IHK: Staatliche Regulierung bedroht Freiheit der Bürger

Die IHK München hat sich über zu viel Einschränkung in der Freiheit von Gewerbetreibenden beklagt.

[…] Selbst an der Ladentheke im Supermarkt wolle der „große Bruder“
mit der Ampelkennzeichnung seinen Bürgern klar machen, was sie zu essen
haben und was nicht. Mit Werbeverboten werde in die Wahlfreiheit des
Verbrauchers eingegriffen und die Gewerbefreiheit bleibe auf der Strecke, wenn
Unternehmer gezwungen würden, ihre Geschäfte nach den Vorstellungen des
Staates zu betreiben. Eine rigide Ladenschlussgesetzgebung, die an Interessen
von Einzelhändlern vorbeigehe oder das Rauchverbot in der Gastronomie seien
weitere Punkte auf der Liste von Zwangsmaßnahmen, die sich beliebig fortführen
ließe. […]

Quelle: Online-Infoservice der IHK München Aktuelle Wirtschaftsinformationen

Nun gibt es verschiedene Freiheiten. Es gibt Freiheiten, bei denen, wenn zu weit gegangen wird, die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Eine Lebensmittelampel stellt keine Beschränkung der Freiheit dar, auch wenn die 3-stufige Kennzeichnung eine arg plumpe Botschaft ist. Aber kaufen darf man ja noch „Rot“.

Werbeverbote sind so eine Sache. Die Botschaft in der Werbung ist oft simpler und suggestiver, als es eine Lebensmittelampel je sein kann. Warum nun ist die Werbebotschaft was Gutes, Schützenswertes, eine Lebensmittelampel aber ein Signal des Teufels?

Beim Rauchverbot ist es wieder strittig, schließlich bedeutet nahezu uneingeschränktes Rauchen (inzwischen wird in München fast überall wieder geraucht, selbst in Speiselokalen gilt längst nicht mehr rauchfrei (im Nebenzimmer darf gequarzt werden, bei manchen (Einraum-)Gaststätten auch ab 23 Uhr oder um den Dreh herum, wenn die Küche schließt)) auch fast immer, dass andere mitrauchen müssen und geschädigt sowie belästigt werden.

Beim Ladenschluss hat die IHK Recht. Die Freiheit von Ladeninhaber und Kunde wird mit der jetzigen Regelung, welche die strengste in Deutschland ist, arg beschnitten. Eine Liberalisierung würde kaum die Freiheit anderer beeinträchtigen.