Bayern wählen fünf Jahre Stillstand beim Thema kundenfreundliche Öffnungszeiten (Update 17.09.2013)

Horst Seehofer darf nun mit seiner CSU alleine in Bayern regieren. Er hat seinen lästigen Koalitionspartner los. Das bedeutet aber auch, dass ein liberales Korrrektiv fehlt, auch wenn dieses in den letzten fünf Jahre nur sehr wenig und bei kundenfreundlichen Öffnungszeiten gar nichts erreicht hat. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Die Wähler in Bayern haben entschieden. Die CSU erzielt die absolute Mehrheit und regiert nun alleine weiter. Der FDP wollten die Wähler keine zweite Chance einräumen, trotz Versprechen, dieses Mal garantiert nicht mehr beim Thema Ladenöffnung umzufallen. Wer einmal umfällt, dem glaubt man nicht.

Die so ziemlich einzige Hoffnung besteht jetzt in der EU. Noch im September beginnen Beratungen über eine EU-Richtlinie für europaweit einheitliche Ladenöffnungsgesetze.

Ob es überhaupt zu einer Richtlinie kommt, wann diese in Kraft tritt und wie diese aussehen könnte, ist noch völlig unklar.

Update 17.09.2013

Schlechte Nachrichten, die vielleicht vorerst letzte kleine Hoffnung auf kundenfreundlichere Ladenöffnungszeiten in Bayern ist zerplatzt. Es wird wohl nichts mit EU-weit einheitlichen Ladenöffnungsgesetzen:

Lugner blitzte bei EU ab

Schluss mit der Ladenschlussdebatte? Wie geht‘s weiter in Bayern?

24/7
In Bayern für Läden streng verboten. Bayern bleibt Schlusslicht beim Ladenschluss. Foto: mag3737 / Lizenz siehe: flickr

Bayern hat eines der strengsten Ladenschlussgesetze weltweit. In Deutschland wurde der Ladenschluss längst reformiert. In 14 Bundesländern kann man werktags bis 22 Uhr oder länger einkaufen. Nur in Bayern und im Saarland heißt es spätestens um 20 Uhr „Schotten dicht!“. Muss das sein und bleibt es dabei? Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in letzter Zeit mehrfach sein Gelübde erneuert, solange er Ministerpräsident bleibe, werde sich am Ladenschluss nichts ändern. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Seehofer noch einmal volle fünf Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird. Die CSU liegt trotz Verwandtenaffäre in den Umfragen bei 46 %. Das würde wohl sogar für eine Alleinregierung reichen. Denn wenn einige Parteien an der 5 %-Hürde scheitern, profitieren die größeren Parteien und erhalten prozentual mehr Sitze. Die FDP liegt bei 4 %. Die Liberalen wollen noch einmal mit dem Ladenschluss-Thema in den Wahlkampf ziehen. Doch keiner glaubt daran, dass eine geschwächte FDP in den Koalitionsverhandlungen was in puncto Ladenschluss erreichen kann, zumal ja Seehofers Schwur im Wege steht. Das bedeutet sehr wahrscheinlich, dass es weder mit noch ohne eine mitregierende FDP Bewegung beim Ladenschluss geben wird. Eigentlich wollte ja Christian Ude (SPD) Ministerpräsident werden. An solch ein Wunder glaubt er aber wohl nicht mal mehr selbst. Seine Partei liegt in dem Umfragen bei deprimierenden 20 %. Schlimmer: Auch Ude und die bayerische SPD gelten nicht als Befürworter einer Ladenschlussliberalisierung. Selbst ein Wunder würde also nicht helfen.

Aus dieser Perspektivlosigkeit heraus wird hier die Berichterstattung weiterhin auf Sparflamme gefahren. Sobald sich etwas bewegt (negativ wie positiv – man denke an die zurückgenommene Tankstellenverordnung, bei der die CSU allen Ernstes Bier (und anderes) außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen wollte und dabei auch noch bei der Umsetzung neue Rekorde in der Disziplin „Lächerlichkeit“ aufstellte), wird hier wieder tiefer eingestiegen. Der Blog wird also nicht eingestellt.

Bier nur bis 22 Uhr? Haderthauer arbeitet an neuer Tankstellenregelung

Bier
Bier bald nicht mal mehr an Autofahrer? Foto: mkorsakov / Lizenz siehe: flickr

Christine Haderthauer (CSU), bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, soll es nun also richten. Wer die Tasse runterwirft, muss auch die Scherben aufkehren. Aus Haderthauers Ministerium kommt schließlich der Vollzugshinweis, dass auf bayerischen Tankstellen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage nur noch Fahrer des Kraftverkehrs und deren Beifahrer im Tankstellenshop einkaufen dürfen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Manche Tankstellen kontrollieren dies, indem sie der Angabe des Kunden, er sei z.B. mit dem rosa Jetta da vorne gekommen, vertrauen. Andere lassen sich den Autoschlüssel oder die Fahrzeugpapiere zeigen. Doch es gibt die alternative Rechtsauffassung, dass man mit einem Kurztrip per Auto nicht automatisch zum Reisenden werde. Zeitungsberichten zufolge lassen sich Tankstellen vereinzelt sogar die Hotelreservierung zeigen. Die Cola schmeckt dann umso besser, da ihr Erwerb für den Kunden mit Mühen verbunden ist, zu etwas Besonderem wird.

Horst Seehofer ist aber unser Landesvater. Er versteht die Sorgen der Bürger, die diese Regelung fast geschlossen ablehnen. Auch ist bekannt geworden, dass Seehofer selbst ab und zu im Tankstellenshop Waren erwirbt, möglicherweise sogar als Fußgänger, was dann zum Problem werden könnte. Entsprechend reagierte Seehofer auf die Regelung, die aus seiner Regierung kommt, mit Unverständnis. Kaum vorstellbar, dass Haderthauer diese in Eigenregie verschickt hat, ohne ihren Boss zu informieren.

Der CSU ging es offiziell nicht nur um die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das klarmachte, dass Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel in puncto Öffnungszeiten haben dürfen. Die CSU wollte auch etwas gegen den Alkohol übernehmen, speziell gegen das Komasaufen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich oft an der Tankstelle mit Trinkbarem eindecken. Im Land des Biers und der Wiesn dürfte es aber nicht besonders gut ankommen, wenn Alkohol reglementiert wird. Die jetzige Regelung war so gesehen sogar bayernkompatibel, da ja Alkohol nicht reglementiert wurde, sondern gleich das ganze Shopangebot.

Wie die Main-Post berichtet, will nun Haderthauer den Alkoholverkauf ab 22 Uhr an Tankstellen generell verbieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt darauf. Selbst Autofahrer würden dann kein Bier mehr bekommen. Es gibt aber ein Problem, Frau Haderthauer darf hierfür kein Gesetz machen, da dann die FDP, die tatsächlich – von vielen unbemerkt – in der bayerischen Regierung sitzt, auf einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bestehen würde. Sie muss sich mit einem neuen Vollzugshinweis begnügen. Nur sind auf diese Weise die Möglichkeiten arg beschränkt, sonst würde ja keine Regierung mehr Gesetze machen, sondern nur noch Vollzugshinweise, ggf. sogar am unbequemen Koalitionspartner vorbei, herausgeben. Haderthauer will sich dem Zeitungsbericht zufolge eines weiteren Instruments bedienen, der freiwilligen Selbstverpflichtung. Erfahrungen aus einzelnen Kommunen zeigen, dass sich hier durchaus 3/4 oder mehr der Tankstellen anschließen. Mit etwas Mühe dürfte man aber weiterhin Tankstellen finden, die ein paar Flaschen herausgeben. An der Immer-Verfügbarkeit von Alkohol wird dann eher gekratzt, statt diese abzuschaffen.

Ich persönlich sehe den Plan skeptisch. Einschränkungen, die bedeuten, dass Erwachsene keine legalen Produkte mehr kaufen dürfen, müssen wirklich sehr gut begründet werden. Auch verstehe ich nicht, wie Frau Haderthauer aus der Nummer wieder herauskommen will, dass Tankstellen bei den Öffnungszeiten nicht gegenüber dem Einzelhandel bevorzugt werden dürfen. Gnädigerweise sollen nämlich die Tankstellen sogar an Fußgänger wieder nachts und sonntags eine Cola an der Tankstelle verkaufen dürfen und von 20 Uhr bis 22 Uhr sogar Bier. Das darf der Einzelhandel aber nicht. Für mich ist das ein fürchterliches Rumgestöpsel, der mutige Schritt fehlt.

Update

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gehen Haderthauers Pläne nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.

Seehofer stellt Lockerungen beim Tankstellenverkauf in Aussicht

Shell Tankstelle
Bekommen an bayerischen Tankstellen auch bald Fußgänger nach 20 Uhr eine Flasche Wasser? Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Seit Mai dieses Jahres können in Bayern außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten – also Montag bis Samstag zwischen 20 und 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig – nur noch Reisende in den Shops der Tankstellen einkaufen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Als Reisende gelten ausschließlich Fahrer und Mitfahrer des Kraftverkehrs. Fußgänger, Radfahrer und Anwohner dürfen nicht mehr einkaufen. (Nur für die vergleichsweise wenigen Tankstellen, die eine Gaststättenlizenz haben, gilt diese Regelung nicht. Die Behörden sind aber uneins, was Fußgänger dort dann tatsächlich einkaufen dürfen, von der Beschränkung auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bis hin zum gesamten Shopsortiment ist alles im Angebot.)

Der vom Sozialministerium CSU herausgegebene Vollzugshinweis stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel haben dürfen, für den strenge Öffnungszeiten gelten.

Die CSU machte klar, den Vollzugshinweis mit Härte durchzusetzen und zog damit Spott und Kritik auf sich. Denn die neue Regelung ließ sich auf die groteske Formel reduzieren: „Bier nur an Autofahrer, Radfahrer kriegen nicht mal eine Flasche Wasser“. Die Regelung erwies sich zudem als praxisfremd, da ein Tankstellenmitarbeiter kaum überprüfen kann, ob ein Kunde tatsächlich mit einem (eigenen) motorisierten Verkehrsmittel gekommen ist. Dennoch werden vielerorts Kontrollen durchgeführt und es wurden schon zahlreiche empfindliche Bußgelder verhängt.

Die FDP forderte die CSU auf, die Bestimmungen zu lockern, am besten gleich durch ein eigenes Ladenschlussgesetz. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, wodurch es überhaupt zu dem Problem kam; es gilt noch das alte Bundesgesetz. Doch die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand.

Seehofer rudert zurück – bald Lockerung?

Nun endlich scheint Bewegung in die Geschichte zu kommen. Seehofer stellt Lockerungen zumindest beim Tankstellenverkauf in Aussicht. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Onlineausgabe:

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article109350784/Seehofer-will-Nachtverkauf-an-Tankstellen-lockern.html

Das kommt sehr spät und man hätte die Kundengängelung und den Spott vermeiden können. Klar, besser jetzt als nie. Man muss abwarten, welche Regelung nun debattiert wird und ob sich überhaupt was ändert. Denn es ist unklar, ob man mit einem neuen Vollzugshinweis weiterkommt. Unter Umständen könnte ein eigenes Ladenschlussgesetz notwendig werden, was die FDP als Chance nutzen würde, weitere Liberalisierungen durchzusetzen. Ein Jahr vor der wichtigen Landtagswahl will Seehofer aber sicherlich eine monatelange Diskussion darüber vermeiden. Die FDP könnte sich aber profilieren und dann den Einzug in den Landtag vielleicht doch noch einmal schaffen.

Aus „Bier nur noch für Autofahrer“ wird „Alle Artikel nur noch an Autofahrer“ (Update 28.08.2012)

Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten darf an Tankstellen Alkohol nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkauft werden (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Man kann vielleicht damit leben und es als gut gemeinte, aber schlecht gemachte Handlung zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs sehen. An der Überall-Verfügbarkeit des Alkohols soll gekratzt werden. Schaut man sich aber den neuen Vollzugshinweis zum Ladenschlussgesetz des Bayerischen Sozialministeriums an, betrifft dies alle Arten eines Einkaufs:

Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln an Reisende verkaufen, um deren Versorgungsbedürfnis zu befriedigen und den Erhalt der Mobilität auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zu gewährleisten. Als Reisende hat das Bundesverwaltungsgericht Kraftfahrer und Mitfahrer des Kraftfahrzeugverkehrs definiert.

Entsprechend können Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auch keine Apfelschorle mehr um 20:01 oder am Sonn- und Feiertag kaufen. Ausnahmen sind nur Tankstellen mit einer Schanklizenz.

Tankstelle am Mittleren Ring
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Zeit, sich wieder ein Auto anzuschaffen (oder zumindest ein Moped, da dieses an der Tankstelle betankt werden kann, bin ich Reisender im Sinne des Gesetzes).

Elektroautos und E-Bikes gelten auch im Sinne des Gesetzes, denn der Vollzugshinweis spricht von „Kraftfahrern“. Entsprechend müssen nach meinem Verständnis Personen, die mit solchen Gefährten unterwegs sind, auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen bedient werden. Pedelecs zählen dagegen definitiv nicht, denn diese sind rechtlich Fahrräder. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein Gericht anders sieht und auch Fahrer von Elektrofahrzeugen vom Einkauf ausnimmt. Denn oft haben die Tankstellen keine Ladestationen, sodass der eigentliche Zweck einer Tankstelle, die Versorgung mit Treibstoff, nicht gegeben ist.

Was mich ärgert, ist, dass dies höchstwahrscheinlich alles von der CSU ausgeht und die FDP schweigt. Gerüchten zufolge ist sie immer noch in der bayerischen Regierung. Warum hat man nicht alles so gelassen, wie es ist? Trotz Gerichtsurteil (vom Bundesverwaltungsgericht) war man vermutlich nicht verpflichtet, einen Vollzugshinweis auszugeben. Sonst müssten das alle anderen Bundesländer auch durchführen, zumal dort Einkaufen am Sonntag (und in der Nacht, zumindest in einigen Bundesländern) ja auch nicht generell freigegeben ist.

Die andere Sichtweise

Aber genug kritisiert, die neue Regelung hat aber auch was Gutes, sowohl für die Verkäufer als auch für die Kunden. Man muss nur etwas nachdenken, um darauf zu kommen. Zunächst zur unchristlichen Nacht- und Sonntagsarbeit:

Man geht nun so weit, dass Leute, die nachts und am Sonn- und Feiertag im Tankstellenshop arbeiten, einem (vermutlich großen) Teil der Kundschaft nichts mehr verkaufen dürfen. Auch das ist ja eine Art Schutz, der Angestellte wird vor zu viel Arbeit geschützt und lernt ein Nebenbetätigungsfeld – Abwimmeln von Kunden sowie das Schaffen einer kreativen Kontrolle, ob der Kunde motorisiert ist. Das ist Schutz vor Sonn- und Nachtarbeit und Weiterbildung gleichermaßen!

Der nicht motorisierte Kunde dagegen wird vor sich selbst geschützt. Wäre ja noch schöner, wenn man, ohne ein Auto zu besitzen, noch spätabends eine Cola kaufen kann. Das ist Schutz und ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie gleichermaßen!

Offener Brief an ein FDP-Abgeordnetenbüro

Inzwischen habe ich mal diesen Versuch gemacht:

Sehr geehrter Herr **********,
Sie haben sicherlich die Diskussionen und den Spott über den neuen Vollzugshinweis die bayerischen Tankstellen betreffend verfolgt. Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten bekommt ein Radfahrer, Fußgänger oder Anwohner nicht mal mehr eine Flasche Wasser an der Tankstelle. Dagegen können motorisierte Fahrer und ihre Mitfahrer dagegen sogar Alkohol kaufen:
(Link auf „Länger einkaufen in Bayern“)
Bislang wurde seitens vieler Gegner einer Ladenschlussliberalisierung immer wieder auf die Tankstellen als Noteinkaufsmöglichkeit hingewiesen. Diese fällt für viele und auch speziell für mich weg, da ich kein Kraftfahrzeug mehr habe. Ich unternehme aber größere Radreisen, bei denen ich groteskerweise nicht als Reisender gelte. Für andere Bürger bedeutet es, sehr kurze Fahrten mit dem Auto zu machen, auch wenn die Tankstelle direkt vor dem Haus liegt. Das kann auch nicht im Sinne des Umweltschutzes sein.
An vielen Tankstellen geht es nach 20 Uhr, speziell auch an Sonn- und Feiertagen tagsüber, mächtig zu, sodass die Verkäufer keine Chance haben, eine Kontrolle vernünftig durchzuführen. Einige Tankstellen könnten auch in ihrer Existenz bedroht sein, da ihr Umsatz sinken wird. Da sitzen nun also Verkäufer ohnehin an der Kasse, dürfen aber vielen Leuten nichts mehr verkaufen. Es geht also nicht darum, Arbeitsplätze zu unchristlichen Zeiten zu vermeiden, was noch einen gewissen Sinn hätte, diese Arbeitsplätze existieren ja schon.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Unsinn gestoppt wird. Am besten über ein liberales Ladenöffnungsgesetz.
Vielen Dank im Voraus!

FDP noch kompromissbereiter: Läden einmal die Woche bis 22 Uhr öffnen. Doch die CSU sagt wieder nein

Die FDP will den bayerischen Ladeninhabern erlauben, einmal in der Woche bis 22 Uhr zu öffnen. Doch die CSU sagt erneut Nein.

Quelle: Chiemgau24.de

Meine Meinung: Das kann man gleich bleiben lassen, da hat niemand was davon, da der richtige Tag sicher nicht dann ist, wenn man es braucht. Werktags generell bis 22 Uhr wäre meine Minimalforderung. Unvorstellbar, dass die CSU sogar bei diesem extremen, an Lächerlichkeit grenzenden Entgegenkommen seitens der FDP immer noch nein sagt. Die FDP verbaut sich damit auch eine generelle Liberalisierung. Jetzt wird nur noch über einen neuen Dienstleistungsabend verhandelt, danach kann die FDP ja schlecht sagen, wir wollen doch generell werktags längere Öffnungszeiten.

FDP gibt nicht auf, Ladenschluss Thema für Landtagswahl 2013

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Die bayerische FDP hat angekündigt, sich im Landtagswahlkampf 2013 „merklich“ von ihrem Koalitionspartner CSU abzugrenzen. Laut Generalsekretärin Miriam Gruß müsse jede Partei „mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein“. Unter anderem wolle man ein liberales Ladenschlussgesetz (Quelle: T-Online).

Wie realistisch ist dies? Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen, im Bund ohnehin, in Bayern noch mehr. 2008 erreichte die FDP in Bayern ein gutes Ergebnis von 8 %. Die Ergebnisse aus früheren Wahlen zeigen, dass die FDP in Bayern traditionell weit schwächer als im Bund ist. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2003 kam die FDP nur auf magere 2,6 %, 1998 gar nur auf 1,7 %, 1994 auf 2,8 %. Entsprechend war sie von 1994 bis 2008 gar nicht im Landtag vertreten.

Die meisten würden von einem Wunder sprechen, wenn es 2013 in Bayern noch mal für 5 % plus x reichen würde. Und selbst dann wäre man geschwächt. Horst Seehofer hat bereits vor Jahren ein Gelübde abgelegt, es gäbe keine Liberalisierung am Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident sei. Die FDP hat nun über 3 Jahre in der Regierung Zeit gehabt, Seehofer umzustimmen. Erfolglos, obwohl das Tankstellenurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Tankstellen dürfen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur Reisebedarf an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen, aber nicht an Fußgänger, Radfahrer und Anwohner) es ermöglicht hätte, dass Seehofer ohne Gesichtsverlust aus der Sache herausgekommen wäre. Wie soll dies in einer möglichen (und derzeit sehr unwahrscheinlichen) Neuauflage der schwarz-gelben Regierung gelingen, wenn man dann sehr wahrscheinlich weniger Gewicht hätte?

FDP unternimmt erneuten Anlauf: Die CSU sagt nein

Horst Seehofers CSU sagt mal wieder nein zu der Frage, ob ein Ladeninhaber selbst bestimmen darf, ob er z.B. werktags um 20:05 noch etwas verkauft. Zwar ist nicht bekannt, ob sich Seehofer jetzt selbst geäußert hat, aber sein Gelübde von 2010 ist ja bekannt: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Wie die BILD-Zeitung berichtet, drängt die FDP in Bayern mal wieder auf die längst fällige Liberalisierung des Ladenschlusses, doch die CSU sagt erneut nein.

Dabei wäre die Liberalisierung gerade jetzt wichtig. Tankstellen dürfen seit einiger Zeit in ihren kleinen Shops, in denen es oft auch ein Angebot von Lebensmitteln gibt, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur noch an Autofahrer und Beifahrer verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Zwar wird dies derzeit nur in wenigen Gemeinden kontrolliert, aber die Notversorgung der Tankstellen ist zumindest gefährdet. Ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in Bayern könnte die Versorgungslage verbessern und ggf., falls das möglich ist (beim Sonn- und Feiertagsschutz wird auch Bundesrecht tangiert), auch den Tankstellen wieder mehr Rechtssicherheit geben.

Schwung in den Laden bringen

Die bayerische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Landshut am vergangenen Wochenende eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Praktisch gesehen bedeutet dies zunächst einmal gar nichts, denn die Widerstände sind gigantisch. In der CSU finden sich kaum noch Befürworter, vor ein paar Jahren hielten sich Verfechter liberalerer Öffnungszeiten und Kritiker noch die Waage. Die Opposition will sie nicht, die Gewerkschaften wollen nicht und die Bürger auch nicht. In der Presse wird eine Umfrage erwähnt, nach der angeblich 75 % der bayerischen Bürger keine längeren Öffnungszeiten möchten. Ich erinnere mich an ältere Umfragen, nach denen es eher ein Patt gab.

Die Zeitungen ätzen, nur die FDP will den Ladeninhabern mehr Freiheiten geben, sonst niemand. Dabei geht es um mehr als nur um das Einkaufen bis 22 Uhr oder Mitternacht. In Bayern gilt in puncto Ladenöffnungszeiten noch das alte Bundesgesetz, das zusammen mit der bayerischen „Ladenschlussverordnung“ zur Anwendung kommt. In Letzterer ist z.B. geregelt, dass die gesamte Ladenverkaufsfläche auf dem Strauß-Flughafen 10.000 qm und auf dem Flughafen Nürnberg 2.000 qm nicht übersteigen darf. Die Größe einzelner Läden ist ebenso beschränkt. Alles ist geregelt, Logik, der gesunde Menschenverstand und Freiheiten kommen zu kurz.

Horst Seehofer: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Eine Hintertür gibt es aber für Seehofer. Mehr dazu im Artikel. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Der Verkauf in Tankstellenshops ist bedroht

Nach der sogenannten Reisebedarf-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch an Autofahrer und Beifahrer sogenannten Reisebedarf verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Was Reisebedarf ist, ist ebenso penibel geregelt, kann aber auch wieder in Einzelfällen zur Auslegungssache werden. Die ersten Tankstellenpächter wurden schon verwarnt, weil sie Getränke außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Fußgänger verkauft haben. In München will man die Reisebedarf-Entscheidung vorerst ignorieren. Bürokratisch verpackt heißt das, man wolle andere Prioritäten bei Kontrollen setzen. Es bleibt aber unklar, ob was unternommen werden muss, wenn Verstöße bekannt werden, etwa, wenn ein besonders gesetzestreuer Bürger oder gar ein konkurrierender Tankstellenpächter dem Kreisverwaltungsreferat meldet, man hätte ihnen illegalerweise um 20:05 eine Cola an der Tanke verkauft.

Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft keine Noteinkaufsmöglichkeiten mehr an Tankstellen gibt. Das bedroht die Tankstellen, die oft auf das Zusatzgeschäft angewiesen sind, und nimmt den Bürgern Freiheiten.

Wenn schon keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten möglich ist, wäre zumindest eine Entbürokratisierung wünschenswerte, ja sogar fast notwendig. Sonst werden sich immer wieder Gerichte mit seltsamen Fragen beschäftigen, ob ein Sixpack noch eine kleine Menge an Getränken ist, die als Reisebedarf gedeckt ist. Die Intention des Gesetzgebers, Personal vor unchristlichen Arbeitszeiten zu schützen, ist längst in den Hintergrund getreten. Man kann allenfalls noch damit argumentieren, dass eine Tankstelle statt einer einzigen Verkäuferin, die ohnehin da ist, noch eine weitere einstellen könnte, wenn mehr Freiheiten bei Art und Menge der Artikel, die außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden dürfen, eingeräumt werden. Immerhin wird dann der Tankstellenshop zum Einkaufen attraktiver. Mehr Personal müsste das dann ausbaden. Die Argumentationsdecke wird aber sehr dünn, zumal es eine Vielzahl an Arbeitsplätzen gibt, bei denen nachts und am Feiertag gearbeitet werden muss, ohne dass es sich um lebensnotwendige Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr oder Spitäler handelt.

Wenn schon Bürokratie notwendig ist, sollte sie transparent werden. Um andere Geschäfte vor der Konkurrenz der Tankstellen zu schützen, könnte man Tankstellenshops alleine von der Verkaufsfläche beschränken, aber die vielen Regelungen, etwa, dass Schnittblumen als Reisebedarf durchgehen, Topfpflanzen aber nicht, kippen. Der an die Tankstelle angebundene Großsupermarkt, der das Ladenschlussgesetz umgeht, wäre dann nicht möglich.

14 von 16 Bundesländern haben den Ladenschluss umfassend liberalisiert, das Saarland immerhin ein eigenes Ladenöffnungsgesetz mit einer Miniliberalisierung (ein Tag im Jahr darf bis Mitternacht geöffnet werden) verabschiedet. Nur in Bayern ist rein gar nichts passiert.

Wie die CSU ohne Gesichtsverlust was bewegen könnte

Ich fürchte nur, dass sich niemand traut, etwas zu ändern. Man macht sich oft mehr Feinde als Freunde. Dann lässt man halt alles so, wie es ist. Dabei könnte die CSU ohne Gesichtsverlust einer Entbürokratisierung zustimmen. Denn Seehofer, der ein Gelübde abgelegt hat, den Ladenschluss nicht anzufassen, solange er Ministerpräsident ist,  könnte sich auf Reisebedarf-Entscheidung berufen und sagen, die Fakten haben sich nun überraschend geändert. Kompromisse wären in vielfältiger Weise möglich. Man könnte zumindest mit dem ebenso als konservativ geltenden Sachsen gleichziehen und die Ladenöffnung werktags auf 22 Uhr hochschrauben, dafür im Gegenzug die vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr streichen. Wenn man dem Gegner was gibt, ist auch der bereit, was zu geben. Dann könnte Schwung in den Laden kommen.

FDP-Hacker: Wir geben im Freistaat den Takt vor

Open 24h
Open 24h. Undenkbar in Bayern. Foto: Blogging Dagger / Lizenz siehe: flickr

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen meint der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass die FDP in Bayern den Takt vorgebe. Die öffentliche Wahrnehmung ist sicher eine andere. Hacker hält an einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fest. Einkaufen soll in Bayern an 6 Tagen in der Woche bis Mitternacht möglich sein. Der Sonntag werde kein Einkaufstag.

Das ist sehr löblich, allerdings müssen nun endlich Taten folgen. 2006, als es bei einer internen CSU-Abstimmung ein Patt gab, meinte Stoiber, dass man über das Thema Ladenöffnungszeiten noch einmal reden müsse. Geschehen ist nichts. Das kann man nicht der FDP anlasten, aber diese hatte nun auch in drei Jahren (!) Regierungsbeteiligung nichts erreicht. Die einzige kleine Möglichkeit, eine Liberalisierung durchzubringen, ist jetzt. Denn 2013 ist Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst, da werden keine erfahrungsgemäß keine heißen Eisen angepackt.

Warum sollte eigentlich kein Kompromiss möglich sein? Ein solcher könnte sicher so aussehen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer ohne Gesichtsverlust herausgeht. Mein Vorschlag: Öffnungszeiten Montag bis Freitag auf 22 Uhr festsetzen, Samstag bei 20 Uhr belassen. Abschaffung der vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr. Entbürokratisierung beim Verkauf von Waren an Tankstellen und Bahnhöfen. Gleichsetzung von Regionalbahnhöfen und Busbahnhöfen mit Fernbahnhöfen des Eisenbahnverkehrs.

FDP: Shoppen nach 20 Uhr = 5 % plus x?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 erreichte die FDP 8,0 % und schaffte damit nicht nur den Sprung in den Landtag, sondern landete gar in der Regierung. Derzeit dürfte kaum mehr ein Liberaler glauben, dass es 2013 noch einmal für 5 Prozent plus x oder gar eine Regierungsbeteiligung reicht. Der Bundestrend läuft dagegen, in Bayern ist die FDP traditionell eher schwach und in dieser Legislaturperiode hat man auch nicht wirklich viel erreicht. Im Wahlkampf polemisierte die FDP, die CSU könne nicht mal den Ladenschluss neu regeln. Nun konnte es nicht mal die FDP, obwohl Liberalisierung und Entbürokratisierung bekanntlich zu den Kernkompetenzen der Freidemokraten gehören. Was ist das los? Warum gelang es nicht? Die CSU wollte nicht, aber eine Regierungsbeteiligung bedeutet, dass man auch Forderungen durchsetzen muss oder zumindest Kompromisse erzielt. So ein Minimalkompromiss wäre eine Verständigung auf den werktäglichen Ladenschluss um 22 Uhr gewesen. Damit hätten sich die Liberalen ganz klar profiliert, zumal sich ein Großteil der bayerischen Bevölkerung längere Öffnungszeiten wünschen.

An diesem Thema wolle man aber festhalten, heißt es. Die FDP setzt sich weiterhin für ein „einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz“ ein. Auch wenn mit solchen Themen vielleicht keine Massen zu bewegen sind, vielleicht reichen ja Erfolge auf Gebieten wie diesem für die entscheidenden Prozentteile, um die 5 %-Hürde noch einmal zu nehmen.

Entscheidend ist aber nun, dass es die FDP noch in dieser Legislaturperiode etwas in puncto Ladenschluss erreicht. Zieht man mit der Forderung in den Wahlkampf, dürfte dies kaum jemanden überzeugen. Denn warum soll es einer höchstwahrscheinlich schwächeren FDP in der nächsten Legislaturperiode gelingen, etwas durchzusetzen, das man jetzt als starke FDP nicht zu leisten vermag?

Quelle für den zweiten Absatz: Quo vadis, Bayern-FDP? (Welt online)

Der Blog ist offen – die Läden sind zu und das Thema wohl durch

Horst Seehofer: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

So wie es aussieht, ist das Thema Ladenschlussliberalisierung in Bayern für die nächsten 10, 20 Jahre durch. In der CSU gibt es kaum noch Unterstützer, in der SPD noch weniger. Im Wesentlichen setzt sich nur noch die FDP für eine Liberalisierung ein, konnte aber trotz gutem Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 2008 von 8,0 % und Regierungsbeteiligung bislang nichts erreichen. 2013 drohen die Liberalen aus dem Landtag zu fliegen, und selbst wenn nicht, wird man danach eher schwächer als stärker sein. Ob es noch mal für eine Koalition reicht, ist äußerst fraglich. Und wenn doch, wäre es sehr schwer, was zu ändern.

Denn Horst Seehofer hat eine Ladenschlussliberalisierung ausgeschlossen, solange er Ministerpräsident wird, und Seehofer will 2013 noch mal ran. Nicht auszuschließen ist eine große Koalition von CSU und SPD bei den nächsten Wahlen – unter einem Ministerpräsident Seehofer.

Nun aber darf der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kein weiteres Mal mehr für das angeblich zweithöchste bayerische Amt in Bayern kandidieren. Er ist schlicht zu alt. So bleibt ihm nicht anderes übrig, als in die Landespolitik zu wechseln, wo es keine Altersgrenze gibt. So will Ude bayerischer Ministerpräsident werden. Sollte das Wunder eintreten, dass SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen die Mehrheit erhalten und eine Regierung bilden, dürfte es in Sachen erweiterte Ladenöffnungszeiten mindestens so düster aussehen wie jetzt. Ude gilt nicht als Freund einer Ladenschlussliberalisierung und die bayerische SPD wie gesagt auch nicht.

In München und generell in Bayern bald noch weniger Einkaufsmöglichkeiten?

So kann man es drehen und wenden, egal, was geschieht, es gibt keine Lobby für flexiblere Ladenöffnungszeiten in Bayern. Da die Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten seit kurzem zumindest offiziell nur noch an Autofahrer und an ihre Beifahrer verkaufen dürfen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer, ist ein eigenes bayerisches Ladenöffnungsgesetz wichtig. Es muss hier Rechtssicherheit geschaffen werden, was man am besten durch eine generelle Liberalisierung erreicht.

Wenn in München die neue Tankstellenregelung wirklich eines Tages durchgesetzt wird, gibt es in München noch weniger Einkaufsmöglichkeiten. Und die Tankstellen sind dann bedroht, denn viele kommen kaum ohne dieses Zusatzgeschäft aus. Die CSU hat aber schon durchblicken lassen, trotz Tankstellenproblematik nichts ändern zu wollen. Alles so lassen, wie es ist, ist immer das Einfachste, wenn man nicht handelt, kann man scheinbar zumindest nichts falsch machen. Wo bleiben mutige Politiker?

Bayerische FDP kämpft weiter für Ladenschlussliberalisierung – doch es gibt ein Problem

Heute kam die Antwort von Stefan Remhof (Abgeordnetenbüro von StM Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und StM Martin Zeil, MdL) auf meine Nachfrage zum weiteren Vorgehen der Liberalen in puncto Ladenschluss:

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch im Freistaat ein eigenes Ladenschlussgesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Chancen für mehr Beschäftigung und Kundenfreundlichkeit steigen. Gleichzeitig hilft eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, dass eine Belebung der Innenstädte sichergestellt werden kann.

Bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes will sich die FDP-Fraktion für die von Ihnen angesprochenen Eventabende stark machen, die mit einem deutlich unbürokratischeren Genehmigungsverfahren verbunden sind.

Es ist zu begrüßen, dass die FDP weiterhin dafür kämpft, dass Bayern in puncto Ladenschluss nicht Schlusslicht bleibt. Doch das jüngst abgegebene Versprechen Horst Seehofers, das Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident ist, nicht zu ändern, steht dem fast unüberbrückbar im Weg. Und Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Ob dann 2018 die Wende kommt?

Seehofer: Ladenschluss bleibt wie er ist

Auch nach der erfolgreichen gestrigen Shopping-Nacht in München ist keine Abschaffung der Gängelung der Ladenbesitzer in Sicht. Ein Mann – ein Wort, der Ministerpräsident und CSU-Boss entscheidet offenbar alleine.

Die FDP strebt noch einmal Gespräche in puncto Ladenschlussliberalisierung an, aber Seehofer will nicht. Bayern muss jetzt hoffen, dass der nächste bayerische Ministerpräsident und CSU-Boss (weil die CSU immer an der Macht sein wird) eine liberalere Position hat. Aber Seehofer wird noch ein Weilchen an der Macht bleiben. Vielleicht tut sich ja mal in 10 oder 20 Jahren was…

Quelle für Ladenschluss-Position von Horst Seehofer – hier klicken

Will nicht, dass mündige Bürger noch um 20:01 in Bayern einkaufen können: Horst Seehofer (CSU). Foto: J. Patrick Fischer, Quelle: Wikipedia, Lizenz: GNU Free Documentation License (für Details siehe hier)

Wahlkampf geht in die heiße Phase – doch wo ist das Thema Ladenschluss?

Impressionen vom Landtagswahlkampf in Bayern © Hauk Medien Archiv, Alexander Hauk, www.bayernnachrichten.de / Pixelio

Die Wahlkampfmaschine der Parteien für die bayerische Landtagswahl am 28. September 2008 läuft nun auf Hochtouren. Leider spielt der Ladenschluss so gut wie keine Rolle. Selbst bei der bayerischen FDP, bei der man noch mit am ehesten erwarten könnte, dass sie sich um die Interessen der Ladeninhaber und der Konsumenten kümmern würde, die beide mehr Freiheiten möchten, ist das Thema kaum existent.

Die Suchmaschine der Bayern-FDP-Website spuckt zum Thema „Ladenschluss“ ein mageres Trefferchen aus:

Die bayerische FDP will ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz mit dem Ziel, dass werktags jeder Unternehmer selbst über die Öffnungszeiten entscheiden kann und an den Sonn- und Feiertagen die Entscheidung über die Öffnungszeiten auf die Kommunen übertragen wird.

Nun ja, das wäre ja eine diskutable Basis. Leider biedert sich die Bayern-FDP weit stärker beim bayerischen Raucher an. Hier glaubt man offenbar, mit einem sehr ungewöhnlichem Freiheitsbegriff – der Freiheit, in Lokalen eine Zigarette anzünden zu dürfen – mehr Wähler für die bayerischen Liberalen begeistern zu können.

Die CSU macht es sich besonders einfach. Die Website der CSU kennt keinen der Begriffe „Ladenschluss“, „Ladenschlussgesetz“ oder „Ladenöffnungszeiten“. So als hätte es das Versprechen der CSU, den Ladenschluss noch einmal anzugehen, nie gegeben.