FDP gibt nicht auf, Ladenschluss Thema für Landtagswahl 2013

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die in München geborene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nicht nur einen außergewöhnlich langen Namen, auch dürfte sie die beliebteste FDP-Politikerin sein. Doch als Bundesjustizministerin kann sie für den bayerischen Ladenschluss eher wenig ausrichten. Bild: Fotoarchiv der FDP

Die bayerische FDP hat angekündigt, sich im Landtagswahlkampf 2013 „merklich“ von ihrem Koalitionspartner CSU abzugrenzen. Laut Generalsekretärin Miriam Gruß müsse jede Partei „mit ihrem eigenen Profil für den Wähler klar erkennbar sein“. Unter anderem wolle man ein liberales Ladenschlussgesetz (Quelle: T-Online).

Wie realistisch ist dies? Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen, im Bund ohnehin, in Bayern noch mehr. 2008 erreichte die FDP in Bayern ein gutes Ergebnis von 8 %. Die Ergebnisse aus früheren Wahlen zeigen, dass die FDP in Bayern traditionell weit schwächer als im Bund ist. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2003 kam die FDP nur auf magere 2,6 %, 1998 gar nur auf 1,7 %, 1994 auf 2,8 %. Entsprechend war sie von 1994 bis 2008 gar nicht im Landtag vertreten.

Die meisten würden von einem Wunder sprechen, wenn es 2013 in Bayern noch mal für 5 % plus x reichen würde. Und selbst dann wäre man geschwächt. Horst Seehofer hat bereits vor Jahren ein Gelübde abgelegt, es gäbe keine Liberalisierung am Ladenschlussgesetz, solange er Ministerpräsident sei. Die FDP hat nun über 3 Jahre in der Regierung Zeit gehabt, Seehofer umzustimmen. Erfolglos, obwohl das Tankstellenurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Tankstellen dürfen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten prinzipiell nur Reisebedarf an Autofahrer und Mitfahrer verkaufen, aber nicht an Fußgänger, Radfahrer und Anwohner) es ermöglicht hätte, dass Seehofer ohne Gesichtsverlust aus der Sache herausgekommen wäre. Wie soll dies in einer möglichen (und derzeit sehr unwahrscheinlichen) Neuauflage der schwarz-gelben Regierung gelingen, wenn man dann sehr wahrscheinlich weniger Gewicht hätte?

Hoffnung auf Ladenschlussliberalisierung

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Nach dem tsunamiartigen Absturz der CSU bei den heutigen bayerischen Landtagswahlen und dem Verlust der absoluten Mehrheit wird eine CSU/FDP-Koalition recht wahrscheinlich. Daher gibt es wieder ein Fünkchen Hoffnung dafür, dass die bayerischen Ladenbesitzer in Zukunft selbst darüber bestimmten dürfen, wann sie ihre Läden öffnen. Immerhin hatte die FDP das Thema Ladenschlussliberalisierung zumindest marginal in den Wahlkampf eingebracht.

Wahlkampf geht in die heiße Phase – doch wo ist das Thema Ladenschluss?

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Impressionen vom Landtagswahlkampf in Bayern © Hauk Medien Archiv, Alexander Hauk, www.bayernnachrichten.de / Pixelio

Die Wahlkampfmaschine der Parteien für die bayerische Landtagswahl am 28. September 2008 läuft nun auf Hochtouren. Leider spielt der Ladenschluss so gut wie keine Rolle. Selbst bei der bayerischen FDP, bei der man noch mit am ehesten erwarten könnte, dass sie sich um die Interessen der Ladeninhaber und der Konsumenten kümmern würde, die beide mehr Freiheiten möchten, ist das Thema kaum existent.

Die Suchmaschine der Bayern-FDP-Website spuckt zum Thema „Ladenschluss“ ein mageres Trefferchen aus:

Die bayerische FDP will ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz mit dem Ziel, dass werktags jeder Unternehmer selbst über die Öffnungszeiten entscheiden kann und an den Sonn- und Feiertagen die Entscheidung über die Öffnungszeiten auf die Kommunen übertragen wird.

Nun ja, das wäre ja eine diskutable Basis. Leider biedert sich die Bayern-FDP weit stärker beim bayerischen Raucher an. Hier glaubt man offenbar, mit einem sehr ungewöhnlichem Freiheitsbegriff – der Freiheit, in Lokalen eine Zigarette anzünden zu dürfen – mehr Wähler für die bayerischen Liberalen begeistern zu können.

Die CSU macht es sich besonders einfach. Die Website der CSU kennt keinen der Begriffe „Ladenschluss“, „Ladenschlussgesetz“ oder „Ladenöffnungszeiten“. So als hätte es das Versprechen der CSU, den Ladenschluss noch einmal anzugehen, nie gegeben.

Grüß Gott!

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In fast ganz Deutschland wurde das Ladenschlussgesetz liberalisiert. In vielen Bundesländern wurden dabei die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag komplett freigegeben. Nur in Bayern und im Saarland wurde es nichts mit dem längeren Einkaufen. Obwohl man in Bayern die Lösung 6×24 anstrebte, kam es in der CSU-Fraktion am 08.11.2006 zu einem peinlichen Abstimmungspatt. Das Thema Ladenschluss wurde dann erst einmal vertagt. Die CSU versprach aber, die Ladenschlussliberalisierung noch mal anzugehen. Man wollte die Erfahrungen der anderen Bundesländer abwarten und dann neu entscheiden, so hieß es. Doch seitdem ist nichts mehr passiert, obwohl mittlerweile fast zwei Jahre vergangen sind.

Karlstor, München © Markus Kräft / Pixelio

Was ist „Länger Einkaufen in Bayern“?

„Länger Einkaufen in Bayern“ ist eine ausdrücklich nicht kommerzielle Initiative, die sich dafür einsetzt, dass die Läden in Bayern länger öffnen dürfen. Sie richtet sich an alle Bayern, die länger einkaufen möchten oder sich auf Grund von Schichtarbeit etc. erweiterte Einkaufsmöglichkeiten wünschen. Aber auch Händler, die sich in puncto Öffnungszeiten nicht vom Staat gängeln lassen möchten, sind angesprochen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Ziel von „Länger Einkaufen in Bayern“ ist es zunächst einmal, das Thema, das fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist, wieder ins Gespräch zu bringen. Wenn das Thema in den Medien wieder publik gemacht wird, gibt es eine realistische Chance, dass die CSU das Thema wieder diskutiert und nach den bayerischen Landtagswahlen am 28.09.2008 noch mal angeht.

Dazu wird „Länger Einkaufen in Bayern“ über Aktuelles berichten – was sich in Bayern abspielt und was für Erfahrungen andere Bundesländer und Länder mit längeren Ladenöffnungszeiten machen – und dies bissig kommentieren sowie weitere Informationen (Argumente pro Ladenschlussliberalisierung, Statistiken und vieles mehr) bereitstellen und Aktionen durchführen.

Was können Sie dazu beitragen?

Sie können und sollen natürlich hier diskutieren. Schreiben Sie dazu hier direkt Kommentare oder führen Sie aus Ihrem eigenen Blogsystem einen Trackback durch. Weisen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf „Länger Einkaufen in Bayern“ hin. Richten Sie sich aber auch an die verantwortlichen Politiker und an die Medien. Erinnern Sie dabei daran, dass eine erneute Prüfung des Ladenschlussgesetzes angedacht war. Fordern Sie diese ein. Je häufiger nachgefragt wird, desto höher ist die Chance, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt.

Argumente finden Sie hier auf dieser Website, aber Sie haben bestimmt noch eigene! Beachten Sie hierzu die folgenden Seiten:

die Sie auch über die Navigation ganz oben erreichen können.