Bayern wählen fünf Jahre Stillstand beim Thema kundenfreundliche Öffnungszeiten (Update 17.09.2013)

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Horst Seehofer darf nun mit seiner CSU alleine in Bayern regieren. Er hat seinen lästigen Koalitionspartner los. Das bedeutet aber auch, dass ein liberales Korrrektiv fehlt, auch wenn dieses in den letzten fünf Jahre nur sehr wenig und bei kundenfreundlichen Öffnungszeiten gar nichts erreicht hat. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Die Wähler in Bayern haben entschieden. Die CSU erzielt die absolute Mehrheit und regiert nun alleine weiter. Der FDP wollten die Wähler keine zweite Chance einräumen, trotz Versprechen, dieses Mal garantiert nicht mehr beim Thema Ladenöffnung umzufallen. Wer einmal umfällt, dem glaubt man nicht.

Die so ziemlich einzige Hoffnung besteht jetzt in der EU. Noch im September beginnen Beratungen über eine EU-Richtlinie für europaweit einheitliche Ladenöffnungsgesetze.

Ob es überhaupt zu einer Richtlinie kommt, wann diese in Kraft tritt und wie diese aussehen könnte, ist noch völlig unklar.

Update 17.09.2013

Schlechte Nachrichten, die vielleicht vorerst letzte kleine Hoffnung auf kundenfreundlichere Ladenöffnungszeiten in Bayern ist zerplatzt. Es wird wohl nichts mit EU-weit einheitlichen Ladenöffnungsgesetzen:

Lugner blitzte bei EU ab

Schluss mit der Ladenschlussdebatte? Wie geht’s weiter in Bayern?

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24/7
In Bayern für Läden streng verboten. Bayern bleibt Schlusslicht beim Ladenschluss. Foto: mag3737 / Lizenz siehe: flickr

Bayern hat eines der strengsten Ladenschlussgesetze weltweit. In Deutschland wurde der Ladenschluss längst reformiert. In 14 Bundesländern kann man werktags bis 22 Uhr oder länger einkaufen. Nur in Bayern und im Saarland heißt es spätestens um 20 Uhr „Schotten dicht!“. Muss das sein und bleibt es dabei? Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in letzter Zeit mehrfach sein Gelübde erneuert, solange er Ministerpräsident bleibe, werde sich am Ladenschluss nichts ändern. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Seehofer noch einmal volle fünf Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird. Die CSU liegt trotz Verwandtenaffäre in den Umfragen bei 46 %. Das würde wohl sogar für eine Alleinregierung reichen. Denn wenn einige Parteien an der 5 %-Hürde scheitern, profitieren die größeren Parteien und erhalten prozentual mehr Sitze. Die FDP liegt bei 4 %. Die Liberalen wollen noch einmal mit dem Ladenschluss-Thema in den Wahlkampf ziehen. Doch keiner glaubt daran, dass eine geschwächte FDP in den Koalitionsverhandlungen was in puncto Ladenschluss erreichen kann, zumal ja Seehofers Schwur im Wege steht. Das bedeutet sehr wahrscheinlich, dass es weder mit noch ohne eine mitregierende FDP Bewegung beim Ladenschluss geben wird. Eigentlich wollte ja Christian Ude (SPD) Ministerpräsident werden. An solch ein Wunder glaubt er aber wohl nicht mal mehr selbst. Seine Partei liegt in dem Umfragen bei deprimierenden 20 %. Schlimmer: Auch Ude und die bayerische SPD gelten nicht als Befürworter einer Ladenschlussliberalisierung. Selbst ein Wunder würde also nicht helfen.

Aus dieser Perspektivlosigkeit heraus wird hier die Berichterstattung weiterhin auf Sparflamme gefahren. Sobald sich etwas bewegt (negativ wie positiv – man denke an die zurückgenommene Tankstellenverordnung, bei der die CSU allen Ernstes Bier (und anderes) außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen wollte und dabei auch noch bei der Umsetzung neue Rekorde in der Disziplin „Lächerlichkeit“ aufstellte), wird hier wieder tiefer eingestiegen. Der Blog wird also nicht eingestellt.

Ab 22 Uhr: Bier nicht mal mehr an Autofahrer – CSU kündigt neue Tankstellenregelung an (Update 06.10.2012)

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Biermobil
22 Uhr für alle: Selbst Biermobile dürfen danach nicht mehr zapfen. Foto: el mapache / Lizenz siehe: flickr

Die Entscheidung scheint da zu sein. In Zukunft soll man nachts nicht mal mehr dann Alkohol an der Tankstelle kaufen können, wenn man sich extra dafür ins Auto setzt, um die 45 Meter zur nächsten Zapfsäule zu tuckern. In einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ sollen die Tankstellen nun dafür sorgen, dass niemand mehr Alkohol ab 22 Uhr erhält, egal, ob er mit dem Auto, Fahrrad oder einem Biermobil anrollt.

Im Gegenzug sollen auch Fußgänger und Radfahrer wieder an Tankstellen einkaufen können, ohne mit einem Bein in St. Adelheim zu stehen. 22 Uhr ist also nun die Grenze. Horst Seehofer hatte zwischenzeitlich über zwei separate Sperrzeiten nachgedacht, um niederprozentige und hochprozentige Alkoholika unterschiedlich handzuhaben. Das war aber wohl dann doch zu kompliziert.

Es mag zwar erfreulich sein, dass Fußgänger nicht mehr lügen oder schummeln müssen, um eine Flasche Cola nach 20 Uhr oder am Sonn- und Feiertag an der Tankstelle zu erwerben. Dem ging aber ein wochenlanger, peinlicher Eiertanz voraus, in dem Horst Seehofer zuletzt den Verständnisvollen gab, der selbst auch mal an der Tankstelle einkauft. Kleiner Schönheitsfehler: Der Vollzugshinweis, nach dem außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch Teilnehmer des motorisierten Verkehrs (ausgenommen: Linienbusse, Tram, Eisenbahn und Pedelecs) an Tankstellen bedient werden dürfen, kam von Christine Haderthauer (CSU) aus dem Sozialministerium, das irgendwie ja auch zur CSU/FDP-Regierung gehört und damit Seehofer untersteht. Die Ministerin, die einen weltfremden Vollzugshinweis rausgegeben hatte, wurde vom Boss vorgeführt.

Das bekannte Problem mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im alten Bundesladenschlussgesetz (das in Bayern als einzigem Bundesland noch gilt) die Reisenden näher definierte und Radfahrern wie Fußgängern den Status von Reisenden generell absprach, existiert weiter. Daran ändert auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nichts, zumal diese eine Lücke zwischen 20 und 22 Uhr lässt. Auch bleibt den Tankstellen etwas erlaubt, das normale Läden nicht ohne zeitliche Beschränkung dürfen, nämlich Waren zu verkaufen.

Tankstelle
Dafür dürfen Radfahrer und Fußgänger bald wieder an Tankstellen einkaufen – nach 20 Uhr und auch sonntags wohlgemerkt. Foto: 30003019 / Lizenz siehe: flickr

Dafür gibt es eine neue Einschränkung: Ein Erwachsener darf ein legales Produkt nicht mehr zu allen Uhrzeiten erwerben. Man könnte darüber hinwegsehen, wenn auf diese Weise die Kriminalität tatsächlich spürbar eingedämmt oder/und das Komasaufen unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zurückgehen würde. Das scheint nicht bewiesen und auch nicht wahrscheinlich. Denn das vorherige Anlegen eines Alkoholvorrates bleibt erstaunlicherweise erlaubt. Vielleicht verbessert die neue Regelung aber das Gedächtnis, denn Vergesslichkeit (mal wieder nicht daran gedacht, Bier zu holen) wird nun mit Bierentzug bestraft. Auch ist unklar, wie „freiwillig“ diese „Verpflichtung“ umgesetzt wird.

Den Mut für ein neues, eindeutiges und vor allem ein eigenes Ladenschlussgesetz hat die CSU nicht. Zu einem neuen Ladenschlussgesetz hat Seehofer eine klare Position: „Das ist wieder der Glaube an die Allmacht des Gesetzes“. Seltsam nur, dass Politiker gerade von CDU/CSU immer neue, strenge Gesetze fordern, wenn aber etwas rechtssicher geregelt werden soll, dann dem Instrument des Gesetzes plötzlich nicht mehr vertrauen.

Man muss abwarten, wie die Regelung genau aussieht. Klar ist aber, dass die CSU mal wieder schlingerte wie ein Betrunkener. Man erinnert sich an den Hickhack um das Rauchverbot, bei dem etwas beschlossen und dann schnell wieder zurückgenommen wurde, weil es bei vielen Wählern nicht gut ankam. Die Konsequenz war dann ein noch härteres Rauchverbot durch ein Volksbegehren. Vielleicht braucht auch der Ladenschluss ein Volksbegehren, aber eines, das es Läden erlaubt, auch zu verkaufen. Und gerne auch noch nach 20 Uhr. Die Tankstellen dürfen es jetzt ja auch wieder.

Update 06.10.2012

Die neue Regelung wurde gekippt, da zwei Tankstellenverbände nicht mitziehen wollen. Es bleibt daher bis auf weiteres dabei, dass Fußgänger und Radfahrer NICHT nach 20 Uhr bzw. an Sonn- und Feiertagen an Tankstellen einkaufen dürfen. Nur Reisende, die mit einem eigenen Kraftfahrzeug vorfahren, dürfen zu diesen Zeiten im Tankstellenshop Waren erwerben.

Bier nur bis 22 Uhr? Haderthauer arbeitet an neuer Tankstellenregelung

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Bier
Bier bald nicht mal mehr an Autofahrer? Foto: mkorsakov / Lizenz siehe: flickr

Christine Haderthauer (CSU), bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, soll es nun also richten. Wer die Tasse runterwirft, muss auch die Scherben aufkehren. Aus Haderthauers Ministerium kommt schließlich der Vollzugshinweis, dass auf bayerischen Tankstellen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage nur noch Fahrer des Kraftverkehrs und deren Beifahrer im Tankstellenshop einkaufen dürfen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Manche Tankstellen kontrollieren dies, indem sie der Angabe des Kunden, er sei z.B. mit dem rosa Jetta da vorne gekommen, vertrauen. Andere lassen sich den Autoschlüssel oder die Fahrzeugpapiere zeigen. Doch es gibt die alternative Rechtsauffassung, dass man mit einem Kurztrip per Auto nicht automatisch zum Reisenden werde. Zeitungsberichten zufolge lassen sich Tankstellen vereinzelt sogar die Hotelreservierung zeigen. Die Cola schmeckt dann umso besser, da ihr Erwerb für den Kunden mit Mühen verbunden ist, zu etwas Besonderem wird.

Horst Seehofer ist aber unser Landesvater. Er versteht die Sorgen der Bürger, die diese Regelung fast geschlossen ablehnen. Auch ist bekannt geworden, dass Seehofer selbst ab und zu im Tankstellenshop Waren erwirbt, möglicherweise sogar als Fußgänger, was dann zum Problem werden könnte. Entsprechend reagierte Seehofer auf die Regelung, die aus seiner Regierung kommt, mit Unverständnis. Kaum vorstellbar, dass Haderthauer diese in Eigenregie verschickt hat, ohne ihren Boss zu informieren.

Der CSU ging es offiziell nicht nur um die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das klarmachte, dass Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel in puncto Öffnungszeiten haben dürfen. Die CSU wollte auch etwas gegen den Alkohol übernehmen, speziell gegen das Komasaufen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich oft an der Tankstelle mit Trinkbarem eindecken. Im Land des Biers und der Wiesn dürfte es aber nicht besonders gut ankommen, wenn Alkohol reglementiert wird. Die jetzige Regelung war so gesehen sogar bayernkompatibel, da ja Alkohol nicht reglementiert wurde, sondern gleich das ganze Shopangebot.

Wie die Main-Post berichtet, will nun Haderthauer den Alkoholverkauf ab 22 Uhr an Tankstellen generell verbieten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt darauf. Selbst Autofahrer würden dann kein Bier mehr bekommen. Es gibt aber ein Problem, Frau Haderthauer darf hierfür kein Gesetz machen, da dann die FDP, die tatsächlich – von vielen unbemerkt – in der bayerischen Regierung sitzt, auf einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bestehen würde. Sie muss sich mit einem neuen Vollzugshinweis begnügen. Nur sind auf diese Weise die Möglichkeiten arg beschränkt, sonst würde ja keine Regierung mehr Gesetze machen, sondern nur noch Vollzugshinweise, ggf. sogar am unbequemen Koalitionspartner vorbei, herausgeben. Haderthauer will sich dem Zeitungsbericht zufolge eines weiteren Instruments bedienen, der freiwilligen Selbstverpflichtung. Erfahrungen aus einzelnen Kommunen zeigen, dass sich hier durchaus 3/4 oder mehr der Tankstellen anschließen. Mit etwas Mühe dürfte man aber weiterhin Tankstellen finden, die ein paar Flaschen herausgeben. An der Immer-Verfügbarkeit von Alkohol wird dann eher gekratzt, statt diese abzuschaffen.

Ich persönlich sehe den Plan skeptisch. Einschränkungen, die bedeuten, dass Erwachsene keine legalen Produkte mehr kaufen dürfen, müssen wirklich sehr gut begründet werden. Auch verstehe ich nicht, wie Frau Haderthauer aus der Nummer wieder herauskommen will, dass Tankstellen bei den Öffnungszeiten nicht gegenüber dem Einzelhandel bevorzugt werden dürfen. Gnädigerweise sollen nämlich die Tankstellen sogar an Fußgänger wieder nachts und sonntags eine Cola an der Tankstelle verkaufen dürfen und von 20 Uhr bis 22 Uhr sogar Bier. Das darf der Einzelhandel aber nicht. Für mich ist das ein fürchterliches Rumgestöpsel, der mutige Schritt fehlt.

Update

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gehen Haderthauers Pläne nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.

Seehofer stellt Lockerungen beim Tankstellenverkauf in Aussicht

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Shell Tankstelle
Bekommen an bayerischen Tankstellen auch bald Fußgänger nach 20 Uhr eine Flasche Wasser? Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Seit Mai dieses Jahres können in Bayern außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten – also Montag bis Samstag zwischen 20 und 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig – nur noch Reisende in den Shops der Tankstellen einkaufen (Länger Einkaufen in Bayern berichtete). Als Reisende gelten ausschließlich Fahrer und Mitfahrer des Kraftverkehrs. Fußgänger, Radfahrer und Anwohner dürfen nicht mehr einkaufen. (Nur für die vergleichsweise wenigen Tankstellen, die eine Gaststättenlizenz haben, gilt diese Regelung nicht. Die Behörden sind aber uneins, was Fußgänger dort dann tatsächlich einkaufen dürfen, von der Beschränkung auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bis hin zum gesamten Shopsortiment ist alles im Angebot.)

Der vom Sozialministerium CSU herausgegebene Vollzugshinweis stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Tankstellen keine Vorteile gegenüber dem Einzelhandel haben dürfen, für den strenge Öffnungszeiten gelten.

Die CSU machte klar, den Vollzugshinweis mit Härte durchzusetzen und zog damit Spott und Kritik auf sich. Denn die neue Regelung ließ sich auf die groteske Formel reduzieren: „Bier nur an Autofahrer, Radfahrer kriegen nicht mal eine Flasche Wasser“. Die Regelung erwies sich zudem als praxisfremd, da ein Tankstellenmitarbeiter kaum überprüfen kann, ob ein Kunde tatsächlich mit einem (eigenen) motorisierten Verkehrsmittel gekommen ist. Dennoch werden vielerorts Kontrollen durchgeführt und es wurden schon zahlreiche empfindliche Bußgelder verhängt.

Die FDP forderte die CSU auf, die Bestimmungen zu lockern, am besten gleich durch ein eigenes Ladenschlussgesetz. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, wodurch es überhaupt zu dem Problem kam; es gilt noch das alte Bundesgesetz. Doch die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand.

Seehofer rudert zurück – bald Lockerung?

Nun endlich scheint Bewegung in die Geschichte zu kommen. Seehofer stellt Lockerungen zumindest beim Tankstellenverkauf in Aussicht. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Onlineausgabe:

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article109350784/Seehofer-will-Nachtverkauf-an-Tankstellen-lockern.html

Das kommt sehr spät und man hätte die Kundengängelung und den Spott vermeiden können. Klar, besser jetzt als nie. Man muss abwarten, welche Regelung nun debattiert wird und ob sich überhaupt was ändert. Denn es ist unklar, ob man mit einem neuen Vollzugshinweis weiterkommt. Unter Umständen könnte ein eigenes Ladenschlussgesetz notwendig werden, was die FDP als Chance nutzen würde, weitere Liberalisierungen durchzusetzen. Ein Jahr vor der wichtigen Landtagswahl will Seehofer aber sicherlich eine monatelange Diskussion darüber vermeiden. Die FDP könnte sich aber profilieren und dann den Einzug in den Landtag vielleicht doch noch einmal schaffen.

FDP gibt nicht auf, Ladenschluss Thema für Landtagswahl 2013

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Die bayerische FDP hat angekündigt, sich im Landtagswahlkampf 2013 „merklich“ von ihrem Koalitionspartner CSU abzugrenzen. Laut Generalsekretärin Miriam Gruß müsse jede Partei „mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein“. Unter anderem wolle man ein liberales Ladenschlussgesetz (Quelle: T-Online).

Wie realistisch ist dies? Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen, im Bund ohnehin, in Bayern noch mehr. 2008 erreichte die FDP in Bayern ein gutes Ergebnis von 8 %. Die Ergebnisse aus früheren Wahlen zeigen, dass die FDP in Bayern traditionell weit schwächer als im Bund ist. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2003 kam die FDP nur auf magere 2,6 %, 1998 gar nur auf 1,7 %, 1994 auf 2,8 %. Entsprechend war sie von 1994 bis 2008 gar nicht im Landtag vertreten.

Die meisten würden von einem Wunder sprechen, wenn es 2013 in Bayern noch mal für 5 % plus x reichen würde. Und selbst dann wäre man geschwächt. Horst Seehofer hat bereits vor Jahren ein Gelübde abgelegt, es gäbe keine Liberalisierung am Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident sei. Die FDP hat nun über 3 Jahre in der Regierung Zeit gehabt, Seehofer umzustimmen. Erfolglos, obwohl das Tankstellenurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Tankstellen dürfen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur Reisebedarf an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen, aber nicht an Fußgänger, Radfahrer und Anwohner) es ermöglicht hätte, dass Seehofer ohne Gesichtsverlust aus der Sache herausgekommen wäre. Wie soll dies in einer möglichen (und derzeit sehr unwahrscheinlichen) Neuauflage der schwarz-gelben Regierung gelingen, wenn man dann sehr wahrscheinlich weniger Gewicht hätte?

FDP unternimmt erneuten Anlauf: Die CSU sagt nein

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Horst Seehofers CSU sagt mal wieder nein zu der Frage, ob ein Ladeninhaber selbst bestimmen darf, ob er z.B. werktags um 20:05 noch etwas verkauft. Zwar ist nicht bekannt, ob sich Seehofer jetzt selbst geäußert hat, aber sein Gelübde von 2010 ist ja bekannt: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Wie die BILD-Zeitung berichtet, drängt die FDP in Bayern mal wieder auf die längst fällige Liberalisierung des Ladenschlusses, doch die CSU sagt erneut nein.

Dabei wäre die Liberalisierung gerade jetzt wichtig. Tankstellen dürfen seit einiger Zeit in ihren kleinen Shops, in denen es oft auch ein Angebot von Lebensmitteln gibt, außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur noch an Autofahrer und Beifahrer verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Zwar wird dies derzeit nur in wenigen Gemeinden kontrolliert, aber die Notversorgung der Tankstellen ist zumindest gefährdet. Ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in Bayern könnte die Versorgungslage verbessern und ggf., falls das möglich ist (beim Sonn- und Feiertagsschutz wird auch Bundesrecht tangiert), auch den Tankstellen wieder mehr Rechtssicherheit geben.

Schwung in den Laden bringen

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Horst Seehofer: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Eine Hintertür gibt es aber für Seehofer. Mehr dazu im Artikel. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Die bayerische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Landshut am vergangenen Wochenende eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Praktisch gesehen bedeutet dies zunächst einmal gar nichts, denn die Widerstände sind gigantisch. In der CSU finden sich kaum noch Befürworter, vor ein paar Jahren hielten sich Verfechter liberalerer Öffnungszeiten und Kritiker noch die Waage. Die Opposition will sie nicht, die Gewerkschaften wollen nicht und die Bürger auch nicht. In der Presse wird eine Umfrage erwähnt, nach der angeblich 75 % der bayerischen Bürger keine längeren Öffnungszeiten möchten. Ich erinnere mich an ältere Umfragen, nach denen es eher ein Patt gab.

Die Zeitungen ätzen, nur die FDP will den Ladeninhabern mehr Freiheiten geben, sonst niemand. Dabei geht es um mehr als nur um das Einkaufen bis 22 Uhr oder Mitternacht. In Bayern gilt in puncto Ladenöffnungszeiten noch das alte Bundesgesetz, das zusammen mit der bayerischen „Ladenschlussverordnung“ zur Anwendung kommt. In Letzterer ist z.B. geregelt, dass die gesamte Ladenverkaufsfläche auf dem Strauß-Flughafen 10.000 qm und auf dem Flughafen Nürnberg 2.000 qm nicht übersteigen darf. Die Größe einzelner Läden ist ebenso beschränkt. Alles ist geregelt, Logik, der gesunde Menschenverstand und Freiheiten kommen zu kurz.

Der Verkauf in Tankstellenshops ist bedroht

Nach der sogenannten Reisebedarf-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur noch an Autofahrer und Beifahrer sogenannten Reisebedarf verkaufen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Was Reisebedarf ist, ist ebenso penibel geregelt, kann aber auch wieder in Einzelfällen zur Auslegungssache werden. Die ersten Tankstellenpächter wurden schon verwarnt, weil sie Getränke außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Fußgänger verkauft haben. In München will man die Reisebedarf-Entscheidung vorerst ignorieren. Bürokratisch verpackt heißt das, man wolle andere Prioritäten bei Kontrollen setzen. Es bleibt aber unklar, ob was unternommen werden muss, wenn Verstöße bekannt werden, etwa, wenn ein besonders gesetzestreuer Bürger oder gar ein konkurrierender Tankstellenpächter dem Kreisverwaltungsreferat meldet, man hätte ihnen illegalerweise um 20:05 eine Cola an der Tanke verkauft.

Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft keine Noteinkaufsmöglichkeiten mehr an Tankstellen gibt. Das bedroht die Tankstellen, die oft auf das Zusatzgeschäft angewiesen sind, und nimmt den Bürgern Freiheiten.

Wenn schon keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten möglich ist, wäre zumindest eine Entbürokratisierung wünschenswerte, ja sogar fast notwendig. Sonst werden sich immer wieder Gerichte mit seltsamen Fragen beschäftigen, ob ein Sixpack noch eine kleine Menge an Getränken ist, die als Reisebedarf gedeckt ist. Die Intention des Gesetzgebers, Personal vor unchristlichen Arbeitszeiten zu schützen, ist längst in den Hintergrund getreten. Man kann allenfalls noch damit argumentieren, dass eine Tankstelle statt einer einzigen Verkäuferin, die ohnehin da ist, noch eine weitere einstellen könnte, wenn mehr Freiheiten bei Art und Menge der Artikel, die außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden dürfen, eingeräumt werden. Immerhin wird dann der Tankstellenshop zum Einkaufen attraktiver. Mehr Personal müsste das dann ausbaden. Die Argumentationsdecke wird aber sehr dünn, zumal es eine Vielzahl an Arbeitsplätzen gibt, bei denen nachts und am Feiertag gearbeitet werden muss, ohne dass es sich um lebensnotwendige Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr oder Spitäler handelt.

Wenn schon Bürokratie notwendig ist, sollte sie transparent werden. Um andere Geschäfte vor der Konkurrenz der Tankstellen zu schützen, könnte man Tankstellenshops alleine von der Verkaufsfläche beschränken, aber die vielen Regelungen, etwa, dass Schnittblumen als Reisebedarf durchgehen, Topfpflanzen aber nicht, kippen. Der an die Tankstelle angebundene Großsupermarkt, der das Ladenschlussgesetz umgeht, wäre dann nicht möglich.

14 von 16 Bundesländern haben den Ladenschluss umfassend liberalisiert, das Saarland immerhin ein eigenes Ladenöffnungsgesetz mit einer Miniliberalisierung (ein Tag im Jahr darf bis Mitternacht geöffnet werden) verabschiedet. Nur in Bayern ist rein gar nichts passiert.

Wie die CSU ohne Gesichtsverlust was bewegen könnte

Ich fürchte nur, dass sich niemand traut, etwas zu ändern. Man macht sich oft mehr Feinde als Freunde. Dann lässt man halt alles so, wie es ist. Dabei könnte die CSU ohne Gesichtsverlust einer Entbürokratisierung zustimmen. Denn Seehofer, der ein Gelübde abgelegt hat, den Ladenschluss nicht anzufassen, solange er Ministerpräsident ist,  könnte sich auf Reisebedarf-Entscheidung berufen und sagen, die Fakten haben sich nun überraschend geändert. Kompromisse wären in vielfältiger Weise möglich. Man könnte zumindest mit dem ebenso als konservativ geltenden Sachsen gleichziehen und die Ladenöffnung werktags auf 22 Uhr hochschrauben, dafür im Gegenzug die vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr streichen. Wenn man dem Gegner was gibt, ist auch der bereit, was zu geben. Dann könnte Schwung in den Laden kommen.

FDP-Hacker: Wir geben im Freistaat den Takt vor

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Open 24h
Open 24h. Undenkbar in Bayern. Foto: Blogging Dagger / Lizenz siehe: flickr

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen meint der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass die FDP in Bayern den Takt vorgebe. Die öffentliche Wahrnehmung ist sicher eine andere. Hacker hält an einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fest. Einkaufen soll in Bayern an 6 Tagen in der Woche bis Mitternacht möglich sein. Der Sonntag werde kein Einkaufstag.

Das ist sehr löblich, allerdings müssen nun endlich Taten folgen. 2006, als es bei einer internen CSU-Abstimmung ein Patt gab, meinte Stoiber, dass man über das Thema Ladenöffnungszeiten noch einmal reden müsse. Geschehen ist nichts. Das kann man nicht der FDP anlasten, aber diese hatte nun auch in drei Jahren (!) Regierungsbeteiligung nichts erreicht. Die einzige kleine Möglichkeit, eine Liberalisierung durchzubringen, ist jetzt. Denn 2013 ist Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst, da werden keine erfahrungsgemäß keine heißen Eisen angepackt.

Warum sollte eigentlich kein Kompromiss möglich sein? Ein solcher könnte sicher so aussehen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer ohne Gesichtsverlust herausgeht. Mein Vorschlag: Öffnungszeiten Montag bis Freitag auf 22 Uhr festsetzen, Samstag bei 20 Uhr belassen. Abschaffung der vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr. Entbürokratisierung beim Verkauf von Waren an Tankstellen und Bahnhöfen. Gleichsetzung von Regionalbahnhöfen und Busbahnhöfen mit Fernbahnhöfen des Eisenbahnverkehrs.

Der Blog ist offen – die Läden sind zu und das Thema wohl durch

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Horst Seehofer: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert“. Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

So wie es aussieht, ist das Thema Ladenschlussliberalisierung in Bayern für die nächsten 10, 20 Jahre durch. In der CSU gibt es kaum noch Unterstützer, in der SPD noch weniger. Im Wesentlichen setzt sich nur noch die FDP für eine Liberalisierung ein, konnte aber trotz gutem Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 2008 von 8,0 % und Regierungsbeteiligung bislang nichts erreichen. 2013 drohen die Liberalen aus dem Landtag zu fliegen, und selbst wenn nicht, wird man danach eher schwächer als stärker sein. Ob es noch mal für eine Koalition reicht, ist äußerst fraglich. Und wenn doch, wäre es sehr schwer, was zu ändern.

Denn Horst Seehofer hat eine Ladenschlussliberalisierung ausgeschlossen, solange er Ministerpräsident wird, und Seehofer will 2013 noch mal ran. Nicht auszuschließen ist eine große Koalition von CSU und SPD bei den nächsten Wahlen – unter einem Ministerpräsident Seehofer.

Nun aber darf der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kein weiteres Mal mehr für das angeblich zweithöchste bayerische Amt in Bayern kandidieren. Er ist schlicht zu alt. So bleibt ihm nicht anderes übrig, als in die Landespolitik zu wechseln, wo es keine Altersgrenze gibt. So will Ude bayerischer Ministerpräsident werden. Sollte das Wunder eintreten, dass SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen die Mehrheit erhalten und eine Regierung bilden, dürfte es in Sachen erweiterte Ladenöffnungszeiten mindestens so düster aussehen wie jetzt. Ude gilt nicht als Freund einer Ladenschlussliberalisierung und die bayerische SPD wie gesagt auch nicht.

In München und generell in Bayern bald noch weniger Einkaufsmöglichkeiten?

So kann man es drehen und wenden, egal, was geschieht, es gibt keine Lobby für flexiblere Ladenöffnungszeiten in Bayern. Da die Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten seit kurzem zumindest offiziell nur noch an Autofahrer und an ihre Beifahrer verkaufen dürfen, aber nicht mehr an Anwohner, Fußgänger und Radfahrer, ist ein eigenes bayerisches Ladenöffnungsgesetz wichtig. Es muss hier Rechtssicherheit geschaffen werden, was man am besten durch eine generelle Liberalisierung erreicht.

Wenn in München die neue Tankstellenregelung wirklich eines Tages durchgesetzt wird, gibt es in München noch weniger Einkaufsmöglichkeiten. Und die Tankstellen sind dann bedroht, denn viele kommen kaum ohne dieses Zusatzgeschäft aus. Die CSU hat aber schon durchblicken lassen, trotz Tankstellenproblematik nichts ändern zu wollen. Alles so lassen, wie es ist, ist immer das Einfachste, wenn man nicht handelt, kann man scheinbar zumindest nichts falsch machen. Wo bleiben mutige Politiker?

Rolle rückwärts wegen Jugendschutz: Schließt Deutschland mit liberalisiertem Ladenschluss ab?

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Deutschland scheint sich langsam vom liberalisierten Ladenschluss zu verabschieden. In NRW wird ernsthaft eine Rückverlegung des Ladenschlusses von werktags „rund um die Uhr“ auf 22 Uhr erwogen, die Linkspartei will gar 20 Uhr. Begründet wird dies unter anderem mit dem Jugendschutz. Wenn die Geschäfte geschlossen haben, können sich Jugendliche nicht illegal mit Hochprozentigem eindecken.

In Sachsen ist eine geplante Ausweitung von werktags „22 Uhr“ auf „rund um die Uhr“ nicht weitergekommen.  Ebenso haben Bemühungen im Saarland, in dem das strengste ländereigene Ladenschlussgesetz gilt und wo die Geschäfte werktags schon um 20 Uhr schließen müssen, bislang nicht gefruchtet. In Bayern findet man derzeit kaum noch einen Politiker, der die Ladeninhaber selbst entscheiden lassen will, wann sie ihre Läden aufsperren. Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Art Gelübde abgelegt, solange er Ministerpräsident sei, wird den Konsumenten keine Möglichkeit eingeräumt, werktags nach 20 Uhr einzukaufen. Die bayerische FDP setzt sich gerade einmal dafür ein, dass die Kommunen mit weniger bürokratischem Aufwand verkaufsoffene Sonntage und Einkaufsnächte veranstalten dürfen. Der generell liberalisierte Ladenschluss ist derzeit nicht mehr auf der Agenda. Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz, sodass das alte Bundesgesetz gilt. Dies sieht Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr vor. Damit ist die Regelung in Bayern noch um einen Tick strenger als im Saarland (das einmal im Jahr eine Öffnungszeit bis 0 Uhr erlaubt).

Quelle zur hervorragenden Idee in NRW, mehr zum Schutz der Jugend zu tun und damit Erwachsene zu gängeln

Bayerische FDP kämpft weiter für Ladenschlussliberalisierung – doch es gibt ein Problem

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Heute kam die Antwort von Stefan Remhof (Abgeordnetenbüro von StM Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und StM Martin Zeil, MdL) auf meine Nachfrage zum weiteren Vorgehen der Liberalen in puncto Ladenschluss:

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will auch im Freistaat ein eigenes Ladenschlussgesetz in Kraft setzen. Damit sollen die Chancen für mehr Beschäftigung und Kundenfreundlichkeit steigen. Gleichzeitig hilft eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, dass eine Belebung der Innenstädte sichergestellt werden kann.

Bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes will sich die FDP-Fraktion für die von Ihnen angesprochenen Eventabende stark machen, die mit einem deutlich unbürokratischeren Genehmigungsverfahren verbunden sind.

Es ist zu begrüßen, dass die FDP weiterhin dafür kämpft, dass Bayern in puncto Ladenschluss nicht Schlusslicht bleibt. Doch das jüngst abgegebene Versprechen Horst Seehofers, das Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident ist, nicht zu ändern, steht dem fast unüberbrückbar im Weg. Und Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Ob dann 2018 die Wende kommt?

Traublinger: „Ladenschluss-Bericht bestätigt meine Position eindrucksvoll“

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Vor Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse hat Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) zum „Evaluationsbericht Ladenschluss“ im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Der Bericht war vom Bayerischen Arbeitsministerium in Auftrag gegeben worden. Traublinger sieht darin die vom Handwerk immer schon vertretenen Positionen eindrucksvoll bestätigt. In den anderen Ländern hätte die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weder zu Mehrbeschäftigung noch zu Umsatzsteigerungen geführt, ganz im Gegenteil, die „flächendeckende Versorgung der Bevölkerung“ werde gefährdet, da Umsatzverlagerungen „in 1a-Lagen zu Lasten von Handwerk und Mittelstand festzustellen“ seien.

Wegen dieser Erfahrungen wurde Ministerpräsident Horst Seehofer bereits aufgefordert, das Ladenschlussgesetz unverändert zu lassen.

http://www.pressebox.de/pressemeldungen/ba…xid-326396.html

Das dürfte das endgültige Aus für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern auf lange Sicht sein. Jetzt gibt es praktisch keine Basis mehr, keine Befürworter und Unterstützer. Ob das Papier sehr subjektiv interpretiert wurde (Traublinger war immer schon gegen erweiterte Öffnungszeiten und reizt auch bei seinen Filialen nicht mal die bestehenden Öffnungszeiten annähernd aus), weiß ich nicht. Es gab ja schon andere Berichte, die Mehrumsatz und Mehrbeschäftigung ausweisen. Mir leuchtet es nicht ein, warum man Umsätze nicht steigern kann. Touristen, die am Sonntag abreisen, kaufen nicht am Montag nachträglich ein. Ein bisschen Mehrumsatz müsste man da schon machen können. Und ein bisschen kann existenzerhaltend sein. Es geht aber nicht nur um Umsatz und Mehrbeschäftigung. Von den Kunden, vom Service hört man von Traublinger nichts. Er vertritt nur das Handwerk. Das ist zwar seine Aufgabe, aber zum Handwerk gehören auch zufriedene Kunden und guter Service. Das Handwerk ist ohnehin schon in vielen Bereichen zu Kompromissen gelangt, was Qualität angeht. Welcher Bäcker backt heute z.B. noch selbst? Die fast überall angebotenen Aufbackwaren der Bäckereiketten überzeugen mich qualitativ nicht.

Seehofer gibt Versprechen ab – Bayern bleibt damit Schlusslicht beim Ladenschluss

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Hatte Seehofer vor kurzem noch eine kleine (Laden-)Hintertür offen gelassen und konnte sich eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten „nur nicht vorstellen“, hat er nun ein Versprechen abgegeben:

Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Ladenschlussgesetz nicht geändert

sagte Seehofer.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2010, Seite 52.

Damit dürften auch die von der FDP geänderten sechs Eventabende pro Jahr dahin sein, ebenso die Gleichsetzung von Fernverkehr-Busbahnhöfen mit Fern-Schienenbahnhöfen.

Seehofer will 2013 noch einmal antreten. Somit ist es durchaus möglich, dass die Bayern noch bis mindestens 2018 warten müssen, bis sie länger einkaufen dürfen.

Münchens Einzelhändler wollen mehr Shopping-Nächte – doch Seehofer blockt ab

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Horst Seehofer will nicht – Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Münchens Einzelhändler wollen mehr als nur eine Shopping-Nacht im Jahr. In Zukunft solle keine Genehmigung mehr erforderlich sein, sondern nur noch das Anzeigen des Events, fordern sie. Doch Seehofer sagte vieldeutig, aber nicht gerade zustimmend wörtlich: „Mit den Events, das ist auch so eine Sache, bei der ich sehr, sehr zurückhaltend bin.“

Bei einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird Seehofer aber nun so richtig deutlich. Der bayerische Landesvater sagte wörtlich: „Ich kann mir mit einer Regierung unter meiner Führung keine Änderung des Ladenschlusses vorstellen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2010, Seite 40, Stadtausgabe

Kommentar: Da Seehofer sicher noch viele Jahre im Amt ist, werden vielleicht die meisten von uns in Bayern keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr erleben. In Sachsen will man den werktäglichen Ladenschluss von 22 Uhr aufheben und die Öffnungszeiten freigeben, und im Saarland wackelt die 20 Uhr-Regelung. Inzwischen haben ohnehin fast alle Bundesländer werktags überhaupt keine Beschränkungen mehr (Rheinland-Pfalz ist hier eine Ausnahme, aber erlaubt immerhin eine Öffnung bis 22 Uhr). Nur in Bayern passiert nichts. Viele werden zwar auch Vorzüge in der 20-Uhr-Regelung sehen, aber man sollte zumindest mal aufräumen und entbürokratisieren, denn im Ladenschlussgesetz gibt es einige Widersprüche und Ungereimtheiten. So wie ich Seehofer verstehe, sagt er „Wehret den Anfängen“, sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.

Seehofer: Ladenschluss bleibt wie er ist

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Auch nach der erfolgreichen gestrigen Shopping-Nacht in München ist keine Abschaffung der Gängelung der Ladenbesitzer in Sicht. Ein Mann – ein Wort, der Ministerpräsident und CSU-Boss entscheidet offenbar alleine.

Die FDP strebt noch einmal Gespräche in puncto Ladenschlussliberalisierung an, aber Seehofer will nicht. Bayern muss jetzt hoffen, dass der nächste bayerische Ministerpräsident und CSU-Boss (weil die CSU immer an der Macht sein wird) eine liberalere Position hat. Aber Seehofer wird noch ein Weilchen an der Macht bleiben. Vielleicht tut sich ja mal in 10 oder 20 Jahren was…

Quelle für Ladenschluss-Position von Horst Seehofer – hier klicken

Will nicht, dass mündige Bürger noch um 20:01 in Bayern einkaufen können: Horst Seehofer (CSU). Foto: J. Patrick Fischer, Quelle: Wikipedia, Lizenz: GNU Free Documentation License (für Details siehe hier)

Freigabe der bayerischen Ladenöffnungszeiten im Jahre 2100

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Wie inzwischen alle mitbekommen haben dürften, konnten sich die bayerischen Liberalen in Sachen Ladenschlussliberalisierung überraschend nicht durchsetzen. Dabei sah es so gut aus, dass mindestens eine 22:00-Lösung herauskommt.

Es bleibt aber in Bayern vorerst beim Ladenschluss um 20:00.

Die Liberalen wollen zwar die Hoffnung nicht ganz aufgeben, aber es erscheint unwahrscheinlich, dass sich die CSU innerhalb der nächsten 5 Jahre noch umstimmen lässt.

Daher dürfen die Läden wohl erst in der Nach-Seehofer-Ära länger öffnen, vielleicht auch erst im Jahre 2100, nachdem die Liberalisierung noch viele Male gescheitert ist.

Horst Seehofer wird neuer bayerischer Ministerpräsident

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Horst Seehofer wird neuer bayerischer Ministerpräsident. Was das für eine mögliche Ladenschlussliberalisierung in Bayern bedeutet, bleibt abzuwarten. Noch ist die CSU ja mit sich selbst beschäftigt und es laufen erst Sondierungsgespräche mit dem wahrscheinlichen Partner FDP. An Koalitionsverhandlungen oder gar deren Abschluss ist wohl so schnell nicht zu denken.

Der +++ derNewsticker.de +++ berichtet in diesem Rahmen über den Kronprinzen Joachim Herrmann (CSU), der gestern im Rennen um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten das Handtuch warf. Dabei wird an das Abstimmungspatt um den Ladenschluss erinnert, durch das Herrmanns Image Kratzer bekommen habe.

Quelle: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=50758

Horst Seehofer (CSU). Foto: J. Patrick Fischer, Quelle: Wikipedia, Lizenz: GNU Free Documentation License (für Details siehe hier)