Bier nur bis 22 Uhr? Haderthauer arbeitet an neuer Tankstellenregelung

Bier
Bier bald nicht mal mehr an Autofahrer? Foto: mkorsakov / Lizenz siehe: flickr

Christine Haderthauer (CSU), bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, soll es nun also richten. Wer die Tasse runterwirft, muss auch die Scherben aufkehren. Aus Haderthauers Ministerium kommt schließlich der Vollzugshinweis, dass auf bayerischen Tankstellen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage nur noch Fahrer des Kraftverkehrs und deren Beifahrer im Tankstellenshop einkaufen dürfen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Manche Tankstellen kontrollieren dies, indem sie der Angabe des Kunden, er sei z.B. mit dem rosa Jetta da vorne gekommen, vertrauen. Andere lassen sich den Autoschlüssel oder die Fahrzeugpapiere zeigen. Doch es gibt die alternative Rechtsauffassung, dass man mit einem Kurztrip per Auto nicht automatisch zum Reisenden werde. Zeitungsberichten zufolge lassen sich Tankstellen vereinzelt sogar die Hotelreservierung zeigen. Die Cola schmeckt dann umso besser, da ihr Erwerb für den Kunden mit Mühen verbunden ist, zu etwas Besonderem wird.

Horst Seehofer ist aber unser Landesvater. Er versteht die Sorgen der Bürger, die diese Regelung fast geschlossen ablehnen. Auch ist bekannt geworden, dass Seehofer selbst ab und zu im Tankstellenshop Waren erwirbt, möglicherweise sogar als Fußgänger, was dann zum Problem werden könnte. Entsprechend reagierte Seehofer auf die Regelung, die aus seiner Regierung kommt, mit Unverständnis. Kaum vorstellbar, dass Haderthauer diese in Eigenregie verschickt hat, ohne ihren Boss zu informieren.

Der CSU ging es offiziell nicht nur um die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das klarmachte, dass Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel in puncto Öffnungszeiten haben dürfen. Die CSU wollte auch etwas gegen den Alkohol übernehmen, speziell gegen das Komasaufen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich oft an der Tankstelle mit Trinkbarem eindecken. Im Land des Biers und der Wiesn dürfte es aber nicht besonders gut ankommen, wenn Alkohol reglementiert wird. Die jetzige Regelung war so gesehen sogar bayernkompatibel, da ja Alkohol nicht reglementiert wurde, sondern gleich das ganze Shopangebot.

Wie die Main-Post berichtet, will nun Haderthauer den Alkoholverkauf ab 22 Uhr an Tankstellen generell verbieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt darauf. Selbst Autofahrer würden dann kein Bier mehr bekommen. Es gibt aber ein Problem, Frau Haderthauer darf hierfür kein Gesetz machen, da dann die FDP, die tatsächlich – von vielen unbemerkt – in der bayerischen Regierung sitzt, auf einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bestehen würde. Sie muss sich mit einem neuen Vollzugshinweis begnügen. Nur sind auf diese Weise die Möglichkeiten arg beschränkt, sonst würde ja keine Regierung mehr Gesetze machen, sondern nur noch Vollzugshinweise, ggf. sogar am unbequemen Koalitionspartner vorbei, herausgeben. Haderthauer will sich dem Zeitungsbericht zufolge eines weiteren Instruments bedienen, der freiwilligen Selbstverpflichtung. Erfahrungen aus einzelnen Kommunen zeigen, dass sich hier durchaus 3/4 oder mehr der Tankstellen anschließen. Mit etwas Mühe dürfte man aber weiterhin Tankstellen finden, die ein paar Flaschen herausgeben. An der Immer-Verfügbarkeit von Alkohol wird dann eher gekratzt, statt diese abzuschaffen.

Ich persönlich sehe den Plan skeptisch. Einschränkungen, die bedeuten, dass Erwachsene keine legalen Produkte mehr kaufen dürfen, müssen wirklich sehr gut begründet werden. Auch verstehe ich nicht, wie Frau Haderthauer aus der Nummer wieder herauskommen will, dass Tankstellen bei den Öffnungszeiten nicht gegenüber dem Einzelhandel bevorzugt werden dürfen. Gnädigerweise sollen nämlich die Tankstellen sogar an Fußgänger wieder nachts und sonntags eine Cola an der Tankstelle verkaufen dürfen und von 20 Uhr bis 22 Uhr sogar Bier. Das darf der Einzelhandel aber nicht. Für mich ist das ein fürchterliches Rumgestöpsel, der mutige Schritt fehlt.

Update

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gehen Haderthauers Pläne nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.

Seehofer stellt Lockerungen beim Tankstellenverkauf in Aussicht

Shell Tankstelle
Bekommen an bayerischen Tankstellen auch bald Fußgänger nach 20 Uhr eine Flasche Wasser? Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Seit Mai dieses Jahres können in Bayern außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten – also Montag bis Samstag zwischen 20 und 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig – nur noch Reisende in den Shops der Tankstellen einkaufen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Als Reisende gelten ausschließlich Fahrer und Mitfahrer des Kraftverkehrs. Fußgänger, Radfahrer und Anwohner dürfen nicht mehr einkaufen. (Nur für die vergleichsweise wenigen Tankstellen, die eine Gaststättenlizenz haben, gilt diese Regelung nicht. Die Behörden sind aber uneins, was Fußgänger dort dann tatsächlich einkaufen dürfen, von der Beschränkung auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bis hin zum gesamten Shopsortiment ist alles im Angebot.)

Der vom Sozialministerium CSU herausgegebene Vollzugshinweis stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel haben dürfen, für den strenge Öffnungszeiten gelten.

Die CSU machte klar, den Vollzugshinweis mit Härte durchzusetzen und zog damit Spott und Kritik auf sich. Denn die neue Regelung ließ sich auf die groteske Formel reduzieren: „Bier nur an Autofahrer, Radfahrer kriegen nicht mal eine Flasche Wasser“. Die Regelung erwies sich zudem als praxisfremd, da ein Tankstellenmitarbeiter kaum überprüfen kann, ob ein Kunde tatsächlich mit einem (eigenen) motorisierten Verkehrsmittel gekommen ist. Dennoch werden vielerorts Kontrollen durchgeführt und es wurden schon zahlreiche empfindliche Bußgelder verhängt.

Die FDP forderte die CSU auf, die Bestimmungen zu lockern, am besten gleich durch ein eigenes Ladenschlussgesetz. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, wodurch es überhaupt zu dem Problem kam; es gilt noch das alte Bundesgesetz. Doch die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand.

Seehofer rudert zurück – bald Lockerung?

Nun endlich scheint Bewegung in die Geschichte zu kommen. Seehofer stellt Lockerungen zumindest beim Tankstellenverkauf in Aussicht. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Onlineausgabe:

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article109350784/Seehofer-will-Nachtverkauf-an-Tankstellen-lockern.html

Das kommt sehr spät und man hätte die Kundengängelung und den Spott vermeiden können. Klar, besser jetzt als nie. Man muss abwarten, welche Regelung nun debattiert wird und ob sich überhaupt was ändert. Denn es ist unklar, ob man mit einem neuen Vollzugshinweis weiterkommt. Unter Umständen könnte ein eigenes Ladenschlussgesetz notwendig werden, was die FDP als Chance nutzen würde, weitere Liberalisierungen durchzusetzen. Ein Jahr vor der wichtigen Landtagswahl will Seehofer aber sicherlich eine monatelange Diskussion darüber vermeiden. Die FDP könnte sich aber profilieren und dann den Einzug in den Landtag vielleicht doch noch einmal schaffen.

Aus „Bier nur noch für Autofahrer“ wird „Alle Artikel nur noch an Autofahrer“ (Update 28.08.2012)

Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten darf an Tankstellen Alkohol nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkauft werden (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Man kann vielleicht damit leben und es als gut gemeinte, aber schlecht gemachte Handlung zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs sehen. An der Überall-Verfügbarkeit des Alkohols soll gekratzt werden. Schaut man sich aber den neuen Vollzugshinweis zum Ladenschlussgesetz des Bayerischen Sozialministeriums an, betrifft dies alle Arten eines Einkaufs:

Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln an Reisende verkaufen, um deren Versorgungsbedürfnis zu befriedigen und den Erhalt der Mobilität auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zu gewährleisten. Als Reisende hat das Bundesverwaltungsgericht Kraftfahrer und Mitfahrer des Kraftfahrzeugverkehrs definiert.

Entsprechend können Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auch keine Apfelschorle mehr um 20:01 oder am Sonn- und Feiertag kaufen. Ausnahmen sind nur Tankstellen mit einer Schanklizenz.

Tankstelle am Mittleren Ring
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Zeit, sich wieder ein Auto anzuschaffen (oder zumindest ein Moped, da dieses an der Tankstelle betankt werden kann, bin ich Reisender im Sinne des Gesetzes).

Elektroautos und E-Bikes gelten auch im Sinne des Gesetzes, denn der Vollzugshinweis spricht von „Kraftfahrern“. Entsprechend müssen nach meinem Verständnis Personen, die mit solchen Gefährten unterwegs sind, auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen bedient werden. Pedelecs zählen dagegen definitiv nicht, denn diese sind rechtlich Fahrräder. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein Gericht anders sieht und auch Fahrer von Elektrofahrzeugen vom Einkauf ausnimmt. Denn oft haben die Tankstellen keine Ladestationen, sodass der eigentliche Zweck einer Tankstelle, die Versorgung mit Treibstoff, nicht gegeben ist.

Was mich ärgert, ist, dass dies höchstwahrscheinlich alles von der CSU ausgeht und die FDP schweigt. Gerüchten zufolge ist sie immer noch in der bayerischen Regierung. Warum hat man nicht alles so gelassen, wie es ist? Trotz Gerichtsurteil (vom Bundesverwaltungsgericht) war man vermutlich nicht verpflichtet, einen Vollzugshinweis auszugeben. Sonst müssten das alle anderen Bundesländer auch durchführen, zumal dort Einkaufen am Sonntag (und in der Nacht, zumindest in einigen Bundesländern) ja auch nicht generell freigegeben ist.

Die andere Sichtweise

Aber genug kritisiert, die neue Regelung hat aber auch was Gutes, sowohl für die Verkäufer als auch für die Kunden. Man muss nur etwas nachdenken, um darauf zu kommen. Zunächst zur unchristlichen Nacht- und Sonntagsarbeit:

Man geht nun so weit, dass Leute, die nachts und am Sonn- und Feiertag im Tankstellenshop arbeiten, einem (vermutlich großen) Teil der Kundschaft nichts mehr verkaufen dürfen. Auch das ist ja eine Art Schutz, der Angestellte wird vor zu viel Arbeit geschützt und lernt ein Nebenbetätigungsfeld – Abwimmeln von Kunden sowie das Schaffen einer kreativen Kontrolle, ob der Kunde motorisiert ist. Das ist Schutz vor Sonn- und Nachtarbeit und Weiterbildung gleichermaßen!

Der nicht motorisierte Kunde dagegen wird vor sich selbst geschützt. Wäre ja noch schöner, wenn man, ohne ein Auto zu besitzen, noch spätabends eine Cola kaufen kann. Das ist Schutz und ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie gleichermaßen!

Offener Brief an ein FDP-Abgeordnetenbüro

Inzwischen habe ich mal diesen Versuch gemacht:

Sehr geehrter Herr **********,
Sie haben sicherlich die Diskussionen und den Spott über den neuen Vollzugshinweis die bayerischen Tankstellen betreffend verfolgt. Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten bekommt ein Radfahrer, Fußgänger oder Anwohner nicht mal mehr eine Flasche Wasser an der Tankstelle. Dagegen können motorisierte Fahrer und ihre Mitfahrer dagegen sogar Alkohol kaufen:
(Link auf „Länger einkaufen in Bayern“)
Bislang wurde seitens vieler Gegner einer Ladenschlussliberalisierung immer wieder auf die Tankstellen als Noteinkaufsmöglichkeit hingewiesen. Diese fällt für viele und auch speziell für mich weg, da ich kein Kraftfahrzeug mehr habe. Ich unternehme aber größere Radreisen, bei denen ich groteskerweise nicht als Reisender gelte. Für andere Bürger bedeutet es, sehr kurze Fahrten mit dem Auto zu machen, auch wenn die Tankstelle direkt vor dem Haus liegt. Das kann auch nicht im Sinne des Umweltschutzes sein.
An vielen Tankstellen geht es nach 20 Uhr, speziell auch an Sonn- und Feiertagen tagsüber, mächtig zu, sodass die Verkäufer keine Chance haben, eine Kontrolle vernünftig durchzuführen. Einige Tankstellen könnten auch in ihrer Existenz bedroht sein, da ihr Umsatz sinken wird. Da sitzen nun also Verkäufer ohnehin an der Kasse, dürfen aber vielen Leuten nichts mehr verkaufen. Es geht also nicht darum, Arbeitsplätze zu unchristlichen Zeiten zu vermeiden, was noch einen gewissen Sinn hätte, diese Arbeitsplätze existieren ja schon.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Unsinn gestoppt wird. Am besten über ein liberales Ladenöffnungsgesetz.
Vielen Dank im Voraus!

FDP noch kompromissbereiter: Läden einmal die Woche bis 22 Uhr öffnen. Doch die CSU sagt wieder nein

Die FDP will den bayerischen Ladeninhabern erlauben, einmal in der Woche bis 22 Uhr zu öffnen. Doch die CSU sagt erneut Nein.

Quelle: Chiemgau24.de

Meine Meinung: Das kann man gleich bleiben lassen, da hat niemand was davon, da der richtige Tag sicher nicht dann ist, wenn man es braucht. Werktags generell bis 22 Uhr wäre meine Minimalforderung. Unvorstellbar, dass die CSU sogar bei diesem extremen, an Lächerlichkeit grenzenden Entgegenkommen seitens der FDP immer noch nein sagt. Die FDP verbaut sich damit auch eine generelle Liberalisierung. Jetzt wird nur noch über einen neuen Dienstleistungsabend verhandelt, danach kann die FDP ja schlecht sagen, wir wollen doch generell werktags längere Öffnungszeiten.

FDP gibt nicht auf, Ladenschluss Thema für Landtagswahl 2013

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Die bayerische FDP hat angekündigt, sich im Landtagswahlkampf 2013 „merklich“ von ihrem Koalitionspartner CSU abzugrenzen. Laut Generalsekretärin Miriam Gruß müsse jede Partei „mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein“. Unter anderem wolle man ein liberales Ladenschlussgesetz (Quelle: T-Online).

Wie realistisch ist dies? Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen, im Bund ohnehin, in Bayern noch mehr. 2008 erreichte die FDP in Bayern ein gutes Ergebnis von 8 %. Die Ergebnisse aus früheren Wahlen zeigen, dass die FDP in Bayern traditionell weit schwächer als im Bund ist. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2003 kam die FDP nur auf magere 2,6 %, 1998 gar nur auf 1,7 %, 1994 auf 2,8 %. Entsprechend war sie von 1994 bis 2008 gar nicht im Landtag vertreten.

Die meisten würden von einem Wunder sprechen, wenn es 2013 in Bayern noch mal für 5 % plus x reichen würde. Und selbst dann wäre man geschwächt. Horst Seehofer hat bereits vor Jahren ein Gelübde abgelegt, es gäbe keine Liberalisierung am Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident sei. Die FDP hat nun über 3 Jahre in der Regierung Zeit gehabt, Seehofer umzustimmen. Erfolglos, obwohl das Tankstellenurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Tankstellen dürfen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur Reisebedarf an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen, aber nicht an Fußgänger, Radfahrer und Anwohner) es ermöglicht hätte, dass Seehofer ohne Gesichtsverlust aus der Sache herausgekommen wäre. Wie soll dies in einer möglichen (und derzeit sehr unwahrscheinlichen) Neuauflage der schwarz-gelben Regierung gelingen, wenn man dann sehr wahrscheinlich weniger Gewicht hätte?

FDP: Shoppen nach 20 Uhr = 5 % plus x?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 erreichte die FDP 8,0 % und schaffte damit nicht nur den Sprung in den Landtag, sondern landete gar in der Regierung. Derzeit dürfte kaum mehr ein Liberaler glauben, dass es 2013 noch einmal für 5 Prozent plus x oder gar eine Regierungsbeteiligung reicht. Der Bundestrend läuft dagegen, in Bayern ist die FDP traditionell eher schwach und in dieser Legislaturperiode hat man auch nicht wirklich viel erreicht. Im Wahlkampf polemisierte die FDP, die CSU könne nicht mal den Ladenschluss neu regeln. Nun konnte es nicht mal die FDP, obwohl Liberalisierung und Entbürokratisierung bekanntlich zu den Kernkompetenzen der Freidemokraten gehören. Was ist das los? Warum gelang es nicht? Die CSU wollte nicht, aber eine Regierungsbeteiligung bedeutet, dass man auch Forderungen durchsetzen muss oder zumindest Kompromisse erzielt. So ein Minimalkompromiss wäre eine Verständigung auf den werktäglichen Ladenschluss um 22 Uhr gewesen. Damit hätten sich die Liberalen ganz klar profiliert, zumal sich ein Großteil der bayerischen Bevölkerung längere Öffnungszeiten wünschen.

An diesem Thema wolle man aber festhalten, heißt es. Die FDP setzt sich weiterhin für ein „einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz“ ein. Auch wenn mit solchen Themen vielleicht keine Massen zu bewegen sind, vielleicht reichen ja Erfolge auf Gebieten wie diesem für die entscheidenden Prozentteile, um die 5 %-Hürde noch einmal zu nehmen.

Entscheidend ist aber nun, dass es die FDP noch in dieser Legislaturperiode etwas in puncto Ladenschluss erreicht. Zieht man mit der Forderung in den Wahlkampf, dürfte dies kaum jemanden überzeugen. Denn warum soll es einer höchstwahrscheinlich schwächeren FDP in der nächsten Legislaturperiode gelingen, etwas durchzusetzen, das man jetzt als starke FDP nicht zu leisten vermag?

Quelle für den zweiten Absatz: Quo vadis, Bayern-FDP? (Welt online)

Freigabe der bayerischen Ladenöffnungszeiten im Jahre 2100

Wie inzwischen alle mitbekommen haben dürften, konnten sich die bayerischen Liberalen in Sachen Ladenschlussliberalisierung überraschend nicht durchsetzen. Dabei sah es so gut aus, dass mindestens eine 22:00-Lösung herauskommt.

Es bleibt aber in Bayern vorerst beim Ladenschluss um 20:00.

Die Liberalen wollen zwar die Hoffnung nicht ganz aufgeben, aber es erscheint unwahrscheinlich, dass sich die CSU innerhalb der nächsten 5 Jahre noch umstimmen lässt.

Daher dürfen die Läden wohl erst in der Nach-Seehofer-Ära länger öffnen, vielleicht auch erst im Jahre 2100, nachdem die Liberalisierung noch viele Male gescheitert ist.

Hoffnung auf Ladenschlussliberalisierung

Nach dem tsunamiartigen Absturz der CSU bei den heutigen bayerischen Landtagswahlen und dem Verlust der absoluten Mehrheit wird eine CSU/FDP-Koalition recht wahrscheinlich. Daher gibt es wieder ein Fünkchen Hoffnung dafür, dass die bayerischen Ladenbesitzer in Zukunft selbst darüber bestimmten dürfen, wann sie ihre Läden öffnen. Immerhin hatte die FDP das Thema Ladenschlussliberalisierung zumindest marginal in den Wahlkampf eingebracht.