es in den anderen Bundesländern auch nicht. Ich glaube eher, dass das Ganze ein Missverständnis war und eher eine völlige Freigabe werktags damit gemeint war.

Pessimistisch eingestellt, könnte die FDP im Tausch gegen andere Zugeständnisse ganz auf eine Ladenschlussliberalisierung verzichten. Oder man vereinbart, den Ladenschluss erst einmal zu vertagen (oder müsste ich sagen, zu „verjähren“) und später in der Legislaturperiode noch einmal darauf zurückkommen (oder nie), nachdem man mal wieder die Erfahrung in den anderen Bundesländern abgewartet hat (2 Jahre Erfahrung sammeln reicht ja offenbar nicht aus).

Ladenschluss: Welches Modell kommt?

Beim bayerischen Ladenschluss sind folgende Modelle derzeit in Diskussion:

  • werktags totale Freigabe
  • werktags 22 Uhr
  • die Kommunen entscheiden selbst

Es könnte aber auch bei der bisherigen 20-Uhr-Regelung bleiben.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/po…amte-16036.html

Wenn die Kommunen die werktägliche Öffnung selbst bestimmen können, dürfte es für München schlecht aussehen. OB Ude ist nämlich gegen die Liberalisierung. Allerdings könnte der Druck dann groß auf München werden, wenn die Umlandgemeinden liberalisieren und mit ihren dann geöffneten Einkaufszentren Kaufkraft aus München abziehen.

Doch keine Ladenschlussliberalisierung in Bayern?

Die tz hatte schon fast die Einigung verkündet – Einkaufen zumindest an Werktagen bis Mitternacht , doch jetzt regt sich kräftiger Widerstand in der CSU.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/164/314065/text/

Das Argument, die Leute hätten andere Sorgen als das Einkaufen nach 20 Uhr überzeugt mich nicht. Mit der Argumentation könnte man nie die ganz so wichtigen, aber praktischen Dinge ändern. Selbst im sehr konservativen Österreich kann man übrigens inzwischen zumindest bis 21 Uhr einkaufen. In Baden-Württemberg und Hessen ist die Welt nach einer Freigabe werktags auch nicht untergegangen. Nur in Bayern droht offenbar der Weltuntergang, wenn ein Händler einem Kunden nach 20 Uhr noch was verkauft.

Bald länger Einkaufen in Bayern?

In Bayern könnte sich vielleicht jetzt endlich was tun:

http://www.tz-online.de/de/aktuelles/bayern/artikel_48631.html

Kurz zusammengefasst: Es gibt in Bayern angeblich erste Annäherungen zwischen CSU und FDP in puncto Ladenschluss. Die FDP will den Ladenschluss werktags freigeben und die Hoheit an Sonntagen den Kommunen selbst übergeben, sodass diese selbst entscheiden können. Die CSU will den Sonntag nicht antasten, könnte sich aber werktags die Möglichkeit einer Ladenöffnung bis Mitternacht vorstellen.

Bislang ist der TZ-Artikel allerdings die einzige Quelle, die davon berichtet. Ich habe sonst keinen einzigen Artikel gefunden, der etwas in der Richtung vermeldet, auch im TV kam nichts.

Was die Ladenöffnung bis Mitternachts angeht: Das wäre ein Fortschritt, aber doch nur halbherzig. Werktags könnte man ihn doch ganz freigeben, wie es in den meisten anderen Bundesländern auch der Fall ist. Sonst hat man das gleiche Gesetz wie vorher, nur mit einer neuen Uhrzeit, aber keine Deregulierung. Auch sollte der Sonntag nicht heilig sein - in Ländern, die als viel christlicher gelten als Deutschland/Bayern, geht es auch am Sonntag (z.B. Polen).

Horst Seehofer wird neuer bayerischer Ministerpräsident

Horst Seehofer wird neuer bayerischer Ministerpräsident. Was das für eine mögliche Ladenschlussliberalisierung in Bayern bedeutet, bleibt abzuwarten. Noch ist die CSU ja mit sich selbst beschäftigt und es laufen erst Sondierungsgespräche mit dem wahrscheinlichen Partner FDP. An Koalitionsverhandlungen oder gar deren Abschluss ist wohl so schnell nicht zu denken.

Der +++ derNewsticker.de +++ berichtet in diesem Rahmen über den Kronprinzen Joachim Herrmann (CSU), der gestern im Rennen um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten das Handtuch warf. Dabei wird an das Abstimmungspatt um den Ladenschluss erinnert, durch das Herrmanns Image Kratzer bekommen habe.

Quelle: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=50758

Horst Seehofer (CSU). Foto: J. Patrick Fischer, Quelle: Wikipedia, Lizenz: GNU Free Documentation License (für Details siehe hier)

Hoffnung auf Ladenschlussliberalisierung

Nach dem tsunamiartigen Absturz der CSU bei den heutigen bayerischen Landtagswahlen und dem Verlust der absoluten Mehrheit wird eine CSU/FDP-Koalition recht wahrscheinlich. Daher gibt es wieder ein Fünkchen Hoffnung dafür, dass die bayerischen Ladenbesitzer in Zukunft selbst darüber bestimmten dürfen, wann sie ihre Läden öffnen. Immerhin hatte die FDP das Thema Ladenschlussliberalisierung zumindest marginal in den Wahlkampf eingebracht.