Regensburg hofft auf eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz

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Das Wochenblatt berichtet:

Das Kreuz mit dem Ladenschluss – die Stadt Regensburg hofft nun auf die Staatsregierung

Als einziges Bundesland in Deutschland hat Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz. Und das macht den Kommunen zu schaffen. In Regensburg hofft man nun auf die Bayerische Staatsregierung […]

Shell Tankstelle
Mit einem eigenen bayerischen Ladenschlussgesetz wäre wohl endgültig Schluss mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen. Foto: gynti_46 / Lizenz siehe: flickr

Gefordert werden offenbar sowohl Lockerungen (etwa eine Erleichterung bei der Veranstaltung von Shopping-Nächten) als auch Verschärfungen (vor allem kein nächtlicher Alkoholverkauf an Tankstellen mehr). In Regensburg kann man nach 20 Uhr und an Feiertagen im Bahnhofs-Supermarkt einkaufen. Das würden manche auch gerne noch unterbinden wollen. In München gibt es nicht einmal einen Bahnhofs-Supermarkt, der außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten geöffnet hat. Damit dürfte München in dieser Hinsicht eine der restriktivsten Großstädte der Welt sein.

Der CSU traue ich kein eigenes Ladenöffnungsgesetz zu. Weil sie Angst vor den Diskussionen hat. Und wenn sie wirklich eines machen sollte, dürfte es Richtung Verschärfung gehen.

FDP fordert offenbar nur noch 6 Eventabende pro Jahr – längeres Einkaufen sieht anders aus

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Einkaufen, wann der Bürger kann und will. Das ist in anderen Bundesländern längst üblich, verträgt sich aber nicht mit der Politik der CSU (Archivbild mit dem Einkaufszentrum „Life“ in München Neuperlach) © Thomas Irlbeck

Am Dienstag hat das bayerische Kabinett einen Erfahrungsbericht über die verlängerten Ladenöffnungszeiten anderer Bundesländer debattiert. Die FDP drängt nun auch auf längere Öffnungszeiten in Bayern. Konkret soll den Kommunen freigestellt werden, bis zu 6 Eventabende im Jahr zu veranstalten, an denen die Läden länger geöffnet bleiben dürfen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.20109

Von einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen steht nichts im Artikel. Offenbar hat sich die FDP nun davon verabschiedet und will nur noch ein paar Eventabende pro Jahr durchsetzen. Sollte dies stimmen, finde ich das äußerst schwach.

Von Eventabenden haben Berufstätige nichts, die abends noch Lebensmittel einkaufen möchten/müssen.

Sollten die Eventabende Gesetz werden, könnte ich mir vorstellen, dass München diese zwar übernimmt, dann aber extrem hohe Anforderungen an die Veranstalter stellt. Ist das nicht ein Witz – in anderen Bundesländern haben die Lebensmittelmärkte in Ballungszentren sehr oft bis 22 Uhr, manchmal bis 0 Uhr geöffnet, und hierzulande debattiert man darüber, ob man bis zu 6-mal im Jahr die Läden länger aufsperrt. Selbst die Einführung eines Dienstleistungsabends (einmal in der Woche) mit Öffnungszeiten bis 22 oder 0 Uhr würde ich als Lachnummer empfinden, aber selbst so was ist ja offenbar in weiter Ferne.

Ich habe die Meldung aus der Süddeutschen Zeitung zum Anlass genommen, bei der FDP-Landtagsfraktion mal nachzuhaken. Dabei schrieb ich Folgendes:

Sehr geehrter Herr […],

heute entnahm ich der Presse (…), dass die FDP-Fraktion des bayerischen Landtags den Bericht der übrigen Bundesländer über die Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten zum Anlass genommen hat, eine Forderung aufzustellen, den Kommunen in Bayern zu ermöglichen, im Jahr bis zu 6 Eventabende zu veranstalten und in diesen den Läden die Möglichkeit einer längeren Öffnung zu geben.

Was aber ist mit der FDP-Forderung einer generellen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern am Werktagen geworden? Beides schließt sich ja aus. Wenn die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden, braucht man keine spezielle Eventtag-Regelung mehr.

Nun könnte man so argumentieren, dass derzeit bei der extrem konservativen CSU-Haltung nicht mehr drin ist als ein paar Eventabende. Der Bürger, der abends noch Lebensmittel einkaufen muss oder möchte, hat aber von wenigen Eventabenden im Jahr (welche die Kommunen erst einmal nutzen müssten) herzlich wenig.

Ich persönlich finde es sinnvoll, sehr viel zu fordern, um dann zumindest wenig zu kriegen. Eine Forderung von nur 6 Eventabenden pro Jahr ist dagegen schon extrem wenig.

Ich würde mich freuen und es für sinnvoll erachten, dass die FDP eine Forderung mit Nachdruck verfolgt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen generell freizugeben. Dies würde die Möglichkeit eines Kompromisses mit werktäglich verlängerten Öffnungszeiten bis 22:00 schaffen. Die Forderung nach Eventtagen erlaubt dies dagegen nicht.

Möglicherweise hat auch die Presse inkorrekt oder unvollständig berichtet. Ich hoffe das zumindest.

[…]

Über den weiteren Verlauf dieser Kommunikation werde ich hier berichten.

Münchens Einzelhändler wollen mehr Shopping-Nächte – doch Seehofer blockt ab

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Horst Seehofer will nicht – Foto: loonsche / Lizenz siehe: flickr

Münchens Einzelhändler wollen mehr als nur eine Shopping-Nacht im Jahr. In Zukunft solle keine Genehmigung mehr erforderlich sein, sondern nur noch das Anzeigen des Events, fordern sie. Doch Seehofer sagte vieldeutig, aber nicht gerade zustimmend wörtlich: „Mit den Events, das ist auch so eine Sache, bei der ich sehr, sehr zurückhaltend bin.“

Bei einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird Seehofer aber nun so richtig deutlich. Der bayerische Landesvater sagte wörtlich: „Ich kann mir mit einer Regierung unter meiner Führung keine Änderung des Ladenschlusses vorstellen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2010, Seite 40, Stadtausgabe

Kommentar: Da Seehofer sicher noch viele Jahre im Amt ist, werden vielleicht die meisten von uns in Bayern keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr erleben. In Sachsen will man den werktäglichen Ladenschluss von 22 Uhr aufheben und die Öffnungszeiten freigeben, und im Saarland wackelt die 20 Uhr-Regelung. Inzwischen haben ohnehin fast alle Bundesländer werktags überhaupt keine Beschränkungen mehr (Rheinland-Pfalz ist hier eine Ausnahme, aber erlaubt immerhin eine Öffnung bis 22 Uhr). Nur in Bayern passiert nichts. Viele werden zwar auch Vorzüge in der 20-Uhr-Regelung sehen, aber man sollte zumindest mal aufräumen und entbürokratisieren, denn im Ladenschlussgesetz gibt es einige Widersprüche und Ungereimtheiten. So wie ich Seehofer verstehe, sagt er „Wehret den Anfängen“, sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.

Seehofer: Ladenschluss bleibt wie er ist

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Auch nach der erfolgreichen gestrigen Shopping-Nacht in München ist keine Abschaffung der Gängelung der Ladenbesitzer in Sicht. Ein Mann – ein Wort, der Ministerpräsident und CSU-Boss entscheidet offenbar alleine.

Die FDP strebt noch einmal Gespräche in puncto Ladenschlussliberalisierung an, aber Seehofer will nicht. Bayern muss jetzt hoffen, dass der nächste bayerische Ministerpräsident und CSU-Boss (weil die CSU immer an der Macht sein wird) eine liberalere Position hat. Aber Seehofer wird noch ein Weilchen an der Macht bleiben. Vielleicht tut sich ja mal in 10 oder 20 Jahren was…

Quelle für Ladenschluss-Position von Horst Seehofer – hier klicken

Will nicht, dass mündige Bürger noch um 20:01 in Bayern einkaufen können: Horst Seehofer (CSU). Foto: J. Patrick Fischer, Quelle: Wikipedia, Lizenz: GNU Free Documentation License (für Details siehe hier)

Zweite Münchner Shopping Nacht großer Erfolg

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Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung war die zweite Shopping Nacht gestern Nacht ein großer Erfolg, wenngleich die 200.000 Besucher vom Vorjahr wohl nicht erreicht wurden.

Leider steht Oberbürgermeister Christian Ude zwar hinter der Shopping Nacht, will es aber bei einer einzigen Veranstaltung pro Jahr belassen. Er möchte wohl auch keine Diskussion über eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Ude sagte wörtlich:

Statt einen gesellschaftlichen Konflikt über die Ladenöffnungszeiten loszutreten, sollten sich die Organisatoren darum bemühen, die Shopping-Nacht zu einem singulären tollen Ereignis zu machen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr. 214, Samstag, den 13. September 2008, Seite 56 (Stadtausgabe)

Einkaufsstress (Archivfoto) © Gerd Altmann (geralt) / Pixelio

Kommentar: Ob eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wirklich einen gesellschaftlichen Konflikt auslösen würde, erscheint fraglich. Ist es nicht eher so, dass eine weitgehende Aufhebung des Ladenschlussgesetzes die Bedürfnisse der Gesellschaft widerspiegeln und ihr entgegenkommen würde? Warum darf in Bayern nicht das das sein, was in anderen Bundesländern und Staaten einwandfrei funktioniert?

Shopping Nacht: MVG und S-Bahn verstärken ihr Angebot

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Dazu wurde folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Shopping-Nacht am 12. September: MVG und S-Bahn verstärken ihr Angebot, Freifahrt für Geburtstagskinder

Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und die S-Bahn München unterstützen die 2. Kult(ur-) und Shopping-Nacht in der Münchner Innenstadt am Freitag, 12. September 2008. Beide Unternehmen erweitern abends ihre Kapazitäten, damit Besucher bequem und zuverlässig mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Innenstadt und wieder nach Hause kommen. Auf Geburtstagskinder wartet ein ganz besonderes Schmankerl: Sie dürfen die S-Bahn und die Verkehrsmittel der MVG am 12. September kostenlos nutzen.

(München, 4. September 2008)

Zur Shopping-Nacht setzt die MVG mit Ausnahme der U4 auf allen U-Bahnlinien Langzüge ein, um das Platzangebot bedarfsgerecht zu erweitern. Auch auf der Tramlinie 19 kommen teilweise größere Fahrzeuge zum Einsatz als abends üblich. Die Ersatzbusse 120 und 121 (Schienenersatzverkehr für die Tramlinien 20/21) fahren im Spätverkehr öfter als sonst: Der 10-Minuten-Takt zwischen Karlsplatz (Stachus), Westfriedhof und Moosach wird bis ca. 1 Uhr verlängert.
Die S-Bahn München wird in diesem Jahr anlässlich der Shopping-Nacht zusätzliche Pendel-S-Bahnen auf der Stammstrecke einsetzen. Diese zusätzlichen S-Bahnen verkehren zwischen ca. 19.30 und 1.40 Uhr auf der Strecke Pasing – Ostbahnhof – Pasing. Insgesamt bietet die S-Bahn München mit 34 zusätzlichen Fahrten somit ein attraktives Angebot und deutlich erhöhte Sitzplatzkapazitäten.
Passend zum Münchner Stadtjubiläum dauert das Rahmenprogramm der Shopping-Nacht in diesem Jahr exakt 850 Minuten – und beschert Geburtstagskindern ein ganz besonders Schmankerl: Auf Initiative von CityPartnerMünchen e.V. bieten MVG und S-Bahn eine Freifahrt für Geburtstagskinder an. Das heißt: Wer am 12. September Geburtstag hat, kann die S-Bahnzüge und alle Verkehrsmittel der MVG (U-Bahn, Tram und städtische Busse) am 12. September 2008 kostenlos nutzen (bis maximal 6 Uhr des Folgetages). Als Fahrausweis genügt an diesem Tag ein amtliches Dokument wie Personalausweis oder Führerschein, das das Geburtsdatum 12. September eindeutig erkennen lässt.

2. Shopping Nacht in der Münchner City

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Nach der äußerst erfolgreichen  Shopping Nacht im letzten Jahr findet in diesem Jahr am 12. September eine Neuauflage statt. Unter dem Titel „Shoppen bis Mitternacht und mit der S-Bahn nach Hause“ veröffentlicht die Deutsche Bahn folgende Meldung:

Shoppen bis Mitternacht: Nach der gelungenen Premiere im vergangenen Jahr mit über 200.000 Besuchern, findet am Freitag, den 12. September  2008 die 2. Shopping Nacht in der Münchner City statt. Die Geschäfte in der Innenstadt haben dann bis 24 Uhr geöffnet.

Taktverdichtung

Für die Besucher und die Angestellten der Unternehmen bietet die S-Bahn weitere Taktverdichtungen und mehr Sitzplätze an. Zwischen ca. 19.30 und 1.40 Uhr bietet die S-Bahn München insgesamt 34 zusätzliche Verbindungen auf der Strecke Pasing – Ostbahnhof – Pasing an und erhöht die Kapazitäten und das S-Bahnangebot auf der Stammstrecke. „Mit unserem Zusatzprogramm tragen wir dazu bei, dass die Besucher und Beschäftigten nach der Münchner-City-Night bequem nach Hause kommen“, so Münchens S-Bahn-Chef Michael Wuth. Auch für noch spätere Heimfahrten hat die S-Bahn eine Lösung: die Nachtschwärmerzüge. Zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr fahren in alle Richtungen nochmals S- Bahnen bis zu den Linienendpunkten.

Die Shopping Nacht im letzten Jahr hat gezeigt, dass das Einkaufen am späten Abend in der Münchner City sehr wohl funktionieren würde. Leider ist dies ja kein Testlauf für ein längst überfälliges neues bayersiches Ladenschlussgesetz, sondern es wird voraussichtlich bei einer einmal im Jahr stattfindenden Aktion bleiben. Dieses Jahr wollte man ja den Münchnern nicht mal zur 850-Jahr-Feier eine zweite Shopping Nacht erlauben. Vielleicht dürfen die Münchner zur 1.000-Jahr-Feier dann zweimal im Jahr länger einkaufen. Warum geht das, was in Berlin jeden Werktag funktioniert, in München nicht?