Regensburg hofft auf eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz

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Das Wochenblatt berichtet:

Das Kreuz mit dem Ladenschluss – die Stadt Regensburg hofft nun auf die Staatsregierung

Als einziges Bundesland in Deutschland hat Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz. Und das macht den Kommunen zu schaffen. In Regensburg hofft man nun auf die Bayerische Staatsregierung […]

Shell Tankstelle
Mit einem eigenen bayerischen Ladenschlussgesetz wäre wohl endgültig Schluss mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen. Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Gefordert werden offenbar sowohl Lockerungen (etwa eine Erleichterung bei der Veranstaltung von Shopping-Nächten) als auch Verschärfungen (vor allem kein nächtlicher Alkoholverkauf an Tankstellen mehr). In Regensburg kann man nach 20 Uhr und an Feiertagen im Bahnhofs-Supermarkt einkaufen. Das würden manche auch gerne noch unterbinden wollen. In München gibt es nicht einmal einen Bahnhofs-Supermarkt, der außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten geöffnet hat. Damit dürfte München in dieser Hinsicht eine der restriktivsten Großstädte der Welt sein.

Der CSU traue ich kein eigenes Ladenöffnungsgesetz zu. Weil sie Angst vor den Diskussionen hat. Und wenn sie wirklich eines machen sollte, dürfte es Richtung Verschärfung gehen.

Schnapsidee: Schnaps für alle

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An bayerischen Tankstellen dürfen wieder alle (auch Nichtreisende) zu allen Zeiten alles (auch Schnaps und Cola) kaufen. Das berichtet Nordbayern.de.

Erst gab’s Bier an bayerischen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur für Autofahrer, dann sollte es Alkohol für niemanden mehr ab 22 Uhr geben. Dann wollte man in der Sperrzeit nur den Verkauf von Hochprozentigem verbieten. Die neue Regelung sieht so aus, dass man nun doch auch Schnaps erwerben kann. Interessanterweise braucht man dazu keinen Autoschlüssel und auch keine Hotelreservierung vorzeigen, denn auch Nichtreisende dürfen Alkohol (und sogar Cola) kaufen. Super neue Regelung, man hat die (ganz) alte Regelung wieder in Kraft gesetzt, da sich Frau Haderthauer (CSU) nicht mit den Branchenvertretern einigen konnte.

Was soll eigentlich das peinliche Hin und Her?

Ab 22 Uhr: Bier nicht mal mehr an Autofahrer – CSU kündigt neue Tankstellenregelung an (Update 06.10.2012)

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Biermobil
22 Uhr für alle: Selbst Biermobile dürfen danach nicht mehr zapfen. Foto: el mapache / Lizenz siehe: flickr

Die Entscheidung scheint da zu sein. In Zukunft soll man nachts nicht mal mehr dann Alkohol an der Tankstelle kaufen können, wenn man sich extra dafür ins Auto setzt, um die 45 Meter zur nächsten Zapfsäule zu tuckern. In einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ sollen die Tankstellen nun dafür sorgen, dass niemand mehr Alkohol ab 22 Uhr erhält, egal, ob er mit dem Auto, Fahrrad oder einem Biermobil anrollt.

Im Gegenzug sollen auch Fußgänger und Radfahrer wieder an Tankstellen einkaufen können, ohne mit einem Bein in St. Adelheim zu stehen. 22 Uhr ist also nun die Grenze. Horst Seehofer hatte zwischenzeitlich über zwei separate Sperrzeiten nachgedacht, um niederprozentige und hochprozentige Alkoholika unterschiedlich handzuhaben. Das war aber wohl dann doch zu kompliziert.

Es mag zwar erfreulich sein, dass Fußgänger nicht mehr lügen oder schummeln müssen, um eine Flasche Cola nach 20 Uhr oder am Sonn- und Feiertag an der Tankstelle zu erwerben. Dem ging aber ein wochenlanger, peinlicher Eiertanz voraus, in dem Horst Seehofer zuletzt den Verständnisvollen gab, der selbst auch mal an der Tankstelle einkauft. Kleiner Schönheitsfehler: Der Vollzugshinweis, nach dem außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch Teilnehmer des motorisierten Verkehrs (ausgenommen: Linienbusse, Tram, Eisenbahn und Pedelecs) an Tankstellen bedient werden dürfen, kam von Christine Haderthauer (CSU) aus dem Sozialministerium, das irgendwie ja auch zur CSU/FDP-Regierung gehört und damit Seehofer untersteht. Die Ministerin, die einen weltfremden Vollzugshinweis rausgegeben hatte, wurde vom Boss vorgeführt.

Das bekannte Problem mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im alten Bundesladenschlussgesetz (das in Bayern als einzigem Bundesland noch gilt) die Reisenden näher definierte und Radfahrern wie Fußgängern den Status von Reisenden generell absprach, existiert weiter. Daran ändert auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nichts, zumal diese eine Lücke zwischen 20 und 22 Uhr lässt. Auch bleibt den Tankstellen etwas erlaubt, das normale Läden nicht ohne zeitliche Beschränkung dürfen, nämlich Waren zu verkaufen.

Tankstelle
Dafür dürfen Radfahrer und Fußgänger bald wieder an Tankstellen einkaufen – nach 20 Uhr und auch sonntags wohlgemerkt. Foto: 30003019 / Lizenz siehe: flickr

Dafür gibt es eine neue Einschränkung: Ein Erwachsener darf ein legales Produkt nicht mehr zu allen Uhrzeiten erwerben. Man könnte darüber hinwegsehen, wenn auf diese Weise die Kriminalität tatsächlich spürbar eingedämmt oder/und das Komasaufen unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zurückgehen würde. Das scheint nicht bewiesen und auch nicht wahrscheinlich. Denn das vorherige Anlegen eines Alkoholvorrates bleibt erstaunlicherweise erlaubt. Vielleicht verbessert die neue Regelung aber das Gedächtnis, denn Vergesslichkeit (mal wieder nicht daran gedacht, Bier zu holen) wird nun mit Bierentzug bestraft. Auch ist unklar, wie „freiwillig“ diese „Verpflichtung“ umgesetzt wird.

Den Mut für ein neues, eindeutiges und vor allem ein eigenes Ladenschlussgesetz hat die CSU nicht. Zu einem neuen Ladenschlussgesetz hat Seehofer eine klare Position: „Das ist wieder der Glaube an die Allmacht des Gesetzes“. Seltsam nur, dass Politiker gerade von CDU/CSU immer neue, strenge Gesetze fordern, wenn aber etwas rechtssicher geregelt werden soll, dann dem Instrument des Gesetzes plötzlich nicht mehr vertrauen.

Man muss abwarten, wie die Regelung genau aussieht. Klar ist aber, dass die CSU mal wieder schlingerte wie ein Betrunkener. Man erinnert sich an den Hickhack um das Rauchverbot, bei dem etwas beschlossen und dann schnell wieder zurückgenommen wurde, weil es bei vielen Wählern nicht gut ankam. Die Konsequenz war dann ein noch härteres Rauchverbot durch ein Volksbegehren. Vielleicht braucht auch der Ladenschluss ein Volksbegehren, aber eines, das es Läden erlaubt, auch zu verkaufen. Und gerne auch noch nach 20 Uhr. Die Tankstellen dürfen es jetzt ja auch wieder.

Update 06.10.2012

Die neue Regelung wurde gekippt, da zwei Tankstellenverbände nicht mitziehen wollen. Es bleibt daher bis auf weiteres dabei, dass Fußgänger und Radfahrer NICHT nach 20 Uhr bzw. an Sonn- und Feiertagen an Tankstellen einkaufen dürfen. Nur Reisende, die mit einem eigenen Kraftfahrzeug vorfahren, dürfen zu diesen Zeiten im Tankstellenshop Waren erwerben.

Bier nur bis 22 Uhr? Haderthauer arbeitet an neuer Tankstellenregelung

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Bier
Bier bald nicht mal mehr an Autofahrer? Foto: mkorsakov / Lizenz siehe: flickr

Christine Haderthauer (CSU), bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, soll es nun also richten. Wer die Tasse runterwirft, muss auch die Scherben aufkehren. Aus Haderthauers Ministerium kommt schließlich der Vollzugshinweis, dass auf bayerischen Tankstellen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage nur noch Fahrer des Kraftverkehrs und deren Beifahrer im Tankstellenshop einkaufen dürfen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Manche Tankstellen kontrollieren dies, indem sie der Angabe des Kunden, er sei z.B. mit dem rosa Jetta da vorne gekommen, vertrauen. Andere lassen sich den Autoschlüssel oder die Fahrzeugpapiere zeigen. Doch es gibt die alternative Rechtsauffassung, dass man mit einem Kurztrip per Auto nicht automatisch zum Reisenden werde. Zeitungsberichten zufolge lassen sich Tankstellen vereinzelt sogar die Hotelreservierung zeigen. Die Cola schmeckt dann umso besser, da ihr Erwerb für den Kunden mit Mühen verbunden ist, zu etwas Besonderem wird.

Horst Seehofer ist aber unser Landesvater. Er versteht die Sorgen der Bürger, die diese Regelung fast geschlossen ablehnen. Auch ist bekannt geworden, dass Seehofer selbst ab und zu im Tankstellenshop Waren erwirbt, möglicherweise sogar als Fußgänger, was dann zum Problem werden könnte. Entsprechend reagierte Seehofer auf die Regelung, die aus seiner Regierung kommt, mit Unverständnis. Kaum vorstellbar, dass Haderthauer diese in Eigenregie verschickt hat, ohne ihren Boss zu informieren.

Der CSU ging es offiziell nicht nur um die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das klarmachte, dass Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel in puncto Öffnungszeiten haben dürfen. Die CSU wollte auch etwas gegen den Alkohol übernehmen, speziell gegen das Komasaufen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich oft an der Tankstelle mit Trinkbarem eindecken. Im Land des Biers und der Wiesn dürfte es aber nicht besonders gut ankommen, wenn Alkohol reglementiert wird. Die jetzige Regelung war so gesehen sogar bayernkompatibel, da ja Alkohol nicht reglementiert wurde, sondern gleich das ganze Shopangebot.

Wie die Main-Post berichtet, will nun Haderthauer den Alkoholverkauf ab 22 Uhr an Tankstellen generell verbieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt darauf. Selbst Autofahrer würden dann kein Bier mehr bekommen. Es gibt aber ein Problem, Frau Haderthauer darf hierfür kein Gesetz machen, da dann die FDP, die tatsächlich – von vielen unbemerkt – in der bayerischen Regierung sitzt, auf einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bestehen würde. Sie muss sich mit einem neuen Vollzugshinweis begnügen. Nur sind auf diese Weise die Möglichkeiten arg beschränkt, sonst würde ja keine Regierung mehr Gesetze machen, sondern nur noch Vollzugshinweise, ggf. sogar am unbequemen Koalitionspartner vorbei, herausgeben. Haderthauer will sich dem Zeitungsbericht zufolge eines weiteren Instruments bedienen, der freiwilligen Selbstverpflichtung. Erfahrungen aus einzelnen Kommunen zeigen, dass sich hier durchaus 3/4 oder mehr der Tankstellen anschließen. Mit etwas Mühe dürfte man aber weiterhin Tankstellen finden, die ein paar Flaschen herausgeben. An der Immer-Verfügbarkeit von Alkohol wird dann eher gekratzt, statt diese abzuschaffen.

Ich persönlich sehe den Plan skeptisch. Einschränkungen, die bedeuten, dass Erwachsene keine legalen Produkte mehr kaufen dürfen, müssen wirklich sehr gut begründet werden. Auch verstehe ich nicht, wie Frau Haderthauer aus der Nummer wieder herauskommen will, dass Tankstellen bei den Öffnungszeiten nicht gegenüber dem Einzelhandel bevorzugt werden dürfen. Gnädigerweise sollen nämlich die Tankstellen sogar an Fußgänger wieder nachts und sonntags eine Cola an der Tankstelle verkaufen dürfen und von 20 Uhr bis 22 Uhr sogar Bier. Das darf der Einzelhandel aber nicht. Für mich ist das ein fürchterliches Rumgestöpsel, der mutige Schritt fehlt.

Update

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gehen Haderthauers Pläne nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.

Bayern: Teilweises nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen verabschiedet und in Kraft getreten

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Tankstelle am Mittleren Ring
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Vollzugshinweis an die zuständigen Behörden rausgegeben. Demzufolge dürfen seit dem 1. Juni an Tankstellen, für die das Ladenschlussgesetz gilt, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten alkoholische Getränke nur noch in geringen Mengen verkauft werden – und auch nur an Kunden, die Reisende sind:

Quelle: Wochenblatt

Reisende sind nur Autofahrer und Beifahrer. Radfahrer, Fußgänger und Anwohner gehören dagegen nicht dazu.

Insgesamt ist das eine halbherzige Maßnahme. Entweder man geht entschieden gegen Alkohol vor oder man lässt es bleiben. Stellt sich auch die Frage, wie die Tankstellenpächter kontrollieren sollen, ob einer mit dem Auto gekommen ist. Das mag funktionieren, wenn an der Tankstelle gerade mal wenig los ist. Vernünftig umsetzbar wäre es aber nur, wenn zu bestimmten Zeiten generell kein Alkohol verkauft werden darf. So etwas mag nicht ohne Änderung des Ladenschlussgesetzes gehen. Bayern hat als einziges Bundesland in Deutschland kein eigenes Ladenschlussgesetz, sodass das alte Bundesgesetz gilt.